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Ministerpräsident Viktor Orbán: „Es ist geradezu frivol, dass Brüssel noch mehr Geld von uns für die Migration haben will, aber nicht etwa für den Grenzschutz, sondern um weitere illegale Einwanderer nach Europa zu holen.“ Fotos: MTI/ Zoltán Fischer

EU-Gipfel

Orbán: „Wo ist das Geld hin?“

„Die EU steht am Rand der Pleite. Wir wollen wissen, wer dafür die Verantwortung trägt!“ – Mit diesen starken Worten meldete sich Ministerpräsident Viktor Orbán aus Brüssel.

Der Ministerpräsident platzierte seinen Videobeitrag noch vor dem offiziellen Beginn des zweitägigen EU-Gipfeltreffens in den Sozialmedien. „Hier vor Ort stellen sich alle nur die eine Frage: Wo ist das viele Geld hin?“

Erst wird abgerechnet!

Erklärend fügte Orbán hinzu, die EU-Kommission habe einen Antrag zur Modifizierung des siebenjährigen EU-Haushalts vorgelegt, in dem sie die Mitgliedstaaten um die Einzahlung „schwerer Milliardenbeträge“ ersuche. Das werfe die Frage auf, wie es dazu kommen konnte, dass die EU an den Rand des Bankrotts gerät. Orbán nannte konkret 50 Mrd. Euro, die Brüssel der Ukraine direkt auf dem Wege von Einzahlungen der Mitgliedstaaten zusätzlich geben wolle.

Dabei habe die EU-Kommission noch gar nicht die bisherigen Ausgaben abgerechnet. Weitere Transfers würden gefordert, um die Zinszahlungen früher aufgenommener Kredite bedienen zu können. „Das sind jene Kredite, von denen Polen und Ungarn bis heute keinen einzigen Cent zu sehen bekamen“, merkte der ungarische Ministerpräsident sarkastisch an.

Geld für illegale Einwanderer und EU-Bürokraten

Geradezu „frivol“ sei es, dass Brüssel „noch mehr Geld von uns für die Migration haben will, aber nicht etwa für den Grenzschutz, sondern um weitere illegale Einwanderer nach Europa zu holen“. Und er fügte hinzu: „Selbstverständlich haben sie auch sich selbst nicht vergessen. Milliardenbeträge sollen fließen, um die Bezüge der Brüsseler Bürokraten anzuheben.“

Der ungarische Standpunkt könne eindeutiger nicht sein: „Erst einmal wollen wir wissen, wofür konkret jener Batzen Geld ausgegeben wurde, den wir bislang zur Verfügung gestellt haben. Und dann erwarten wir eine klare Antwort auf die Frage, wer verantwortlich dafür ist, dass die EU am Rande des Bankrotts steht.“

Ministerpräsident Viktor Orbán (2.v.r.) unmittelbar vor dem EU-Gipfel mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (2.+3.v.l.) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

9 Antworten auf “Orbán: „Wo ist das Geld hin?“

  1. Die Wahrheitsansprüche der Linksgrünen waren immer Bullshit und werden nun zum Bumerang..
    Die EU zerbröselt, was sehr traurig ist für die, die darin ein Projekt für Frieden und Wohlstand sahen.
    Übrigens: Auch die deutsche Bundesbank ist pleite,. Vor 2 Jahren hatten die mit Minuszinsen noch gut lachen. Es kommt alles wie es kommen muss, wie Marcus Krall prophezeit, nur etwas zeitverzögert.

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  2. Und so wird dann im linken deutschen Mainstream geschrieben:
    ntv: Ungarn stemmt sich gegen weitere EU-Finanzhilfen für Kiew

    Ungarn lehnt das Vorhaben der EU-Kommission ab, der Ukraine weitere Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. Es sei “völlig lächerlich und absurd”, dass Ungarn mehr Geld beisteuern solle, wo es doch selbst keine Fördermittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalte, sagt Ministerpräsident Viktor Orban am Rande des EU-Gipfels in Brüssel dem staatlichen Rundfunk. Ungarn sieht sich wie Polen mit Vorwürfen konfrontiert, dass ihre nationalistischen Regierungen mit ihrer Politik Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien verletzen. Die EU-Kommission blockiert deshalb die Ausschüttung von Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds an die beiden EU-Mitglieder.

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  3. Bereits seit längerem freue ich mich über die frische und nachahmenswerte Art, wie der ungarische Premier Herr Viktor Orban die EU-Kommission zur Rede stellt, wohin das viele Geld der EU-Staaten verwendet wurde bzw. es geblieben ist.
    Wenn das stimmt, dass nach 2 Jahren im 7-Jahres-Budget kein Geld mehr ist, so ist das ein veritabler Skandal, der sofort aufgeklärt werden muss.
    Hoffentlich werden sich Ungarn und Polen durchsetzen können!!
    Man kann jetzt schon für einen geordneten Dexit plädieren.

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    1. Nein, Herr Kupillas, es geht nicht darum, dass nach zwei Jahren “kein Geld mehr da ist”. Die sieben Jahre sind durchfinanziert, nun kostet die Ukraine aber eine Stange Geld, und die Zinsen für die aufgenommenen Kredite fallen auch deutlich höher aus als geplant. Deshalb will die EU-Kommission mehr Einzahlungen von den Mitgliedstaaten sehen, was Budapest und Warschau mit Hinweis auf die zurückgehaltenen Transferzahlungen ablehnen.

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  4. Amerikanische Zeitungen mutmaßen, nachdem die Gegenoffensive der Ukraine ziemlich fehlgeschlagen ist, wie die Amis ohne Gesichtsverlieren den Krieg beenden lassen können.
    Es brodelt hinter den Kulissen. Nach meiner Meinung werden die Russen mit der EU, egal welche Sicherheitsgsrantien geben würde nicht verhandeln. Die EU hat Russland reihenweise belogen.

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4. März 2024 11:08 Uhr