EU ohne Interesse an Minderheiten 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Berufung der europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ endgültig zurückgewiesen und damit die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt. Das Brüsseler Gremium lehnt Legislativvorschläge auf Grundlage der Initiative weiterhin ab. Der EuGH folgt mit seinem endgültigen Urteil der Position der Kommission. Diese hatte bereits 2021 entschieden, dass sie trotz der Zahl von 50 Mio. Angehörigen nationaler Minderheiten in der EU und 1 Mio. Unterzeichnern keine EU-Gesetzgebung zum Schutz von Minderheiten einführen wird. Die Initiative Minority SafePack verfolgte das Ziel, den autochthonen nationalen Minderheiten Europas rechtlichen Schutz und Unterstützung zu gewähren.

Signale sind verräterisch

Loránt Vincze, Präsident der Föderation Europäischer Nationalitäten (FUEN) und Koordinator der Initiative, betonte, die EU habe versäumt, eine gerechtere und gleichberechtigte Gesellschaft für alle Bürger aufzubauen. Die Entscheidung stehe im Widerspruch zu früheren Urteilen des EuGH, welche die Initiative unterstützt hatten. Die EU sende damit ein klares Signal: Sie möchte sich weiterhin nicht mit der Frage des Minderheitenschutzes auseinandersetzen, die für einige Mitgliedstaaten ein sensibles Thema darstellt.

Die Zusammensetzung des dreiköpfigen Richtergremiums unterstrich diese Haltung. Der Vorsitzende sowie ein Mitglied stammen aus Ländern, die sich besonders stark gegen eine europäische Regelung der Minderheitenfrage aussprechen. Menschen aus nationalen Minderheiten und Sprachgruppen fühlen sich daher systematisch von den EU-Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt, Gleichheit, Gerechtigkeit sowie Rechtsstaatlichkeit ausgeschlossen. Dies sei kein Zufall, meinte Vincze.

Engagement wird fortgesetzt

Der FUEN-Präsident betonte, man werde die Arbeit für die autochthonen Minderheiten fortsetzen. Die Initiative Minority SafePack habe europaweite Solidarität geschaffen und die Aufmerksamkeit auf die autochthonen Minderheiten gelenkt. Durch mehr als 1 Mio. Unterschriften sowie die Beschlüsse des Europäischen Parlaments, des Bundestages, des ungarischen Parlaments, des niederländischen Parlaments und zahlreicher Regionen wurde breite gesellschaftliche und politische Unterstützung gewonnen. Damit sei es gelungen, den Schutz von Minderheiten auf die Agenda der EU zu setzen. Basierend auf diesen Erfolgen wird man das Engagement für den Schutz von Minderheiten in der EU weiter vorantreiben.