EU mit Blindheit geschlagen

Ein weiteres Mal musste er erleben, wie „extrem verblendet“ viele Amtskollegen die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine sowie das Thema eines sofortigen EU-Beitritts forcieren. Skandalös sei der Vorstoß, zusätzlich mindestens 20 Mrd. Euro für Waffenlieferungen freizusetzen. „Diese Kreise wollen mit dem Geld der europäischen Steuerzahler den Betrieb des ukrainischen Staates finanzieren, ohne dafür irgendwelche Gegenleistungen zu verlangen, wie man diese von den Staaten des Westbalkans verlangt“, beklagte Szijjártó.

Minderheit interessiert den Westen nicht

Des Weiteren kritisierte der ungarische Außenminister, Brüssel wolle die ungarische Gemeinschaft in Transkarpatien mitsamt ihren Grundrechten aufopfern, indem man die Ukraine ohne jeden Vorbehalt in die EU aufnehmen will. Szijjártó protestierte gegen die Darstellung seines ukrainischen Amtskollegen, die Angelegenheit der Ungarn Transkarpatiens sei ein „künstlich kreiertes Problem“. Einige Kollegen gingen daraufhin so weit, in Frage zu stellen, ob Ungarn überhaupt ein Recht habe, über die Lage der nationalen Minderheit in Transkarpatien zu urteilen.

Die Außenminister Deutschlands und Österreichs wollten ihn gemeinsam belehren, wie großartig Kiew in dieser Hinsicht in jüngster Zeit vorangekommen sei und dass die Ukraine die Rechte der ungarischen Nationalität respektiere. „Die Wahrheit ist, dass die Ukraine die Rechte der ungarischen Nationalität in Transkarpatien seit einem Jahrzehnt systematisch mit Füßen tritt.“ Solange in Ungarn eine nationalkonservative Regierung im Amt sei, werde diese selbstverständlich entschieden für die Wiederherstellung aller Minderheitenrechte eintreten. Aus der Ukraine gebe es ständig nur schöne Worte und Erklärungen, jedoch keinerlei konkrete Maßnahmen zum Schutz der Ungarn Transkarpatiens. Solange sich auf diesem Gebiet nichts bewegt, werde Ungarn keinen Fortschritten im Status der Beitrittsverhandlungen zustimmen. „Und ob die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird, entscheiden die ungarischen Bürger in einer Volksabstimmung.“ Es wäre angebracht, dass jeder endlich versteht: Nicht Ungarn will die Integration, sondern die Ukraine.

Legitime Erwartung für den Strom

Szijjártó bezeichnete es zudem als natürlich, dass Ungarn die Strom- und Gasexporte in die Ukraine fortsetzt. Deshalb dürfe man aber zurecht erwarten, dass Kiew nicht die Energieversorgung Ungarns gefährde. Im vergangenen Jahr bezog die Ukraine mit einem Anteil von 39% den meisten Strom aus dem Ausland von Ungarn. Im Februar waren es auch wieder 35%, beim Erdgas sogar 42% der Importe. „Wir halten uns an unsere Liefertreue, weil wir nicht wollen, dass die Menschen in der Ukraine noch mehr Schwierigkeiten ausgesetzt werden.“ Es sei jedoch eine legitime Erwartung, dass die Ukraine im Tausch nicht Infrastruktur angreift, die für die Energieversorgung Ungarns lebenswichtig ist. In dieser Angelegenheit erwarte man von der EU-Kommission, sich endlich auf die Seite des Mitgliedstaates zu stellen.