EU-Kommission
EU-Justiz-Kommissar Didier Reynders ist von Ungarns Alleingang nicht angetan. (Foto: © European Union, 2020)

EU-Kommission zu den Reisebeschränkungen

Verstoß gegen EU-Recht

Die wegen der Corona-Krise durch Ungarn verfügten Einreiseverbote für andere EU-Bürger sind aus Sicht der EU-Kommission nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Dass es Ausnahmen für Bürger aus Polen, der Slowakei und Tschechien gebe, sei ein klarer Hinweis auf Diskriminierung, verlautete am Dienstag aus Brüssel. Die zuständigen EU-Kommissare Didier Reynders und Ylva Johansson wandten sich in einem Brief an die ungarische Regierung, in dem sie die sofortige Rücknahme aller gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts verstoßenden Maßnahmen fordern.

Die ungarische Regierung hatte am Freitag ohne vorherige Abstimmung mit der EU-Kommission angekündigt, ab dem 1. September die Grenzen wieder vollständig für Ausländer zu schließen bzw. für ungarische Heimkehrer 14-tägige Quarantäne anzuordnen, die nur durch zwei heimische Pflichttests ausgelöst werden könne. Am Montag ließ sich Premier Viktor Orbán vom tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis am Rande einer internationalen Konferenz im slowenischen Bled zu einer Befreiung von den strengen Einreiseregeln für tschechische Bürger überreden, die bereits Urlaubsquartiere für September in Ungarn gebucht hatten.

Am Abend des gleichen Tages schob Außenminister Péter Szijjártó nach, nun dürften auch Polen und Slowaken weiterhin nach Ungarn einreisen, sofern sie im Besitz eines negativen, maximal 5 Tage alten Negativ-Tests seien. „Die V4-Staaten haben in enger Zusammenarbeit erfolgreich die erste Corona-Welle abgewehrt“, schrieb Szijjártó. Er habe sich mehrmals persönlich beim Strategischen Forum in Bled sowie später telefonisch mit den Partnern abgestimmt und danach das „tschechische Modell” auf die anderen beiden V4-Staaten ausgedehnt. Auch für Ungarn, die bereits Unterkünfte in Tschechien, der Slowakei und Polen gebucht haben, reicht bei ihrer Heimreise ein einziger Negativ-Test aus.

Verschärfte Einreisebedingungen

Am Dienstag traten die verschärften Reisebedingungen in Kraft, um die Ausbreitung der zweiten Corona-Welle einzudämmen sowie Gesundheit und Arbeitsplätze der ungarischen Bürger zu schützen. Aus dem Ausland heimkehrende Ungarn bzw. Ausländer, die über einen ständigen Wohnsitz hierzulande verfügen, müssen sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Die Heimkehrer werden an den Grenzen medizinisch untersucht. Nur im Falle von zwei in Ungarn durchgeführten negativen PCR-Tests kann man eine Befreiung beantragen. Die häusliche Quarantäne wird von der Polizei bzw. elek­tronisch überprüft.

Die Betroffenen können auf eigene Kosten (für jeweils ca. 30.000 Forint) im Mindestabstand von 48 Stunden zwei PCR-Tests durchführen lassen, um die Zeit der Quarantäne abzukürzen. Der Antrag dafür kann über das Bürgerportal unter www.epapir.gov.hu eingereicht werden. Dafür wird wiederum eine Gebühr in Höhe von 3.000 Forint fällig. Bei zwei Negativ-Tests hebt die zuständige Behörde die Quarantäne auf, die Wohnung darf aber erst nach Eingang des Beschlusses verlassen werden.

Ausgenommen von den Reisebeschränkungen sind Berufspendler, wenn sich ihr Wohn- oder Arbeitsort innerhalb von 30 Kilometern zur Grenze befindet – in beiden Richtungen. Allerdings ist die Einreise auf die Dauer von 24 Stunden beschränkt (dagegen protestierte am Dienstag wiederum die Österreichische Wirtschaftskammer). Zusätzlich benötigt man ein entsprechend ausgefülltes Formular. Dass es in der Praxis aufgrund der lebensfremden Regeln anders ausschaut, hat sich gleich am Dienstag an den Grenzübergangsstellen erwiesen: Aufgrund kilometerlanger Staus an der ungarisch-slowakischen Grenze bei Komárom und Esztergom kontrollierten die Grenzpolizisten Autofahrer nur noch stichprobenartig, bzw. verlangten von den Pendlern weder das obligatorische Einreiseformular noch fragten sie nach Aufenthaltsort oder -zeit.

Bis zum Dienstag erhöhte sich die Anzahl der Corona-Fälle um 118 auf 6.257 Personen, die Zahl der Toten ist um einen 74-Jährigen auf 616 angestiegen. Derzeit sind 1.820 Personen aktiv an Corona erkrankt, 96 von ihnen befinden sich in Krankenhäusern, davon 7 an Beatmungsgeräten.

2 Antworten auf “Verstoß gegen EU-Recht

  1. „Den herankommenden wirtschaftlichen und finanzpolitischen Sturm wird diese politische Klasse nicht überstehen, weder in Deutschland noch in Brüssel. Die Tage dieser Gurkentruppe sind bereits gezählt. Die Realität entsteht dort, wo produziert und Mehrwert erzeugt werden muß, der dann Menschen ernährt. Sie entsteht nicht dort, wo mithilfe wertlosen Papiergeldes hypermoralisiert wird. Die Inflation ist schon da, die Arbeitslosigkeit folgt ihr auf dem Fuße. Was damit einhergeht, wird auch die Zuwanderung beenden und die Themen Corona und Umweltgedöns sehr weit in den Hintergrund drängen. Auch die anderen Staaten in Europa sollten sich mit dem Gedanken anfreunden, dass Deutschland demnächst nicht einmal mehr imstande sein wird, sich selbst zu unterhalten. Die Verantwortlichen dafür sind allen bekannt.“
    von Schweigende Mehrheit, gelesen in Tichys Einblick

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29. Juni 2022 12:10 Uhr