EU-Kommission trägt Streit nach Wien

Der Dachverband der privatrechtlichen Universitäten und Hochschulen, ÖPUK, hat nun erklärt, das Erasmus-Programm der EU dürfe nicht als politisches Druckmittel missbraucht werden. Wie es in einer Stellungnahme heißt, verwehre man sich „aufs Schärfste“ gegen die „Instrumentalisierung des internationalen akademischen Austauschs zugunsten von politischen Agenden (…) durch Politiker jeglicher Couleur“.

„Teilhabe am demokratischen Leben“

Die ÖPUK würdigt Erasmus+ als Demokratiefaktor und erinnert daran, dass die EU-Kommission für dieses Programm im Zeitrahmen 2021-27 allein 26,2 Mrd. Euro bereitgestellt habe. Als eines der Hauptziele für die laufende Periode wird die gewünschte „Teilhabe am demokratischen Leben“ hervorgehoben. Nun aber wird einer Privatuni nach österreichischem Recht die Auszahlung von Erasmus-Mitteln verweigert. Als Argument muss in Brüssel die „Haftung“ des ungarischen Eigentümers Mathias Corvinus Collegium (MCC) herhalten – der Denkfabrik wird die „Nähe zum korrupten Orbán-System“ zum Verhängnis.

Studenten werden bestraft

Das MCC erwarb die auf Tourismus spezialisierte Modul-Privatuni am Kahlenberg in Wien noch 2023. Diese Vernetzung erweist sich als fatal, weil der EU-Rat Ende 2022 Studenten (und Forscher) der dem Modellwechsel unterliegenden ungarischen Hochschulen von den Austauschprogrammen ausschloss – ein politischer Akt, gegen den seither ein halbes Dutzend betroffener Universitäten vor dem EuGH klagt. Studenten werden bestraft für die „systemrelevante Korruption“, die der Orbán-Regierung im Rechtsstaatsverfahren vorgeworfen wird. Die ÖPUK meint zu dieser queren Rechtsauffassung Brüssels: „Finanziellen Druck auf Universitäten auszuüben, weil – gesetzeskonforme – neue Eigentumsverhältnisse den politischen Vorhaben der Fördergeber nicht zu Gesicht stehen, ist inakzeptabel.“