EU-Kommission negiert NGO-Anfrage

Über diesen neuerlichen Affront informierte der Europaabgeordnete des Fidesz, Csaba Dömötör, am Donnerstag die amtliche Nachrichtenagentur MTI. „Aus Geldern der europäischen Steuerzahler werden Gruppen politischer Aktivisten finanziert, ohne dass es eine transparente Datenbank geben soll, wie diese Finanzierung konkret aussieht.“ Die EU-Kommission habe die umfassenden Datenanforderungen unter fadenscheinigen und absurden Beweggründen abgelehnt. Mal wurde behauptet, die Anfragen seien zu allgemein gehalten, dann waren diese zu breit gefächert, schließlich verstieg man sich zu der Behauptung, alle benötigten Informationen seien auf den offiziellen Webseiten zu finden – „was selbstverständlich nicht der Wahrheit entspricht“.

Was Brüssel anderen abverlangt…

Die Patrioten werden ihre Datenanfragen deshalb wiederholen und sich an den zuständigen Ombudsmann wenden, bzw. den EuGH einschalten, sollte die Kommission die Listen nicht herausrücken. Dömötör verwies auf den Umstand, dass diese Praxis von Datenabfragen in Ungarn vollkommen gewöhnlich sei. „Unsere Ministerien sind verpflichtet, regelmäßig ihre Verträge hinsichtlich Partnern und Summen offenzulegen. Wer Akteneinsicht fordert, darf nicht nur die Verträge, sondern auch deren Erfüllung überprüfen.“ Jene EU-Kommission aber, die Ungarn vorschreiben will, seine Rechtsnorm zur Informationsfreiheit weiter zu verschärfen, sei selbst nicht bereit, auf Anfragen hinsichtlich der Brüsseler Institutionen einzugehen. „Hier haben wir ein weiteres eklatantes Beispiel für das zweierlei Maß, dass in der EU Tag für Tag angelegt wird“, resümierte der Fidesz-Europapolitiker. Zumal es hier nicht um die klassische zivile Gesellschaft gehe, sondern um ein Netzwerk politischer Aktivisten. „Wenn ein Guy Verhofstadt rund 15 Mio. Euro für seine Hausorganisation erhält, werden damit nicht Zivile unterstützt, sondern politische Netzwerke.“

Alles, nur nicht klassisch zivil

Die EU-Kommission finanziert auf diese Weise Organisationen, die bei der Erstellung von Rechtsstaatsberichten zuarbeiten. „Auf diese Pseudo-NGO beruft sich Brüssel sodann, um unsere EU-Gelder zurückzuhalten – das ist eine offene politische Druckausübung und hat rein gar nichts mit der klassischen zivilen Gesellschaft zu tun.“ Dabei falle auf, dass die EU-Kommission genau jene demokratischen Grundprinzipien, die man ständig von anderen einfordert, selbst nicht gewillt ist einzuhalten.

Dömötör erinnerte daran, dass die neue US-Regierung 80% der Verträge von USAID aussetzte, weil diese offenkundig ideologische Zielstellungen verfolgten. Derweil werde der frühere EU-Kommissar Frans Timmermans verdächtigt, enorme Summen an Pseudo-NGO weitergereicht zu haben, die im Tausch den Standpunkt der EU-Kommission in die Öffentlichkeit trugen, ja sogar Demonstrationen gegen missliebige politische Entwicklungen organisierten, etwa mit Klimafanatikern gegen die von Brüssel betrogenen Landwirte.