EU-Integration
Gleiche Rechte für alle
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Das erklärte der Vorsitzende des Außenausschusses des Ungarischen Parlaments, Zsolt Németh, am Dienstag auf der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg. Németh, der fünf Jahre lang Berichterstatter des Europarates für Bosnien und Herzegowina war, betonte, dass Verfassungsreformen im Einklang mit dem Dayton-Abkommen von November 1995 durchgeführt werden müssen, um dem Land den Weg zur EU-Integration zu eröffnen. Dabei sei es entscheidend, dass alle nationalen Gemeinschaften des Landes ihre verfassungsmäßigen Rechte in vollem Umfang ausüben können.
Abwanderung bei Kroaten
Bei der anstehenden Verfassungsänderung in Bosnien und Herzegowina müsse sichergestellt werden, dass die kroatische Gemeinschaft selbst ein kroatisches Mitglied der Staatspräsidentschaft wählen kann; ein Recht, das in den letzten Jahrzehnten nicht gewährleistet war. Von den drei nationalen Gemeinschaften befinde sich die kroatische heute in der schwierigsten Lage, meinte Németh. Die erhebliche Abwanderung führe zu spürbaren Verlusten. Das gesamte Verfassungssystem sei gefährdet, wenn eine der Verfassungsgemeinschaften geschwächt werde.
Gelockerte US-Sanktionen
Ungarn habe in den letzten Jahren viel für die EU-Integration von Bosnien und Herzegowina getan, betonte Németh. Während der ungarischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2024 sei es gelungen, Bosnien und Herzegowina den Status eines Beitrittskandidaten zu sichern. Der Fidesz-Politiker begrüßte zudem die erhebliche Lockerung der US-Sanktionen gegen die Region, insbesondere die Republika Srpska. Dies habe ein Klima geschaffen, das Verhandlungen begünstigte und die Verabschiedung zahlreicher Reformen ermöglichte
