EU-Haushalt
Balázs Hidvéghi (Fidesz): „Geschmackloser Freudentanz“
„Die Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs vom Sommer wurde jetzt durch das Europäische Parlament torpediert“, kommentierte der Fidesz-EP-Abgeordnete Balázs Hidvéghi die neueste Entwicklung bezüglich EU-Haushalt und Wiederaufbaufonds.
Balázs Hidvéghi (Fidesz): EU-Haushalt in Gefahr
„Das ist ein Spiel mit dem Feuer, denn ohne eine für alle akzeptable Einigung wird es weder einen EU-Haushalt noch einen Wiederaufbaufonds geben“, so Hidvéghi zur von der deutschen Ratspräsidentschaft erzielten Einigung hinsichtlich eines Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.
Es sei geschmacklos, welchen Freudentanz die ungarische Linke nun veranstalte. „Von Klára Dobrev bis zu Anna Donáth geht es ihnen allen nur um eins: Sie hassen Viktor Orbán.“
DK-Politikerin Dobrev: Ende der Erpressungspolitik Orbáns
Die DK-Politikerin Dobrev wiederum würdigte die Einigung als das Ende der Erpressungspolitik Orbáns. Sie hatte gleich konkrete Vorschläge parat, wie Ungarn EU-Gelder entzogen werden könnten: ob wegen der Milliardengeschenke an die Oligarchen, der unfreien Justiz und Medien.
Auch Donáth (Momentum-Bewegung) feierte den neuen Mechanismus als Sieg über korrupte und antidemokratische Regierungen. Damit ließe sich das Geld der Steuerzahler vor Orbán schützen.
Der MSZP-Politiker István Ujhelyi begrüßte den Umstand, dass in der Angelegenheit keine Einstimmigkeit der EU-Mitgliedstaaten mehr vonnöten sei.
Dobrev und Gyurcsány
Die Stasitochter Dobrev, die sich überall in Brüssel eingeschleimt hat, ihre kriminellen Geschäfte unter dem Schutz von Soros und der linksliberalen Elite weiter treibt, heute in einer von den Kommunisten konfiszierten Villa thront, die sie sich bei Zeiten für ein paar Forint unter den Nagel gerissen hat, die mit einem Psychopathen zusammen wohnt, der 2006 zugegeben hat, alle betrogen zu haben, diese Tante möchte mit der deutschen SPD gemeinsam Ungarn wieder dahin stoßen, wo das Land zwischen 2002 und 2010 schon mal in der Scheiße steckte und unter Korruption, Dummheit, Misswirtschaft und Staatsverschuldung leiden musste! Die Ungarn werden es nie vergessen!