EU-Gipfel
Ministerpräsident Viktor Orbán legte am Donnerstagvormittag seinen Standpunkt exklusiv der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel (l.), dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (r.) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (M.) dar. Fotos: MTI/ Zoltán Fischer

EU-Gipfel zur Ukraine

Orbán: Unser Standpunkt ist glasklar

Ministerpräsident Viktor Orbán bekräftigte am Donnerstag in Brüssel, dass sich Ungarn keinem Druck in Bezug auf die Ukraine beugen wird. Bereits im Vorfeld des offiziellen EU-Gipfels absolvierte der Ungar mehrere Sondierungsgespräche.

So traf Viktor Orbán noch am Mittwochabend mit Ratspräsident Charles Michel zusammen; am Donnerstagvormittag folgte eine „große Runde“ mit Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. (In den letzten Tagen und Wochen hatte der ungarische Ministerpräsident persönliche Unterredungen mit Michel und Macron geführt.)

EU-Gipfel
Ministerpräsident Viktor Orbán verhandelte bereits am Mittwochabend mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Foto: MTI/ Zoltán Fischer

Orbán: „Die Mitgliedschaft muss sich ein Kandidatenland erst verdienen“

Im Anschluss an all diese Sonderverhandlungen stellte sich der Ungar vor die Medien und erklärte: „Der ungarische Standpunkt ist glasklar.“ In Sachen EU-Erweiterung wolle er daran erinnern, dass dies ein anspruchsvoller juristischer Prozess sei – die Mitgliedschaft müsse sich ein Kandidatenland erst verdienen. Was die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine anbelangt, sei festzuhalten, dass Kiew die Voraussetzungen bei weitem nicht erfülle. Die Staats- und Regierungschefs hätten deshalb auch keine Entscheidungsnot.

Es gibt keinen Handel

Auf die Spekulationen eingehend, Orbán würde die EU nur erpressen wollen, um in einem Kuhhandel das Ukraine-„Veto“ nur bei Freigabe der blockierten ungarischen Gelder aufzugeben, merkte der Ministerpräsident an: „Unsere Position ist völlig unabhängig von irgendwelchen Angeboten.“ Die EU-Erweiterung sei keine theoretische Frage. Laut EU-Kommission habe die Ukraine bislang vier von sieben gestellten Vorbedingungen erfüllt. Diesen Stand bezweifle er persönlich, aber es sei ohnehin irrelevant, solange nicht alle Vorbedingungen erfüllt sind.

Keine Eile für Sonderfonds

Zum Thema weiterer 50 Mrd. Euro an Finanzhilfen über einen Zeitraum von vier Jahren verwies Orbán auf den Umstand, hier sei gar keine Eile geboten. Die EU habe nämlich die kurzfristigen Beihilfen auf den Weg gebracht, die zu Lasten des Haushaltsrahmens finanziert werden. Orbán schlägt nun vor, größere Beträge abseits des Haushalts zu organisieren. Sollte dieser Sonderfonds zustande kommen, wäre auch Ungarn zu einer Unterstützung bereit.

4 Antworten auf “Orbán: Unser Standpunkt ist glasklar

  1. Sorry, aber angesichts der aktuellen Ereignisse ist dieser Artikel kalter Kaffee. Ich denke, die BZ wird morgen berichten.
    In den letzten Tagen war immer wieder berichtet worden, dass Nehammer (A) die gleiche Position wie Orbán vertrete – und von Fico (SK) schien ja auch Unterstützung zu kommen. Umfragen aus Österreich machten in Ungarn die Runde und suggerierten, dass Ungarn nicht alleine stehe. Nur las und hörte man dazu sehr wenig in westlichen Medien. Was war da los?

    Eines aber ist klar. Am Ende musste Orbán einknicken, auch wenn es nur eine Quasi-Enthaltung wurde. Ungarn hatte keine Chance sich durchzusetzen, weil A und SK nicht mit zogen !!! Schließlich wurde es zu gefährlich für Orban und das ganze Land. Ungarische Politiker und Journalisten stehen auf der Todesliste des Asow Regiments. Ukrainische Nazis warten auf die Gelegenheit, in der Westukraine zuzuschlagen zu können- und wer weiß, in Ungarn auch. So schätze ich die Lage ein.

    5
    1
    1. Die Ereignisse haben uns überrollt, allerdings hat Orbán an diesen Aussagen auch nach der merkwürdigen Abstimmungsprozedur festgehalten. Für die Chronik ist es schon wichtig, dass wir den Artikel nicht in die Tonne hauen.
      Was Österreich und die Slowakei betrifft, gabs bei uns bewusst nichts dazu zu lesen, weil es eben nur (wilde) Spekulationen waren.

      4
      0
      1. In den deutschen Medien wird teilweise von einem wertlosen Sieg der EU gesprochen und die Kommentare der Leser stellen sich meist auf die ungarische Seite, weil immer mehr die Ukraine verachten. Die Zeit spielt hier für Orbán, denn wenns ans Bezahlen geht, ist die EU bereits verschimmelt und bankrott.

        5
        0
  2. Vielleicht kann man es auch so sehen:
    Bisher haben sich die feigen “Auchgegner” gegen die Massnahmen der EU-Vernichter immer mit geheuchelter Zustimmung hinter dem breiten Rücken des ungarischen Ministerpräsidenten versteckt und sich gesagt: so werden wir von Bestrafungen verschont und das ungarische Veto wird das alles schon verhindern!
    Die jüngste Verfahrensweise von Viktor Orban bei der Abstimmung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen hat diese Trittbrettfahrer voll er wischt!
    Was uns immer wieder beunruhigt ist die Tatsache, das eine Person, deren Karriere von Steuervergehen, Kompetenzübertretungen, Untersuchungsausschüssen und nicht zuletzt Betrug charakterisiert ist , die Tochter des ersten BRD- Staatsterroristen (Zeller- Loch)- immer noch an der Spitze der Macht in Brüssel zu sehen ist! Obwohl bereits staatsanwaltlich gegen U.v.Lüge ermittelt wird, zieht sie ungehindert ihre EU-feindlichen Kreise.
    Oder charakterisiert das, den wahren Zustand in der Brüsseler Bürokratie.!?

    3
    0

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

BZ+
12. Juli 2024 9:25 Uhr