Geltendes Recht nicht länger relevant

Mit diesen Worten meldete sich Außenminister Péter Szijjártó am Montagabend von der EU-Tagung in Brüssel. Allein 120 Mrd. Euro davon sollen der Aufrüstung der ukrainischen Armee dienen. „Die Friedensverhandlungen bringen eine diplomatische Lösung zum Greifen nah, aber die EU räumt das hier deponierte Auslandsvermögen der Russen komplett ab, weil die Führung in Brüssel weiter eskalieren will. Das ist den nationalen Sicherheitsinteressen Ungarns völlig abträglich, weshalb ich einmal mehr klarstellen musste: Von den ungarischen Steuerzahlern wird kein einziger Cent zur Finanzierung der Ukraine ausgegeben. Nicht für den Staatsbetrieb und schon gar nicht für Krieg und Aufrüstung.“

„Die Ukraine kämpft nicht für Europa.“

Als eine der größten Lügen in der europäischen Politikgeschichte bezeichnete Szijjártó die weit verbreitete Erzählung, die Ukraine kämpfe für Europa. „Die Ukraine kämpft natürlich nicht für Europa, sie kämpft für sich selbst. Das tut sie heldenhaft gegen eine weitaus größere und stärkere Armee, aber sie tut es doch für sich.“ Daraus leite sich für Ungarn keine juristische oder auch nur moralische Verpflichtung ab, Geld, Waffen oder Soldaten in den Ukraine-Krieg zu schicken. „Die EU-Länder können sich selbst verteidigen, denn uns schützt die NATO, nicht die Ukraine.“

Ungarns Beitrag sei nicht weniger als die größte humanitäre Aktion seiner Geschichte, mit der Aufnahme von Millionen ukrainischer Flüchtlinge und der Energieversorgung des gebeutelten Nachbarlandes. (Aktuell bezieht die Ukraine 58% ihrer Gas- und 44% ihrer Stromimporte aus Ungarn.) „Während sich die Europäer gegenseitig auf die Schultern klopfen, wie sehr sie die Ukraine unterstützen, trägt Ungarn am meisten dazu bei, dass die Menschen in der Ukraine im Winter nicht erfrieren, Strom und Warmwasser haben.“

Die EU-Führung setze sich mittlerweile über alle geltenden Regeln hinweg. Dabei will sie gigantische Beträge in eine Armee stecken, die im Nachbarland Ungarns steht und nicht zur NATO gehört. Das in der EU deponierte russische Auslandsvermögen soll in ein Land fließen, wo die Korruption staatlich organisiert ist und eine Kriegsmafia wirkt, die schon bislang riesige Hilfsbeträge der EU-Steuerzahler für dunkle Zwecke abgezweigt hat. „Die Art und Weise, wie diese EU-Führung argumentiert, um die in den Verträgen vorgeschriebene Einstimmigkeit zu umgehen, macht jede künftige Erklärung zu Rechtsstaat und Demokratie von vornherein unglaubwürdig“, gab der Außenminister einen Ausblick in eine wenig berauschende Zukunft.

Skandal um Beneš-Dekrete

Zum Skandal um die Strafbarkeit einer Verneinung der berüchtigten Beneš-Dekrete in der Slowakei erklärte Szijjártó, die Regierung werde alle zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um die ungarische Nationalität in der Slowakei zu schützen und gegen Übergriffe zu verteidigen. Man stehe in Konsultationen mit der Fico-Regierung in Bratislava, wie das neue Gesetz zu interpretieren sei.

„Es steht außer Frage, dass die Ungarn im Oberland wie überall im Karpatenbecken und im sonstigen Ausland auf die allumfassende Unterstützung durch diese nationalkonservative Regierung rechnen dürfen, so wie zu jeder Zeit in den letzten fünfzehn Jahren. Unsere Partner in der Regierung der Slowakei haben uns versichert, die Rechtsnorm wende sich nicht gegen die ungarische Nationalität, doch wir bleiben skeptisch“, sagte der Außenminister auf Nachfragen von Journalisten.

Der Fidesz-Politiker wies zugleich Kritiken aus der Heimat zurück, wo Oppositionsparteien, die gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn sowie gegen deren Wahlrecht ins Feld zogen, und die für den EU-Beitritt einer Ukraine sind, die alle Minderheitenrechte mit Füßen tritt, nun die Orbán-Regierung zum Handeln gegen Bratislava auffordern wollen.

Sydney: Zwei Ungarn unter den Opfern

Dem brutalen antisemitischen Terrorangriff in Sydney sind auch zwei Ungarn zum Opfer gefallen, bestätigte der Außenminister Zeitungsmeldungen. „Wir Ungarn verurteilen jede Art von Gewalt gegen religiöse Gruppen, in unserem Land gilt eine Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus“, hielt Szijjártó fest. Er sprach den Angehörigen der Opfer des feigen Anschlags sein Mitgefühl aus und betonte, die Familien der ungarisch-stämmigen Opfer – darunter eine Überlebende des Holocaust aus dem Oberland – werden jede erdenkliche Unterstützung erhalten.