Fidesz-Europaabgeordneter Tamás Deutsch:
EU gefährdet Meinungsfreiheit
Es gehe um „verbindliche Verhaltensregeln“, die als neue EU-Standards durchgesetzt werden sollen. Deutsch sieht etwa im Bereich der Medien Bestrebungen, Vorgaben durchzudrücken, die offen gegen Rechtsnormen in Mitgliedstaaten, aber sogar gegen das Gemeinschaftsrecht selbst verstoßen.
Neue EU-Behörde soll Massenmedien steuern
Es handle sich um einen weiteren Verstoß gegen die EU-Grundverträge, um den Nationalstaaten Befugnisse zu entziehen. Es wird eine weitere EU-Behörde geschaffen, mit der die Massenmedien gesteuert werden sollen und die gegen „fragwürdige Inhalte“ vorgehen könnte. Der Begriff der Hassrede als Straftatbestand würde z. B. auf kritische Anmerkungen zum Genderwahn ausgeweitet.
Der Fidesz-Politiker befürchtet, dass selbst die Bestimmung im ungarischen Grundgesetz, wonach „die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann“ sei, als Hassrede eingestuft werden könnte. Auch in der politischen Werbung würden „unerwünschte“ Meinungen ausgeschaltet und gerate damit die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Angriffe auf Meinungsfreiheit keine Dystopie mehr
Im ungünstigsten Fall sollen diese diskriminierenden Bestimmungen schon in wenigen Monaten, aber ganz sicher in ein oder zwei Jahren EU-weit in Kraft treten. Dann werden abweichende Meinungen juristisch und mit Geldbußen belangt. Diese Attacken auf die persönliche und die Freiheit der Nationen, der Gemeinschaft und Europas abzuwehren sei ein „Freiheitskampf“, erklärte Deutsch.
„Angriffe der EU auf die Meinungsfreiheit
sind keine Dystopie mehr,
sondern die erschreckende Realität.“
Tamás Deutsch, Europaabgeordneter des Fidesz, auf einer Konferenz zur Meinungsfreiheit in Budapest
Der Europaabgeordnete verwies auf den feinen Unterschied zwischen Ungarn und Westeuropäern, wonach „nur wir wissen, was es heißt, für die Freiheit einzutreten und zu kämpfen. Denn wir haben bereits in einer Diktatur gelebt, die nicht nur die Meinungen, sondern auch deren Protagonisten ausschalten wollte.“
” Dann werden abweichende Meinungen juristisch und mit Geldbußen belangt.” Wurde in Ungarn doch jetzt auch eingeführt !
Wo und wieweit konkrét?
Was anderes ist den das „Souveränitätsgesetz” ? Auszug „jeder Akt der Desinformation, der darauf abzielt, die demokratische Debatte und die gesellschaftlichen Entscheidungsprozesse des Staates zu beeinflussen“. Sehr vage, und wird von einer Komission überwacht, die für 6! Jahre bestimmt wird.
Meinten Sie das USA FARA Gesetz aus 1938? Ausländische Agenten? Dann alles gut.
Die aus Ausland für Wahl Beeinflussung in 2022 800 Millió €können die Parteien in die Stastskasse einzahlen. Ist gut, oder?
ÜBRIEGENS. Vor kurzem stand die Zugeständnisse eine ex General, wo überall die USA in Wahlen sich einmischte. Dies wollen auch Sie nicht, oder? Natürlich nicht. Das Souverän entscheidet in einem Nationalstaat. Ist es nach Ihrem Wissen nicht so?
Frau Westermann, vermischgen Sie doch nicht immer alles mit Ihrer Ideologie. Es geht hier um ein Thema: Die EU benutzt die Gesetzgebung, um die Meinungsfreiheit radikal einzuschränken. Das behauptet jetzt mal der Ex- Sportminister so. Vergisst aber , das er erstmal zuhause vor seiner Tür kehren sollte. Es ist ja auch leichter den Wahlkampf mittels Staatskasse zu führen. Aber das jetzt alles zu erlatern , dafür reicht der Platz hier einfach nicht aus.
Sie sagen nicht im Ernst, dass Sie Ihre Meinung in Ungarn nicht frei sagen können.Es ist richtig so.. Es ist aber nicht richtig, wenn Ausland, ob Regierung oder NGO s in die Wahlen mit soft power oder Geld einmischen.
Ich will Sie nicht überzeugen.
Herr Rieger, sie haben einfach noch nicht gemerkt, dass die USA massiv auf Ungarn (und natürlich auch woanders) Einfluss nehmen. Das hat natürlich seinen Grund. Dann entstehen Gesetze und Verhaltensweisen der Staaten, die sich diesem unerwünschten Import auf unerträgliche Weise ausgesetzt sehen. Schauen Sie sich die Ursachen von etwas an, dann verstehen sie vielleicht mehr.
Die USA mit ihrer ungarischen Dollarbaloldal bietet der Fidesz-Regierung doch geradezu einen Grund für Maßnahmen, die unter anderen Umständen übertrieben und schädlich wären. So schaukelt sich alles hoch, bis es kracht. In diesem Zustand befindet sich die gesamte EU, die Gegensätze werden immer unversöhnlicher. Vermitteln können in diesem Krieg nur noch wenige. Persönlichkeiten wie Ulrike Guerot, einst Teil der links- intellektuellen Szene, werden heute in die rechts-intellektuelle Szene eingeordnet, weil sie genau das beschreiben, was Deutsch Tomás da oben sagt.
Wollen Sie behaupten, Népszava und RTL seien auf Fidesz-Linie? Oder seien verboten? Aber welche Zeitung/Zeitschrift darf in Deutschland im Laden erscheinen (außer vielleicht noch Bahnhofsbuchhandel), die nicht auf Linie des Parteienkartells (CSU bis Grüne) und der Multis ist? Welcher Sender darf senden?
Wo bitte habe ich das behauptet ? Auf Ihre Frage: Alle.
Sehr geehrter Herr Rieger, könne wir also einigen , dass Medienvielfalt, Meinungsfreiheit in Ungarn wesentlich über den Deutschen ist? Dann ist gut.
Lesen oder hören Sie Wesley Clark ( ex Nato) jetzt Action for Democracy Video Zugeständnisse. Wie die USA in die Regierungen zu Fall brachte in die innere Angelegenheit der Ländern sich einmischte.
In dem Zusammenhang sei an eine Äusserung von Jean-Claude Juncker – ehem. Präsident der EU-Kommission – erinnert:
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Vielen Dank, lieber Herr Ackermann, für diesen wichtigen Beitrag!
Die Analyse von Tamás Deutsch ist vollkommen richtig. Ich frage mich nur, welche Konsequenzen Ungarn daraus zieht. Wird man mal „Eier“ haben, den Druck aus Brüssel und Washington auszuhalten oder wird man vor einem drohenden Rechtsstaatlichkeitsverfahren einknicken. In Deutschland, wo „Masturbationsräume“ für Kindergärten gefordert werden oder Drag-Queens Vorlesestunden für Kinder abhalten, wo in Kinderbüchern schwangere Väter abgebildet werden, wird man bspw. ein Begnadigungsverbot für Pädophile sehr kritisch sehen. Wird man dieses wieder revidieren, weil es sonst kein Geld aus Brüssel gibt?
Ich habe mit Entsetzen gelesen, wo wir schon jetzt bei der EU-Gehirnwäsche angekommen sein könnten oder schon sind. Es wird also künftig Zensur und Strafe für die geben, welche die Mainstream-Meinung nicht teilen und sich erelauben, auch noch selber zu denken. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder macht, was er denkt ???
Vielleicht ist der von seiner Meinung auch nicht abzubringen ist. Deswegen gehört er also bestraft. Gab es schon öfter in der Vergangenheit, z.B. Majestätsbeleidigung, die Führer oder das Politbüro mißachten usw.
Na dann gute Nacht, Demokratie und Freiheitsrechte. Schlimmer gehts nimmer!
Rot+Grün = Braun. .Man kann es mit echten Farben probieren. Es ist unfaßbar, wie Deutschland wieder einmal in das Verserben marschiert. Mit ” Haltung”.