EU-Finanzrahmen
Außenminister Péter Szijjártó zum EU-Finanzrahmen: „Es handelt sich nicht um das Geld der Brüsseler Bürokraten.“ Foto: MTI

EU-Finanzrahmen

Ähnliche Reaktionen wie in Polen

„Die Entwicklung in Brüssel, wonach die Verwendung von EU-Geldern auch weiterhin an politisch-ideologische Bedingungen gebunden werden soll, hat in Polen ähnliche Reaktionen wie in Ungarn ausgelöst“, schrieb Außenminister Péter Szijjártó am Freitag auf Facebook.

Er habe mit seinem Amtskollegen Zbigniew Rau Übereinstimmung erzielt, dass es sich hierbei nicht um „das Geld der Brüsseler Bürokraten“ handle, sondern um Ressourcen, die durch die Arbeit der Europäer, darunter Polen und Ungarn, geschaffen wurden.

Szijjártó: Keine Verknüpfung mit subjektive Bedingungen

Deshalb werde man nicht zulassen, dass diese Frage an subjektive Bedingungen geknüpft oder für politische Erpressungen genutzt wird. Zugleich sollten die Kritiken am Zustand der Demokratie in den beiden Ländern aufhören, nachdem die Regierungen Polens und Ungarns über ein klares Mandat der Wähler verfügen.

Justizministerin Judit Varga hatte noch am Donnerstag in Reaktion auf den durch die deutsche Ratspräsidentschaft verkündeten „Kompromiss“ erklärt, dieser nötige die ungarische Regierung, den EU-Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre und den Wiederaufbaufonds abzulehnen. Die Gruppe der „Geizigen“, allen voran die Niederlande und Schweden, hätte die Situation aus Kalkül eskalieren lassen: Wenn Ungarn und Polen ihr Veto einlegen, bräuchten sie kein Geld zu geben.

Die Orbán-Regierung halte an ihrem Standpunkt fest, dass die im Juli getroffene Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs umgesetzt werden müsse. „Solange es keine allumfassende Vereinbarung gibt, gibt es überhaupt keine Vereinbarung“, stellte Varga klar.

Orbán zu Veto bereit?

Der ungarische Ministerpräsident sei bereit, den EU-Finanzrahmen und den Wiederaufbaufonds mit einem Veto zu belegen, schrieb das konservative Portal mandiner.hu am Sonntag. Dem Bericht zufolge soll Viktor Orbán einen Brief an die deutsche Ratspräsidentschaft und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfasst haben, in dem er ein Veto für den Fall in Aussicht stelle, dass die Auszahlungen für einzelne Mitgliedstaaten an Rechtsstaatskriterien geknüpft würden.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte bereits am Freitag entschieden deklariert, eine den polnischen Erwartungen nicht entsprechende Vereinbarung mit seinem Veto zu belegen. Aus dem Orbán-Schreiben zitiert mandiner.hu: „Die gemeinsamen Werte wie die Rechtsstaatlichkeit sind evident für Ungarn, denn sie bilden die Grundlage der Demokratie. Wie diese zur Geltung gebracht und angewendet werden, müssen die Ungarn selbst beurteilen. Die dazu genauso imstande sind, wie jedes andere europäische Volk.“

Noch am Freitag hatte Orbán im Kossuth-Radio seinen Standpunkt bekräftigt, jetzt sei nicht die Zeit für Debatten um Rechtsstaatskriterien. „Jeder verantwortliche Politiker in Ungarn und Europa muss sich mit der Corona-Pandemie befassen“, sagte er dem Radio. Die Südeuropäer sollten die benötigten Gelder schnellstmöglich erhalten. Ungarn befinde sich da in einer besseren Lage, da es einen Vorlauf von zwei Jahren habe. (Damit spielte Orbán auf die EU-Gelder aus dem zu Ende gehenden Zyklus an, schätzungsweise 11 Mrd. Euro werden noch fließen.)

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