Ungarn-Montenegro

EU-Erweiterung stockt

Es sei eine Schande für Brüssel, dass die EU-Erweiterung in letzter Zeit keine Fortschritte gemacht hat.

Dabei würde die Integration der westlichen Balkanstaaten sowohl eine Verbesserung der Sicherheitslage als auch der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit mit sich bringen, erklärte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch in Podgorica.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem montenegrinischen Amtskollegen Ranko Krivokapic betonte er, dass die EU schwerwiegenden wirtschaftlichen und Sicherheitsherausforderungen entgegensieht: der infolge des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen galoppierenden Inflation, rasant steigender Zinsen bzw. Energie- und Rohstoffpreise. In einer solchen Situation müsse die EU alles tun, um die Sicherheitsrisiken abzumildern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft bewahren. „Eine solche Maßnahme wäre die Integration des Westbalkans. Diese war schon immer ein europäisches Interesse, aber in dieser Situation ist sie buchstäblich lebenswichtig geworden“, betonte Szijjártó. Die NATO habe den Sicherheitsaspekt bereits erkannt und dem Beitritt von drei Ländern der Region zugestimmt. Nun wäre die Reihe an der EU, die Bedeutung der Region zu erkennen.

Montenegro könnte leicht und risikolos in die EU aufgenommen werden, da es ein NATO-Mitglied ist, das den Euro eingeführt und eine Bevölkerung von etwa 0,12% der EU-Gesamtbevölkerung hat. Ungarn habe alles getan, um Montenegro näher an die EU heranzuführen. Zudem hat die Eximbank eine Kreditlinie in Höhe von 35 Mio. Euro eröffnet, um dies weiter zu erleichtern.

Szijjártó verhandelte später mit Finanzminister Aleksandar Damjanovic, Vizepremier Ervin Ibrahimovic sowie Wirtschafts- und Tourismusminister Goran Durovic.

2 Antworten auf “EU-Erweiterung stockt

  1. Es wird keine EU-Erweiterung geben, ohne eine Reform des Einstimmigkeitsprinzips. Gerade Orban führt mit seinen ständigen Vetos auch dem uninteressiertesten EU-Bürger vor Augen, dass die EU schon mit 27 Mitgliedsstaaten so nicht funktionieren kann.

    Orban erinnert die europäischen Wähler an ihre Schulzeit, als die ganze Schulklasse einen Ausflug nicht machen konnte, weil ein Schüler nicht mitfahren wollte. 😉

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24. Juni 2022 15:40 Uhr