Siemens zum AKW Paks 2:
„Es gilt das Primat der Politik“
Außenminister Péter Szijjártó hatte dieser Tage in Paris wiederholt, dass die französischen Behörden dem Konsortialpartner Framatome die entsprechenden Genehmigungen für die Teilnahme am Projekt AKW Paks 2 erteilt hätten. Die Genehmigung für die Lieferung der betrieblichen Leittechnik durch Siemens Energy liege aber weiterhin nicht vor. Der Minister deutete an, dafür könnte es politische Motive geben. Bekanntlich werden das bundesdeutsche Wirtschaftsministerium und das Außenministerium durch Grünen-Politiker geführt, die sich gegen die Nutzung der Nuklearenergie wenden.
Zu dem Konflikt gab nun Siemens Energy eine Stellungnahme ab, die auf dem Nachrichtenportal von MTI, ungarnheute.hu veröffentlicht wurde. Darin bekräftigt Unternehmenssprecher Oliver Sachgau, man wolle sich an die Verträge von 2019 halten. In diesem Sinne wurden die benötigten Ausfuhrgenehmigungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt. Grundsätzlich gelte für das Unternehmen „das Primat der Politik“. Dazu gehöre „selbstverständlich auch, dass wir uns an die bestehenden Sanktionsregelungen halten“. Außerdem legt Siemens Wert darauf zu betonen, dass man seit über einem Jahrzehnt nicht mehr in der sog. „heißen“ Nukleartechnik vertreten sei.
Die eine Regierung denkt, Waffenlieferungen an die Ukraine seien eine Bedrohung, die andere Regierung denkt, Nuklartechnik für ein russisches AKW sei eine Bedrohung.
Damit muss wohl der jeweilige Partner leben und planen.
Natürlich wird Siemens extra von der deutschen Regierung gegängelt, um Ungarn gezielt zu schaden. Kann ja gar nicht anders sein.