Neuer Migrationspakt
„Es gibt nur einen Weg nach Ungarn.“
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Varga bezeichnete es als „außerordentlich schädlich und unsinnig“, ein Strafgeld von 20.000 Euro pro abgelehnter Person zu zahlen, wenn ein Land die zugeteilten illegalen Einwanderer nicht aufnehmen wolle. Der Finanzminister äußerte sich am Dienstagabend noch in Brüssel, wo die EU-Gremien die Durchführungsverordnungen zu ihrem neuen Migrationspakt mit Mehrheitsdiktat endgültig beschlossen hatten.
Varga wiederholte die Absicht der Orbán-Regierung, sich den Maßnahmen des Pakts zu widersetzen, da man die Migrationskrise mit einem grundlegend anderen Ansatz bekämpfen will. „Wir sind dagegen, die Probleme nach Europa zu importieren und den illegalen Einwanderern Einladungen zu verschicken.“ Varga erinnerte daran, dass der Grenzzaun zu Serbien den ungarischen Steuerzahler bislang 700 Mrd. Forint gekostet habe. Die EU-Kommission lehne weiterhin jede Unterstützung für diese Maßnahme ab.
Vergebliches Abstrampeln
Am Mittwoch meinte Außenminister Péter Szijjártó auf einer Pressekonferenz zu einem anderen Thema, Brüssel könne Ungarn nicht in den Fragen der illegalen Migration diktieren, da die Orbán-Regierung an ein „Referendum“ gebunden sei. Die Ungarn hätten mit klarem Votum die Aufnahme illegaler Einwanderer sowie jede Art von Verteilungsmechanismen abgelehnt, „ob sie das nun Quote oder sonst irgendwie nennen“. Szijjártó stelle klar: „Es gibt einen legalen Weg nach Ungarn. Und der besagt, dass wir Ungarn entscheiden, wen wir hier bei uns haben wollen.“ Dieses Recht werde sich Ungarn von niemandem aushöhlen und untergraben lassen. „Da können sich diese Herrschaften in Brüssel, Berlin, Washington und sonst wo auch immer noch so sehr abstrampeln.“
Polen der neue Liebling Brüssels?
Während Ungarn immer wieder auch zweierlei Maß beanstandet, mit dem in der EU-Zentrale gemessen wird, scheint Polens Ministerpräsident Donald Tusk genau diese Befürchtung nun auch im Zusammenhang mit dem Migrationspakt zu bestätigen. Denn zwar hat auch Polen die Übereinkunft abgelehnt, Tusk erklärte jedoch in Warschau, die Vorgaben seien für sein Land „entschärft“, es werde sogar von dem Migrationspakt „profitieren“. Seine Regierung werde „für nichts zahlen müssen“, die EU könne seinem Land „keinerlei Migrantenquoten aufzwingen“. Vielmehr werde Warschau „effizient Zuschüsse für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge erstreiten“.