Fotos: Ministerpräsidentenamt/ Vivien Cher Benkő

EU-Westbalkan-Gipfel

Erweiterung existenziell für Ungarn

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten trafen sich am Dienstag in Albanien mit ihren Kollegen aus den Ländern des Westbalkans. Der Gipfel in Tirana war das erste Treffen dieser Art außerhalb der EU.

„Es liegt im existenziellen Interesse Ungarns, dass die westlichen Balkanländer so bald wie möglich Mitglieder der EU werden“, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán (vordere Reihe, 2. v. l.). Vom Aspekt der Sicherheit her sei dies wichtig, weil nur mit Hilfe Serbiens die Migrationsroute geschlossen werden könne. Vom Aspekt der Energieversorgung her deswegen, weil Ungarn Gas nur über den Balkan erhält. Serbien und der gesamte Balkan könnten das Tor zu billiger Energie aus dem Süden nach Mitteleuropa sein und so die Energieunabhängigkeit nicht nur Ungarns, sondern ganz Mitteleuropas sichern. Es ist Zeit, dafür einzutreten, dass die EU endlich Serbien und die anderen Westbalkan-Länder aufnimmt.

Für viele EU-Staaten ist bei dem Treffen in Tirana neben Russland und der EU-Erweiterung vor allem das Thema illegale Migration wichtig. Über Albanien, Serbien und die anderen Westbalkan-Länder waren zuletzt deutlich mehr Menschen in die EU gekommen. Allein im Oktober wurden nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex 22.300 unerlaubte Grenzübertritte gezählt – fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Grundsätzlich will die EU die Westbalkanländer enger an sich binden und zu weiteren Reformanstrengungen ermuntern, die dann in einem EU-Beitritt münden sollen. Dazu gibt es auch finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe.

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