Foto: MTI/ Zoltán Fischer

REACT-EU

Erste Gelder sollen fließen

Ungarn erhält in Kürze jene 300 Mio. Euro, die als Vorauszahlung des Wiederaufbaufonds eigentlich noch im vorigen Jahr eintreffen sollten.

Wie der Pressesprecher des Ministerpräsidenten vom EU-Gipfel in Brüssel verlautbarte, sei dies die erste Reaktion der EU-Kommission auf das Schreiben Viktor Orbáns an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „In weniger als einer Woche hat Viktor Orbán mit seinem Vorpreschen den Apparat der EU in Bewegung gesetzt“, erklärte Bertalan Havasi. Die Kommission habe eine Vorlage erarbeitet, die Verordnung REACT-EU entsprechend zu ändern. In der Praxis bedeute dies, dass Ungarn in wenigen Wochen ohne weitere Vorbedingungen an 300 Mio. Euro gelangen wird. Für den Pressesprecher sei dies der Beweis, dass die Linke in Verbindung mit dem Fluss der EU-Gelder nichts als Lügen verbreite.

18 Antworten auf “Erste Gelder sollen fließen

  1. Da wird sich Herr Hatzig aber ärgern. Er hätte so gern Ungarn 300 Mio. Euro Strafe auferlegt, genau so wie Frau Sargentini aus den NL doch alles für die Bestrafung Ungarns tat. Nun wollen die Käsköpp gemeinsam mit den Slovaken Raketen in die Ukraine schicken. Bravo!

          1. Seit 1917 hat die Ukraine Neurußland annektiert, durchgängig trotz aller Umwälzungen. Dort stehen die brutalsten ukrainischen Truppen (vor allem das Regiment Asow) seit 2014 zur Einschüchterung der russophilen Bevölkerung. Nur Donezk und Lugansk konnten sich selber davon befreien.

            1. Wenn Ukraine mal 45 Million Einwohner hätte, davon ca 17 Million Russen. 5 Million in der letzten Jahren nach Ausland gegangen. Jetzt sind weitere 8 Millionen.
              Dann werden 15 Million Ukrainer 17 Russen gegenuberstehen?

              1. Vielleicht haben aber all die Ukrainer mit russischer Abstammung auch einfach keine Lust auf eine Putin-Fremdherrschaft. Sie wünschen sich eben doch auch mehrheitlich eine Demokratisierung und haben genug von korrupten Strukturen. 😉

                Das ungarische Volk stimmte bei der letzten Wahl auch nur zu 1/3 für Orban und Fidesz. Und nun haben sogar noch weniger Ungarn Lust auf die Fidesz-Politik und noch weniger werden ihre Stimme Orban & Co. geben.

  2. Im Hintergrund läuft wohl ein Energiekrieg. Russischer billig Gas gegen USA teuer Gas. Wenn Europa und Russland mächtig geschwächt ist, freut die USA freut Waffenindustrie. Die USA wendet sich nach Fernost und denkt so, dass sie das Verlieren der Führungsrolle für einige Jahre hersuszögert. Dieses Plan ist hinterlistig.
    Die USA hat schön 100 JAHRE ein Staatsdoktin, Eurasien Wirtschaftsraum zu verhindern.

    1. Europa wird durch diese Krise nicht ernsthaft geschwächt. Nun werden eben andere Lieferanten gesucht und in der Übergangsphase geht es turbulent zu.
      Dass die USA nun an den Gaslieferungen verdienen, ist legitim und war schon immer Teil der ungeschriebenen Vereinbarung: Die USA bieten militärischen Schutz und die Nato-Partner gleichen dies durch Importe aus den USA aus.
      Ungarn finanziert schließlich auch nicht die Nato-Truppen, die nun zum Schutz in Ungarn stationiert werden.
      Die Vereinigten Staaten, Italien, die Türkei, Kroatien und Montenegro haben beschlossen, sich der von Ungarn geführten Kampfgruppe anzuschließen.

      Putin hat wiederum nichts aus der Geschichte gelernt:
      Die Sowjetunion hatte schlicht das Wettrüsten gegen den Westen verloren und sich wirtschaftlich völlig übernommen. Nun findet sich Russland bald in derselben Misere.
      Schröder und Merkel dachten, Wandel durch Handel wäre mit Putin möglich – falsch gedacht.
      Orban dachte, er könne durch sein Lavieren zwischen EU und Putin gewinnen – falsch gedacht.

        1. Der Verkehr auf Deutschlands Straßen hat auch bei Preisen von 2,20€ pro Liter nicht abgenommen.
          Die Mehrheit der Deutschen ist sogar zu weiteren Einschränkungen bereit.
          Niemand mag mehr für etwas bezahlen, aber von einer “ernsthaften Schwächung” sind wir noch weit entfernt.

          Der kurze Einbruch an den Börsen ist auch schon teilweise ausgeglichen und alles wartet nur auf das Ende der Krise.

          1. So so.
            Ich habe gestern Mehr und Speiseöl gekauft. Die hatten da sogar so viel in den Regalen, dass ich einen Jahresvorrat hätte mitnehmen können. 😉

            Lesen Sie mal besser nicht so viel Tichys Geschichten. 😀

  3. Da fällt Orban nun aber ein schwerer Stein vom Herzen.
    Nachdem Fidesz die Staatsfinanzen an die Klippe gefahren hatte, war die Geldspritze der EU bitter nötig.

    Dass die EU in der aktuellen Situation die Gelder freigeben würde, war zu erwarten. Die Prioritäten sind nun andere und Ungarn verdient Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

  4. Nebenbei:
    Ungarn wird Geld bekommen, aber nicht das Geld, das Viktor Orbán in seinem Schreiben gefordert hat.

    Das Geld kommt eben nicht aus dem Wiederaufbaufonds, sondern aus dem REACT-EU-Programm, um die ukrainische Flüchtlingskrise so schnell wie möglich zu bewältigen.

    Es ist somit eben keine “Vorauszahlung des Wiederaufbaufonds”.
    An der Blockade der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds hat sich nichts geändert.

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8. August 2022 11:00 Uhr