Erdöl
Außenminister Péter Szijjártó: „Es ist schon merkwürdig, dass ein Land, das in die EU drängt, die Energieversorgung von zwei Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet.“ Foto: MTI/ Noémi Bruzák

Erdölversorgung

Ukraine dreht den Hahn zu

Die Ukraine hat Sanktionen gegen Lukoil durchgesetzt, zu denen die EU nach Darstellung Kiews nicht imstande war. Außenwirtschaftsminister Péter Szijjártó spricht von einer auf lange Sicht ernsthaften Gefährdung der Versorgungssicherheit Ungarns und der Slowakei bei Erdöl.

„Wir können das Problem jetzt übergangsweise noch irgendwie lösen, aber bereits mittelfristig wird das nicht mehr funktionieren“, räumte Szijjártó auf einer Pressekonferenz vor dem Wochenende zu dem heiklen Thema ein. Selbstverständlich erinnerte der Außenminister die Journalisten an den Umstand, Ungarn und die Slowakei hätten bei der Verabschiedung des 6. Sanktionspakets gegen Russland eine fristlose Befreiung vom russischen Ölembargo erhalten. „Es gibt keinerlei Beschränkungen von Seiten der EU hinsichtlich dieser Lieferungen von Erdöl über die Druschba-Trasse.“

Kiew kündigt korrekte Zusammenarbeit beim Transit von Erdöl auf

Bislang habe der Transit via Ukraine funktioniert, da eine korrekte Zusammenarbeit in Energiebelangen zwischen den Nachbarländern praktiziert wurde. Ungarn habe der Ukraine seit Kriegsausbruch immer wieder geholfen, die Versorgungssicherheit des ukrainischen Energieverbunds unter den schwierigsten Bedingungen sicherzustellen. Szijjártó bezeichnete eine Gesetzesänderung in Kiew als „Blitz aus heiterem Himmel“, in deren Folge Lukoil nicht länger Öl via Ukraine transportieren darf. (Konkret hat die Ukraine Lukoil die Nutzung ukrainischer Kapazitäten untersagt.)

Ungarn und die Slowakei bezogen bislang rund 2 Mio. Tonnen Rohöl von Lukoil via Ukraine. Das entspricht ungefähr einem Drittel der Gesamtölimporte. „Wir haben den ukrainischen Behörden signalisiert, dass dies eine unverständliche, inakzeptable und unfreundliche Entscheidung von ihrer Seite ist. Offenbar gab es Bemühungen, die entstandene kritische Lage zu korrigieren, aber irgendwie verliefen diese dann im Sande“, merkte der Minister zum neuesten Konflikt mit dem östlichen Nachbarn an. Szijjártó wird das Thema bereits beim Außenministertreffen am Montag in Brüssel anbringen. „Es ist schon merkwürdig, dass ein Land, das in die EU drängt, die Energieversorgung von zwei Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet.“

Wer füttert die russische Kriegsmaschinerie?

Das gewöhnlich gut informierte Brüsseler Politikmagazin Politico, das sich seit geraumer Zeit in ungarischen Belangen eher als Hetzblatt betätigt, hatte sogleich „Experten“ zur Hand, die Ungarn eine Energiekrise binnen weniger Wochen heraufbeschwören. Interessant daran: Zitiert wird die Ungarn-Expertin einer polnischen Denkfabrik, die selbst laut Wikipedia als staatsnah zu betrachten ist. „Binnen Wochen“ werden – so schätzt das Centre for Eastern Studies in Warschau – die Energiepreise in die Höhe schießen und Ungarn wird Engpässe beim Strom erleiden, wenn die Regierung in Budapest bis dahin keine Lösung findet. (Außenminister Szijjártó meinte freilich, die Lösung liege in Kiew.)

Politico zitiert im Artikel gleich noch eine ukrainische Parlamentsabgeordnete, die für Energiebelange zuständig ist, mit dem Ausspruch, Kiew habe endlich „die Sache der Russland-Sanktionen in die eigenen Hände genommen“, nachdem sich Ungarn und die Slowakei seit 2022 um keine Abkoppelung von den Russen bemüht hätten. Man warte seit mehr als zwei Jahren auf „echte“ Sanktionen gegen das russische Öl.

„Wir suchen nach einer Lösung. Aber ehrlich, da nicht wir das Problem verursacht haben, müssen es die Ukrainer lösen. Ich kann nur hoffen, dass sie das recht bald tun werden.“

Zu dem Dauerthema Sanktionen verwies Péter Szijjártó ebenfalls am Freitag auf den blühenden Handel der USA mit Russland bei der Lieferung von Uran. „Russland ist der größte Lieferant der USA auf diesem Gebiet. Seit zweieinhalb Jahren müssen wir uns anhören, mit dem Bezug von Erdgas und Erdöl aus Russland füttern wir die russische Kriegsmaschinerie. Was bitte machen dann die Amerikaner?“ – fragte der Außenminister und bat um mehr Zurückhaltung von Seiten jener, die daran arbeiten, die öffentliche Meinung in die Irre zu führen.

11 Antworten auf “Ukraine dreht den Hahn zu

  1. Es passiert nicht ohne oder sogar Anordnung Brussel gege Ungarn und die Slowakei.
    Erpressung, um die Regierungen zu stürzen.
    Solange, bis der mit xxx Klavierspieler-Komiker, den illegitimierten Präsident spielt, jede Versprechnung von ihm ist Schauspiel.

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  2. Ich vermute ja schon länger, dass es bei den Sanktionen und auch dem Krieg in der Ukraine zumindest nicht alleine darum geht, Russland zu schwächen, sondern auch darum, der EU zu schaden, um einen wirtschaftlichen Konkurrenten der USA auszuschalten. Dazu passt auch, dass man mit Anreizen versucht, die EU-Wirtschaft in die USA zu locken.

    Schließlich hätte man im Westen wissen können, und ich denke man wusste es auch, dass Russland mit dem Krieg über die Ukraine und mit den Sanktionen nicht niederzuringen ist.

    Dass Kiew den Hahn zudreht, ist nur ein weiterer Beleg für diese Annahme. Russland schadet das Vorgehen Kiews nicht, denn Russland werden Energieträger wie Öl und Gas praktisch aus den Händen gerissen, wie die Lieferungen an Länder wie China und Indien beweisen.

    Kiew hat auch keinen Vorteil, sondern eher Nachteile von dieser Blockade. Wenn es also Russland nicht schadet und Kiew auch nichts davon hat, warum macht man es trotzdem? Offensichtlich weil es DER EU SCHADET.

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    1. Vor mehr, als 10 Jahre, ich war fur längere Zeit Ön Österreich, hat Ukraine eine große Menge Gas geklaut. Österreich fror.
      Sie waren nicht bereit Russland fur die Lueferung zahlen. Schon damals waren sie ein Pack.

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      1. “Schon damals waren sie ein Pack.”

        Das gehört jetzt nicht zum Thema, unterstreicht aber Ihre Annahme, Frau Westermann.

        Nach Recherchen einer russischen NGO und Erkenntnissen der OSZE ist die Regierung Selensky in Zusammenarbeit mit der italienischen Camorra in Geschäfte mit Menschen-, Kinder-, Organ- und Waffenhandel verstrickt. Eine Übersetzung des Berichtes gibt es hier…

        https://anti-spiegel.ru/2024/die-ukrainische-regierung-arbeitet-offenbar-mit-der-italienischen-mafia-zusammen/

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  3. Die Ukraine und andere West-Marionetten haben ja Ungarn, Serbien und die Slowakei ringsherum umklammert. Wenn sie das für eine Blockade nutzen, erinnernd an 1948 von der Sowjetunion gegen Westberlin: kann und will Rußland das Beispiel der Luftbrücke für Öl übernehmen, mit Überflug über Litauen und Polen, oder über Türkei und Griechenland? Oder kann man Öltransportschiffe in einem geeigneten Hafen an der Adria anlegen lassen?

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  4. Die Aktion ist natürlich mit Brüssel abgesprochen, um die Ungarn in die Knie zu zwingen, so wie es der Mark Rutte mal gefordert hatte. Bin gespannt, wie die Slowakei reagieren wird.
    Die Grünen und die SPD werden jubeln, wenn es dem Friedenstreiber Ungarn an den Kragen geht.
    Aber in ein paar Jahren ist dann auch Schluss mit der linken Diktatur, denn Europa wird kaputt sein. Ungarn wird sich das nicht gefallen lassen.

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      1. Mal sehen, ob in deutschen Medien was drin steht zur Slowakei.
        Vielleicht entwickeln die Slowakei und Ungarn eine Neigung zur Wiedervereinigung. Name: Patriotische Staaten von Mitteleuropa. Die Labancen dürfen sich anschließen. Hauptstadt natürlich Budapest.

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