Entlarvender Antrag der Patrioten

Zur Wochenmitte unterstützten nur 165 Europaabgeordnete den Antrag der Patrioten, die der Kommissionspräsidentin wegen des Mercosur-Abkommens das Vertrauen entziehen wollten. Eine klare Mehrheit von 390 Abgeordneten stärkte der Deutschen den Rücken, ungeachtet der Tatsache, dass das gleiche Europaparlament (EP) gerade erst (formellen) Einspruch gegen die von der EU-Kommission gegen alle Widerstände von Seiten der Landwirte und aus Mitgliedstaaten wie Frankreich durchgedrückte Vereinbarung angemeldet hatte.

Die Abstimmung erhielt wegen des ungarischen Wahlkampfes besondere Relevanz: Fidesz-KDNP wollten beweisen, dass die zur EVP gehörende Tisza-Partei von Péter Magyar hinter der EVP-Politikerin von der Leyen steht und damit die Interessen der ungarischen Bauern verrät. Obgleich Magyar erklärte, die sieben Europaabgeordneten der Tisza bleiben der Abstimmung fern, hielt der Fidesz an seiner Aussage fest, nur die Zustimmung zum Antrag der Patrioten stärke die Landwirte gegen die Brüsseler Bürokratie.

Das sah der Chef der größten Oppositionsformation naturgemäß anders, der sich auf den (Teil-) Erfolg im EP gegen Mercosur berief. Magyar behauptete, der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission sei deshalb gegenstandslos, weil der EuGH nach dem von der Tisza mitgetragenen Antrag der EVP genau prüfen müsse, welche Auswirkungen das Freihandelsabkommen mit der Staatengruppe Südamerikas hätte. Die Entscheidung, der Abstimmung im EP gegen von der Leyen fernzubleiben, bezeichnete der Ungar als Konflikt mit der EVP, den die Tisza eingehe. „Das hier ist nicht der Fidesz, wir sind keine Abstimmungsmaschinen. Wir fordern die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Votum des EP für die europäischen Landwirte zu respektieren.“ Eine auf dem Fuße folgende Sanktionierung durch die Fraktion der EVP nahm Magyar zur Kenntnis.