Enorme Überzeugungsarbeit

Am Vortag hatte er versucht, offene Fragen zu Erasmus mit Johannes Hahn, dem Kommissar für Haushalt und Verwaltung der EU-Kommission, zu klären. Der Minister erklärte nun, dass nach wiederholten Anfragen der Kommission nächste Woche ein fertiger Gesetzentwurf nach Brüssel geschickt werde. Damit könnte die Frage der Stiftungen von öffentlichem Interesse einer Lösung näher kommen.

Kein übermäßiger Optimismus

Die Gespräche mit der Delegation des Haushaltskontrollausschusses seien sachlich und auf gegenseitiges Verständnis ausgerichtet gewesen, erklärte Navracsics gegenüber Journalisten. Er sei zuversichtlich, dass die Mitglieder des Ausschusses in bestimmten Fragen überzeugt werden konnten. Dennoch sei er nicht übermäßig optimistisch, dass die Gesamtbewertung der Delegation besonders gut ausfallen wird.

Die Delegation wurde mit den Verfahren und grundlegenden Aspekten der Verwendung von EU-Mitteln vertraut gemacht, woraufhin die Delegationsmitglieder Fragen stellten. Es sei auffällig gewesen, dass die Delegation das Hintergrundmaterial nicht gelesen habe, das ihr im Vorfeld zur Vertiefung der Informationen zugesandt worden war. Zugleich hätten auch politische Vorurteile die Meinungen der Delegationsmitglieder beeinflusst, was hier und da zu sachlichen Fehlern in den Fragen führte.

Hauptstadt wird nicht diskriminiert

Zur angeblich ungerechten Behandlung von Budapest, wie von OB Gergely Karácsony behauptet, erklärte Navracsics, dass die hohen Abgaben an den Staat keine parteipolitische Frage sind. Die reicheren Städte müssten ihren Beitrag leisten, den ärmeren zu helfen. Dies gelte nicht nur für Budapest, sondern auch für Debrecen, Győr, Székesfehérvár und Veszprém.

In Verbindung mit dem öffentlichen Auftragswesen wurde die Delegation darüber informiert, dass sich die ungarische Regierung bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission verpflichtet hat, den Anteil bei öffentlichen Vergaben mit nur einem Bieter auf den EU-Durchschnitt von 15% zu senken. Bei aus EU-Mitteln finanzierten Investitionen wurde dies bereits erreicht; Ungarn liegt bereits unter dem EU-Durchschnitt.

Hohlmeier hatte interessante Gespräche

In den vergangenen drei Tagen traf die Delegation u. a. mit verschiedenen NGO, dem Budapester OB Gergely Karácsony, linken und liberalen Journalisten sowie Vertretern der Parlamentsausschüsse zusammen. Delegationsleiterin Monika Hohlmeier erklärte, die Mitglieder der Delegation hätten viele interessante Gespräche geführt. Diese Begegnungen hätten übereinstimmend gezeigt, dass die EU-Mittel eine wichtige Rolle für das Entwicklungspotenzial Ungarns spielen. Sie betonte, dass bei der Verteilung der Mittel politische Interessen keine Rolle spielen dürfen. Die deutsche EP-Abgeordnete verlas eine vorbereitete Erklärung, in der sie die ungarische Regierung aufforderte, alle sog. Super-Meilensteine zu erfüllen. Zudem wies sie auf die Notwendigkeit einer ausgewogenen Finanzpolitik hin. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund betonte, dass die EU-Gelder so schnell wie möglich in Ungarn ankommen sollten. Diese Gelder sollten jedoch an Schulen und Kommunen gehen und nicht an Viktor Orbáns Familie und Freunde.