Energielieferungen bleiben Tabu

Mit diesen Worten erläuterte Außenminister Péter Szijjártó, warum Ungarn keine EU-Sanktionen untergräbt. Damit tue Ungarn nichts anderes, als alle europäischen Gasprom-Geschäftspartner.

„Ungarn wird seine Energieversorgung auch in Zukunft sicherstellen. In diesem Sinne wird es keine Vorlage unterstützen, die Sanktionen für Erdöl oder Erdgas herbeiführt, egal wie oft diese Vorlagen noch von anderen Mitgliedstaaten eingebracht werden“, stellte Szijjártó am Montag in Luxembourg sichtlich genervt klar. Ungarn werde niemandem erlauben, den Preis des Ukraine-Kriegs durch die eigenen Bürger zu bezahlen.

„Wir sind zu keinerlei Kompromiss bereit, was die Versorgungssicherheit des Landes in Energiebelangen angeht“, sagte Szijjártó ungarischen Journalisten in einer Verhandlungspause des Treffens der EU-Außenminister. Die Begründung sei einfach: Ohne Importe von russischem Erdöl und Erdgas würde die ungarische Wirtschaft zum Stillstand gelangen, was Ungarn unverhältnismäßige Schäden aufhalsen würde. Hinsichtlich der Frage, ob Ungarn gegen EU-Sanktionen verstoße, wenn es Lieferverträge in Rubel begleiche, merkte Szijjártó an, die Lösung verletze keine Sanktionen. Ungarn verfüge über bilaterale Verträge, die weder ein gemeinsames Auftreten der EU noch irgendwelche abgestimmten Positionen verlangten.

Eindeutiges Mandat der Wähler

Was die von Seiten der Ukraine wiederholt und intensiviert geforderten Waffenlieferungen betrifft, habe die EU den betreffenden Finanzrahmen um weitere 500 Mio. Euro aufgestockt. Ungarn habe weder diese Entscheidung noch andere Länder in ihrer Überzeugung behindert, Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Orbán-Regierung habe Anfang April ein unmissverständliches Mandat der Wähler erhalten, für Frieden und Sicherheit zu sorgen. In diesem Sinne wird Ungarn auch weiterhin keine Waffen liefern oder Waffenlieferungen über sein Territorium zulassen. Szijjártó begrüßte die Moskau-Reise des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer. „Wir müssen uns über jede Kontaktanbahnung mit Moskau freuen, weil nur die Diplomatie Hoffnung gibt, den Krieg zu beenden“, erklärte der ungarische Außenminister zu der Initiative.

Teilen Russen und Ungarn die Slowakei auf?

Auf die wilden Spekulationen des slowakischen Parlamentspräsidenten Boris Kollar vom Sonntag angesprochen, Orbán und Putin wollten die Slowakei „parzellieren“, entgegnete Szijjártó: „Unsere beiden Länder arbeiten als Mitgliedstaaten der EU daran, die bilateralen Beziehungen so gut es geht zu vertiefen, sich gegenseitig und die Gemeinschaft zu stärken. Ungarn möchte alle Erfolge und Errungenschaften dieser Zusammenarbeit bewahren und wünscht sich für die Zukunft noch bessere Beziehungen.“

Mit fadem Beigeschmack

Szijjártó informierte am Montag auch über ein Vier-Augen-Gespräch mit Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Spanier habe dem Ungarn Anerkennung für die Aufnahme von 600.000 Flüchtlingen aus der Ukraine gezollt, welche Menschenmenge sein Land wahrscheinlich außerordentlich belasten würde. Der Ungar habe versichert, als Nachbarland versorge man jeden, der vor der Hölle des Krieges in die EU fliehe. Die Sache habe aber einen faden Beigeschmack. „Wir tun das, obgleich uns Brüssel aus politischen Motiven, mit erpresserischer Absicht die Ungarn zustehenden EU-Gelder selbst noch in einer derart außerordentlichen Situation vorenthält“, schrieb Szijjártó in den Sozialmedien. Borrell ist Vizepräsident der EU-Kommission, die soeben das Verfahren nach Artikel 7 einleitete und Budapest schwere Korruptionsvorwürfe macht.