Gemeinsames Veto mit der Slowakei

„Der Krieg zwischen Israel und dem Iran sorgt schon jetzt für heftige Preiserhöhungen an den Weltmärkten. In dieser Situation ist es unverantwortlich, Entscheidungen zu treffen, mit denen die stabile Energieversorgung untergraben wird“, erklärte Außenminister Péter Szijjártó am Rande des Treffens der EU-Fachminister. Inmitten dieser wachsenden geopolitischen Spannungen wolle die EU-Kommission unbeirrt ihre Pläne vorantreiben, mit denen sie die Energiepolitik der Gemeinschaft von Grund auf neu schreibt.

„Der Krieg im Nahen Osten hat eine vollkommen neue Lage geschaffen. Wir werden nicht zulassen, dass erneut die Ungarn für den Schwachsinn bezahlen müssen, den sich die Brüsseler Bürokraten ausdenken. Diese Kommission tritt die EU-Verträge nach Buchstaben und Geist mit Füßen.“

Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntag in den Sozialmedien.

Brüssels unsolidarischer Kurs

„Mit unserem Veto zeigen wir klar an, dass wir nicht zulassen werden, Ungarn schweren Risiken in Sachen Versorgungssicherheit auszusetzen.“ Die mindestens genauso von russischen Energieträgern abhängige Slowakei habe ebenfalls ihr Veto eingelegt. Dennoch treibe die Brüsseler EU-Zentrale ihre Pläne für neue Rechtsnormen voran, mit denen sich die Gemeinschaft endgültig von russischer Energie abnabeln wolle. Das kommentierte Szijjártó mit den Worten: „Brüssel ist in dieser Frage eindeutig vor Kiew eingeknickt.“

Der ungarische Chefdiplomat empörte sich über Forderungen, Ungarn solle sich nicht querstellen, sondern Solidarität zeigen. „Sie schwafeln von Souveränität, Diversifizierung, sicherer Energieversorgung und Solidarität. Aber dieser Plan berührt uns genau gegenteilig.“ Die Argumentation sei zutiefst heuchlerisch, denn als Budapest und Bratislava protestierten, weil die Ukraine willkürlich die russischen Gastransporte über ihr Territorium blockierte, kümmerte das in Brüssel niemanden. Das Gleiche geschah mit der Blockade von Erdöltrassen oder in Hinsicht auf Kroatien, das Ungarns Zwangslage angesichts der Erpressung durch die Ukraine für schamlose Tariferhöhungen ausnutzte.

„Wir haben Euro-Milliarden für die Diversifizierung der Energiekorridore ausgegeben, sind aber als Binnenland weiterhin auf die Nachbarn angewiesen: Wenn die ihre Infrastruktur nicht ausbauen, geraten wir in neue Abhängigkeiten.“ Ungarn befürchtet in der Folge des von der Leyen-Selenskyj-Deals Mehrkosten von jährlich 2 Mrd. Euro. Damit werde sich die Energierechnung für die ungarischen Haushalte vervielfachen.

Ungarn darf brav Strom liefern

Erneut erinnerte der Außenminister in der Frage, wer mit wem solidarisch ist, an die ungarischen Stromlieferungen für die Ukraine. Diese beziehe 40-42% ihrer Importe aus Ungarn. „Wer unsere Versorgungssicherheit in Frage stellt, erschüttert somit auch die Energieversorgung der Ukraine von Grund auf“, hielt er fest.

Auf Fragen von Journalisten merkte Szijjártó an, mehrere EU-Mitgliedstaaten hätten Bedenken bezüglich einer radikalen Abkehr der Gemeinschaft von Russland. Dies schlage sich insbesondere in der Frage der Brennstäbe für Kernkraftwerke nieder. (Etwa jedes fünfte AKW in der EU wird mit russischer Technologie betrieben.) Aber auch die Aufkündigung langfristiger Verträge sei ein kritischer Punkt im allzu resoluten Vorgehen der EU-Kommission. „Wenn wir z. B. unsere langfristigen Gaslieferverträge mit Gasprom, die bis 2037 ausgelegt sind, einseitig aufkündigen, wer kommt dann für die finanziellen Konsequenzen auf?“

Ministerpräsident Viktor Orbán habe wegen der Eskalation im Nahostkonflikt ein offizielles Ersuchen an die EU-Kommission gerichtet, die Vorlage zur Abkoppelung vom russischen Erdöl, Erdgas und Uran von der Tagesordnung zu nehmen, bekräftigte der Außenminister. Ungarn fordere Brüssel stattdessen zur Erstellung einer Studie auf, um die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen auf die Weltmärkte für die gesamte EU, aber insbesondere auch für das rohstoffabhängige Mitteleuropa zu untersuchen.