Ende der Trickserei

Bence Rétvári sagte auf der Pressekonferenz des Innenministeriums am Freitag in Budapest, Ungarn folge seit Anfang Februar der polnischen und slowakischen Praxis. Es habe sich nämlich seit Ausbruch des Krieges in der Nachbarschaft eindeutig abgezeichnet, dass immer mehr Bürger aus Drittstaaten in die Ukraine einreisen, um von dort mit dem Hinweis auf einen vermeintlichen Schutzstatus in die EU zu gelangen.

Offen für Nachbarn, nicht für Nigerianer

Der Staatssekretär betonte, Ungarn nehme alle Ukrainer auf, die vor dem Krieg fliehen. Ebenso stehe man als Transitland für jene offen, die in der Ukraine studierten oder als Gastarbeiter tätig waren. Nun würden aber vermehrt illegale Einwanderer „direkt“ deshalb in die Ukraine einreisen, um sich dann als Kriegsflüchtlinge auszugeben. Ungarn zählte an seiner Ostgrenze schon 2021 – also im Jahr vor Kriegsausbruch – rund 2.250 Versuche von Bürgern solcher Drittstaaten, die ein hohes Migrationsrisiko mitbringen. Im vergangenen Jahr schoss diese Zahl auf 25.000 nach oben. Allein 5.200 kamen aus Nigeria, und die Zahl der Inder und der Marokkaner nahm besonders dynamisch zu.

Bald 1 Mio. Migranten abgewiesen

Von 1,06 Mio. Flüchtlingen aus der Ukraine seit Kriegsausbruch sprach György Bakondi. Laut dem Chefberater des Ministerpräsidenten für innere Sicherheit wurden außerdem 1.725 Personen an der grünen Grenze aufgegriffen, bei denen es sich in der großen Mehrheit um ukrainische Staatsbürger handelte. Zum Vergleich wurden infolge der Migrationskrise von 2015 seither an der Südgrenze knapp 960.000 Migranten zurückgewiesen und Strafverfahren gegen 5.650 Schlepper eröffnet. In diesem Jahr wurden schon bislang knapp 1.000 Migranten an der Grenze zu Rumänien aufgegriffen, mehr als drei Mal so viele, wie im Vorjahr um diese Zeit. Systematisch werden weitere Grenzjäger ausgebildet, von denen mittlerweile 1.300 vertraglich im Grenzschutz tätig sind, wo sie Armee und Polizei entlasten.

Auf den Beitritt Kroatiens zum Schengenraum ab 1. Januar angesprochen meinte Bakondi, Ungarn erhoffe sich davon eine Entlastung seiner Südgrenze. Noch sei aber nicht zu erkennen, dass die Migranten von der serbisch-ungarischen Grenze Richtung Westen ziehen würden.