Außenminister Péter Szijjártó versicherte seinen italienischen Amtskollegen Antonio Tajani (l.) der Solidarität gegen alle Angriffe, weil die neue Regierung in Rom Europa vor illegalen Einwanderern schützen will. Foto: Außenministerium

EU-Außenminister

Emotional aufgeheizte Debatten

Es ist eine „politische Erpressung“, wenn der deutsche Bundestag Ungarn 7,5 Mrd. Euro vorenthalten wolle, weil man sich wegen der Korruption sorge.

Das erklärte Außenminister Péter Szijjártó am Montag in Brüssel gegenüber Journalisten.

In einer Pause des Treffens der EU-Außenminister sprach der Ungar im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von einer „emotional aufgeheizten, ideologischen Debatte, die nicht mehr viel Platz für den gesunden Menschenverstand“ bereithalte. Es sei ein künstlich kreierter und vollkommen überflüssiger Wettbewerb, wer in der EU der Ukraine wie viel Hilfe – im Vergleich zu den USA – zukommen lasse.

Mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität

„Nirgendwo in der Welt leidet man dermaßen unter den Sanktionen wie die EU, wo die Preise in den Himmel schießen. Selbstverständlich wissen wir sehr gut, wer davon profitiert“, fügte Szijjártó hinzu. Im Disput um ein eventuelles 9. Sanktionspaket würden manche nun gar behaupten, wer die Effizienz der Sanktionen in Zweifel ziehe, argumentiere wie die Russen. „Es mag für andere nicht nachvollziehbar sein, aber uns interessiert nicht, was die Russen davon halten, was wir sagen, wie es uns auch nicht interessiert, was Brüssel davon hält. Uns interessiert einzig und allein, dass wir sämtliche Fragen aus dem Blickwinkel der eigenen, nationalen Interessen betrachten“, hielt er in diesem Dauerstreit nicht zum ersten Mal fest und brachte als glasklares Beispiel die von 7 Mrd. Euro auf rund 20 Mrd. Euro steigende Energierechnung des Landes. „Wer mit beiden Beinen auf dem Boden der Realitäten steht, muss ganz einfach erkennen, dass die Sanktionen der europäischen Wirtschaft schwere Schäden zufügen.“

Für Italien sind diese NGO wie „Taxis“

In Verbindung mit dem zweifachen Druck, dem Ungarn aus Richtung Osten und Süden ausgesetzt ist, merkte der Außenminister an: „Wir müssen hart gegen die Schlepperbanden vorgehen und die Ursachen für die Massenflucht aus Afrika bekämpfen. Jene NGO, die Schiffe mit dem Verweis auf Menschenrechte betreiben, sind nichts anderes als Teile des Netzwerks der Menschenhändler.“ Damit befindet sich Szijjártó auf einer Plattform mit Italiens neuem Außenminister Antonio Tajani, der gerade dem deutschen Botschafter in Rom erklären musste, NGO-Schiffe könnten nicht wie Taxis für illegale Einwanderer agieren. Der Diplomat Viktor Elbling hatte in den Sozialmedien verbreitet, die NGO verdienten Respekt, weil sie Menschenleben retten.

Dabei hatten Italien, Griechenland, Malta und Zypern wegen der wachsenden Migrationsströme soeben vereint die EU-Kommission zum Eingreifen aufgefordert. Sie protestierten, dass sie die Migrationskrise weitgehend alleine stemmen müssen, und forderten die Heimatländer der NGO-„Taxischiffe“ auf, ihre Zuständigkeit wahrzunehmen. Deutschland und Norwegen hatten einen Hilferuf der Italiener wegen einer humanitären Notlage auf mehreren Schiffen der eigenmächtig handelnden NGO auf zynische Weise einfach ignoriert. Rom wandte sich deshalb an Berlin und Oslo, weil die besagten NGO-Schiffe unter ihrer Flagge verkehren. Das Schiff „United 4 Rescue“ unter der „Flagge“ der Evangelischen Kirche Deutschlands erhält z. B. bis 2026 eine Finanzierung von 2 Mio. Euro durch den deutschen Bundestag.

4 Antworten auf “Emotional aufgeheizte Debatten

  1. Die kleinkindliche Ich-Bezogenheit der Orban-Regierung ist mittlerweile grenzwertig.
    Unter dem Krieg leiden sicherlich Menschen in vielen anderen Ländern weit mehr als die EU-Bürger einschließlich den Ungarn.
    In Ungarn droht jedenfalls keine Hungerkatastrophe.
    In Ungarn wurden auch keine Häuser und die Infrastruktur zerbombt.

    Was sucht eigentlich jemand in einer Gemeinschaft, der einzig die “eigenen, nationalen Interessen” im Blick haben will?

    Man muss sich auch immer fragen, wer sich am stärksten gegen eine Entlastung durch Umverteilung der Migranten innerhalb der EU sperrte und sperrt.

    Kurzsichtiger Egoismus führt nur dazu, dass die Probleme eskalieren und die Partner nur noch unwillig helfen. In eine solche Krise hat die Orban-Regierung Ungarn nun letztlich manövriert.
    Wenn selbst der enge V4-Verbündete sagt, die ungarische Wirtschaft stehe vor dem Zusammenbruch, sollte endlich ein Umdenken einsetzen.

    1. Diese sogenannte Gemeinschaft ist doch der Marionetten-Apparat der USA, und tut alles, um die EU-Ländern selber zu ruinieren. Wirtschaftszerstörung, und Tottrampeln lassen unter der feindlichen Invasion. Ganz richtig, wenn gescheite Völker in Europa und ihre Regierungen sich dagegen wehren. Sie aber vertreten den Egoismus der USA, sprich der im Westen herrschenden Multis, und der Invasoren, die Europa platttrampeln zum Schmarotzen und für den heiligen islamischen Krieg.

  2. herr sziarrto hat doch vollkommen recht und spricht das sichtbare an.:die sanktionen schaden der europäischen wirtschaft enorm.was ukraine betrifft..:der ölhahn der ,drushba-trasse ist wieder mal geschlossen worden…..
    betreffs raketeneinschlag in polen darf ich selenski zitieren :…,,wir müssen den terroristen in seine schranken weisen!dies ist ein russischer raketenanschlag gegen die kollektive sicherheit!
    dies ist eine bedeutende eskalation.wir müssen handeln.,,
    was für ein widerlicher ,korrupter kriegshetzer und lügner.aber das ende naht für diese kiewer verbrecher-chliqce.
    russland wird gewinnen.

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

1. Dezember 2022 11:10 Uhr
30. November 2022 14:51 Uhr