Spionageskandal
Einzigartig in der Geschichte der EU
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Das gab die DK-Vorsitzende auf einer Pressekonferenz vor dem Wochenende bekannt. Sie formulierte die scharfe Kritik, noch nie in der Geschichte der EU sei es vorgekommen, dass die Regierung eines Mitgliedstaates Spionage gegen EU-Institutionen betreibt. „Das ist nicht einfach ein Veto oder Widerstand in einer Sachfrage. Wir reden hier von feindlichen Spionagetätigkeiten, die laut Zeitungsmeldungen obendrein im Auftrag Putins und Russlands durchgeführt worden sein sollen. Das ist nicht weniger als Verrat.“
Kommissar bestreitet alles
Die Oppositionspolitikerin verwies auf den Umstand, wonach Ungarns heutiger EU-Kommissar Olivér Várhelyi Leiter der Ständigen Vertretung bei der EU war, als die Spionagetätigkeiten von dort aus gegen die Institutionen der Gemeinschaft ausgeführt wurden. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe den Ungarn bereits angehört, der zwar alles abstreite, „die Beweislast richtet sich jedoch gegen ihn“, behauptete Dobrev. Deshalb habe sie im Europaparlament (EP) die Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses angeregt, um herauszufinden, was die Orbán-Regierung konkret getan hat, wer involviert war und welche Rolle Putin dabei spielte. „Den Ausschuss wird der Fidesz nicht verhindern können, denn das EP funktioniert nicht wie das ungarische Parlament – hier ist der Fidesz nur ein Tropfen im weiten Meer.“ Die Europaabgeordnete forderte zugleich die EU-Politiker der Tisza-Partei auf, sich ihrer Initiative anzuschließen.
Schon 2017 aufgeflogen?
Várhelyi leitete die Ständige Vertretung Ungarns bei der EU zwischen 2015 und 2019. Seit 2010 soll die Orbán-Regierung dort Agenten installiert haben, schrieb das Enthüllungsportal direkt36.hu. Im Jahre 2017 geschah die offenkundigste Aktion im Rahmen dieses Skandals, als die Agenten einen ungarischen EU-Beamten bei der Kommission dazu bewegen wollten, ein Papier zu unterzeichnen, damit diese Person brisante Informationen an Budapest weiterleitet. Die EU-Kommission stellte klar, bei der Wahl Várhelyis zum Kommissar 2019 keine Kenntnis von diesen Vorfällen gehabt zu haben. Während Várhelyi jedwede Mitwisserschaft gegenüber von der Leyen bestritt, kündigte Brüssel die Einrichtung einer Arbeitsgruppe an.
Man sollte vielmehr aufklären, was dieser weibliche Sprössling brutaler Kommunisten in Ungarn in den letzen 35 Jahren so alles vermurkst und verbrochen hat – außer dem üblichen Bankrott natürlich, den die Ungarn aus dem Jahr 2006 in Erinnerung haben. Die Villa haben sie sich auch unter den Nagel gerissen. Die Frau brauchte wohl eine neue Dauerwellen-Frisur! Stehr ihr aber besser als die kletschigen Haare.
Was heißt hier Spionage? Ich dachte, die EU von oben bis unten transparentes Gebilde. Oder etwa nicht?