UPDATE – Schwedens NATO-Beitritt
Einladung an Stockholm
Darüber informierte die Pressestelle des Ministerpräsidenten am Dienstagmorgen. Die Einladung beziehe sich auf Themen wie den geplanten NATO-Beitritt Schwedens sowie die Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Schweden durch eine Vertiefung des gegenseitigen Vertrauens. Schwedens Außenminister hat die Einladung umgehend abgelehnt. Wie Tobias Billström noch am Dienstagabend erklärte, gebe es aktuell keinen Anlass für Ministerpräsident Ulf Kristersson, nach Budapest zu reisen. Schweden hoffe aber doch sehr, dass Ungarn den schwedischen NATO-Beitritt schnellstmöglich ratifiziert.
Cameron am Telefon
Kurz darauf wurde bekannt, dass der britische Außenminister David Cameron Viktor Orbán angerufen habe. Cameron schrieb selbst in den Sozialmedien, man habe die Bedeutung eines zügigen NATO-Beitritts Schwedens diskutiert. Bei der Gelegenheit habe er die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt, deren Sicherheit die NATO auch künftig gewährleisten müsse.
Türken hängen Ungarn ab!
Am Montagabend meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf vertrauliche Quellen aus türkischen Regierungskreisen, das Parlament in Ankara werde noch in dieser Woche über den NATO-Beitritt Schwedens abstimmen. Die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will das lange Drama um die NATO-Erweiterung nun offenbar abschließen. (Tatsächlich stimmte das türkische Parlament am Dienstagabend mit großer Mehrheit dem Beitritt zu; nun steht nur noch die Unterschrift des Präsidenten aus.) Damit schreitet das ungarische Parlament allen entgegengesetzten Beteuerungen der Orbán-Regierung zum Trotz als letzte Instanz zur Ratifizierung.
Ähnlich wie die Türkei hatte auch Ungarn zuvor den Beitritt Finnlands über Monate verschleppt. Dass sich Budapest gegenüber Stockholm noch unnachgiebiger zeigte, erklärte der Fidesz wiederholt mit der Arroganz der Schweden, die Ungarn nicht als gleichberechtigten Partner betrachten würden.
Aktuell gehen Beobachter davon aus, dass die NATO Schweden Mitte Februar aufnehmen könnte. Dafür müsste Ungarn freilich eine Sondersitzung des Parlaments anberaumen – im Sitzungsplan für die Frühjahrssitzung findet sich das Thema überhaupt nicht.
Die potentielle Aufnahme der Ukraine in die Nato – nachdem entgegen anderslautender Zusicherungen an Russland im Rahmen der dt. Wiedervereinigung bereits eine aggressive Osterweiterung erfolgte – war die rote Line für Putin und einer der Hauptgründe für den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Nun sollen Schweden und Finnland aufgenommen werden, immer mit der wahrheitswidrigen Behauptung des Schutzes vor den angeblich imperialistischen Bestrebungen Russlands. Die Nato ist längst kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein aggressives Bündnis von Kriegstreibern, das nach dem Zerfall der Sowjetunion gar keine Daseinsberechtigung mehr hat. Ich hoffe, Ungarn ratifiziert den Beitritt Schwedens nicht – aber das bleibt wohl Wunschdenken.
Die Ablehnung kam prompt. Aha. Vielleicht befürchtet Sweden Belehrung in Sachen Migration.
Soweit man Orbán kennt, wird seine Ablehnung in einem solchen Falle eindeutig aber mit Verzögerung kommen.
Nach der Türkei hat nun auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban versprochen, dem Nato-Beitritt Schwedens nicht länger im Wege zu stehen. Er werde das Parlament drängen, so schnell wie möglich über die Ratifizierung abzustimmen, schrieb er nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf X.
Wann eine Abstimmung stattfinden könnte, ließ Orban allerdings offen. Ob es dafür eine außerplanmäßige Sondersitzung geben wird, ist auch unklar. Die Ratifizierung wurde bereits von den parlamentarischen Fachausschüssen gebilligt, die Abstimmung im Plenum steht aber noch aus.
Außenminister Peter Szijjarto glaubt nicht an eine schnelle Zustimmung des Parlaments. Zuerst müsse Stockholm auf Ungarn zugehen und das Misstrauen gegenüber Schweden in Ungarn abbauen. Nach seiner Einschätzung werden die ungarischen Abgeordneten nur zustimmen, wenn Schweden Zugeständnisse macht.
Szijjarto zufolge liegt der Antrag Schwedens seit Sommer 2022 beim Parlament, stand seither aber nicht auf der Tagesordnung. Als Grund nannte der 45-Jährige die besonders aggressiven verbalen Attacken aus Schweden auf sein Land.
Deutet sich hier etwa ein Konflikt zwischen Orban, seinem Außenminister und dem Parlament an?
Da ist jetzt nichts Neues gesagt worden. Es gibt auch keinen Zielkonflikt.
Sie haben ja selber früher ungefähr so geschrieben (wenn ich mich jetzt recht erinnere), dass hier ein Rollenspiel stattfindet (so wie mit Staatspräsidentin Novák). Das Parlament wird keine Sondersitzung einberufen und erst Ende des Monats zusammentreten. Die Regierung hat sich bemüht, aber mehr war nicht zu machen…
Auch hier wird Orban wie bei der Ukraine-Hilfe früher oder später einlenken müssen. Daran führt kein Weg vorbei, denn Ungarn allein wird auf Dauer nicht das politische Gewicht aufbringen können, um das Veto gegen Schweden auf Dauer durchzuhalten. Leider ist auch zu befürchten, dass die Verärgerung der anderen NATO- und EU-Mitglieder zunehmen wird, je länger diese Hängepartie andauert. Man wird versuchen, Ungarn das später mit der dreifachen Menge wieder aufs Brot zu schmieren.
Nach der Zustimmung werden sich die verärgerten EU-Mitglieder in Racheengel verwandeln und die finanziellen Daumenschrauben anziehen. Sie werden nach einer positiven Entscheidung den Spieß umdrehen, egal was sie vorher versprochen haben. Orban hat dann keine Wahl, denn ein Austritt aus Nato und EU wäre ein wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Desaster.
Zudem gibt es dafür derzeit keine Mehrheit in der Bevölkerung. Selbst wenn die ungarischen Bürger Orban unterstützen, wenn der Austritt zu massiven Wohlstandsverlusten führt (siehe auch Großbritannien nach dem Austritt), dann ist auch in Ungarn Schluss mit lustig. Er ist also darauf angewiesen, dass die Bevölkerung zumindest einen Austritt will (wie in Großbritannien).
Im Moment ist es so, dass die anderen Mitglieder überhaupt kein Interesse mehr an weiteren Zugeständnissen an Ungarn haben, das hat ja gerade das Verhandlungsergebnis (wenn man es überhaupt so nennen kann) zur Ukraine deutlich gezeigt. Ich frage mich, ob in der gegenwärtigen Situation der Spatz in der Hand nicht besser ist als die Taube auf dem Dach.
Ich bin sicher, dass bei vielen schon die Rachemesser gewetzt werden.