Szijjártó in Skopje
Einig gegen Bulgarien
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Das zeigte die gemeinsame Pressekonferenz von Außenminister Péter Szijjártó mit seinem Amtskollegen und Gastgeber Bujar Osmani am Donnerstag in Skopje. Osmani stufte die umstrittenen bulgarischen Strafgebühren auf russisches Gas als „illegale Steuer“ ein. Er war sich mit seinem ungarischen Gast einig darin, dass diese Gebühr gegen EU-Recht verstoße und den Wirtschaftsinteressen Europas zuwiderlaufe. Osmani forderte, dass die Angelegenheit in der EU und mit betroffenen Ländern wie Nordmazedonien diskutiert wird. Er betonte, wie wichtig ein koordiniertes gemeinsames Auftreten mit Ungarn (und Serbien) in der Frage sei.
Klare Kante gegen Ultimatum
Szijjártó fand einmal mehr harte Worte für die „feindseligen“ Maßnahmen der Bulgaren, deren plötzlich erhobene Transitgebühr für die drei betroffenen Länder wie ein Ultimatum erscheinen muss. „Es muss klar sein, dass niemand das Recht hat, die Sicherheit der Energieversorgung eines anderen Landes zu gefährden.“ Ungarn sei bereit, im Rahmen der EU alle notwendigen Schritte einzuleiten, um eine Antwort von angemessenem Gewicht zu geben. Bereits am Montag habe man bei der EU-Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Bulgarien angestrengt. Nun habe man sich mit Nordmazedonien abgestimmt, um koordiniert vorzugehen, damit Sofia die Energieversorgung nicht aufs Spiel setzen kann.
Zeit für gesunden Menschenverstand
Der ungarische Außenminister kritisierte einmal mehr die EU-Institutionen, die nichts gegen die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft unternehmen würden. „Es ist an der Zeit, zum gesunden Menschenverstand zurückzukehren. Ein erstes Zeichen wäre die Einsicht, dass die EU die Region des Westbalkans braucht.“ Die EU-Beitrittsverhandlungen müssten dringlich beschleunigt werden, nicht erst mit einer Perspektive um 2030. Ungarn wolle seine Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr genau diesem Ziel widmen. Nordmazedonien sei seit nunmehr 18 Jahren ein Kandidat für die Mitgliedschaft, aber Mitgliedstaaten wie Bulgarien würden die Verhandlungen immer wieder künstlich verschleppen.
Osmani würdigte Ungarn als zehntgrößten Handelspartner und achtgrößten Investor in seinem Land. Er dankte Budapest, sich zu jeder Zeit und konsequent für die EU-Integration Nordmazedoniens stark gemacht zu haben.
