Das Foto zeigt Andrzej Duda, Staatspräsident Polens (M.), sowie (v.l.) die Ministerpräsidenten Tschechiens, Ungarns, Polens und der Slowakei, Andrej Babis, Viktor Orbán, Mateusz Morawiecki und Igor Matovic. (Foto: Ministerpräsidentenamt/ Zoltán Fischer)

Visegrád-Gruppe

Einheitlicher Standpunkt

Beim Gipfel der Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe (V4), deren Vorsitz Polen mit dem 1. Juli übernommen hat, stimmten sich die Partner am Freitag in Warschau über den EU-Haushalt, Migration, die Bewältigung der Corona-Pandemie und das Hochfahren der Wirtschaft ab. Die V4 einigten sich auf einen einheitlichen Standpunkt beim EU-Gipfel am 19. Juli in Brüssel.

Als überaus gut bezeichnete Ministerpräsident Viktor Orbán die V4-Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Alle vier Länder hätten die Corona-Pandemie gut gemanagt, hielten ihre Staatsverschuldung „im Zaum“, nicht wegen ihnen ist nun ein außerordentlicher europäischer Finanzplan nötig, meinte Orbán. Ungarn sei entschieden gegen eine gemeinsame Kreditaufnahme, dennoch gebe es Länder, denen jetzt geholfen werden müsse – deshalb haben die V4 diesem Plan der EU zugestimmt. Gleichwohl sind die EU-Mitgliedstaaten momentan weit von einer Vereinbarung entfernt. Polen wird die Schlüsselrolle bei den EU-Verhandlungen zukommen. Der europäische Finanzplan sei anders, als das bisherige 7-jährige Budget, in das alle Mitgliedsstaaten etwas einzahlten, denn jetzt „nehmen alle einen Kredit auf“. Deswegen muss dieser Plan für alle gut sein, niemand dürfe Vorrang genießen oder Nachteile erleiden.

Die Visegrád-Gruppe möchte die EU bei der Gestaltung der Zukunft nach Corona unterstützen, erklärte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki bei der Antrittsrede anlässlich der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Polen. Bei den Verhandlungen der Haushaltspläne müssten zwei Fakten berücksichtigt werden: Einerseits dürften die mitteleuropäischen Staaten nicht bestraft werden, weil sie nach dem 2. Weltkrieg auf der falschen Seite des Eisernen Vorhangs geblieben sind und deswegen weniger vermögend als andere Länder sind, andererseits weil sie die Corona-Pandemie deutlich besser bewältigten als westeuropäische Länder. Die V4 plädieren für einen flexiblen Haushalt, da einige südeuropäische Länder die EU-Gelder für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, andere Länder diese für infrastrukturelle Entwicklungen verwenden wollen. Die Visegrád-Gruppe vertritt zudem einen einheitlichen Standpunkt hinsichtlich der Verteilung von Migranten und zum Schutz der EU-Außengrenzen.

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9. Dezember 2022 14:32 Uhr