Importstopp für Getreide
Einfuhrverbot ausgeweitet
Wie Agrarminister István Nagy informierte, wird das Einfuhrverbot im nationalen Kompetenzbereich noch ausgedehnt.
Das Verbot erstreckt sich auf Getreide, Raps, Sonnenblumenkerne, Mehl, Speiseöle, Honig, bestimmte Fleischsorten und Eier. „Wir haben bis zur letzten Minute auf die Entscheidung der EU-Kommission über die Aufrechterhaltung des Verbots gewartet, aber Brüssel hat nicht auf die Bitte der osteuropäischen Landwirte um Hilfe gehört und überlässt es der Ukraine, wie viel und was sie nach Ungarn und in andere Nachbarländer exportiert“, betonte Nagy. Sollten erneut billige ukrainische Importe den Markt überschwemmen, gäbe es nicht genügend Lagerkapazitäten für die Herbsternte, der Verkauf auf dem heimischen Markt würde unmöglich und die Landwirte stünden vor noch größeren Schwierigkeiten.
Ungarn verbietet nach wie vor nicht die Durchfuhr ukrainischer Erzeugnisse durch sein Hoheitsgebiet. Transitsendungen werden weiterhin erlaubt sein, aber sie werden an der Grenze von den zuständigen Behörden gemäß der bisherigen Praxis verplombt, überwacht und der Weg der betreffenden Produkte landesweit kontrolliert.
Demo gegen Brüssel in Záhony
Rund 400 Landwirte protestierten am Sonntag in der Nähe des ungarisch-ukrainischen Grenzübergangs Záhony gegen die am Freitag von Brüssel getroffene Entscheidung, das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide aufzuheben. Die Landwirte besetzten mit Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Maschinen eine Fahrspur der Hauptstraße 4, die zum Grenzübergang führt. István Jakab, Vorsitzender des Agrarverbandes Magosz, bezeichnete die Entscheidung der EU-Kommission als inakzeptabel. Die Landwirte unterstützen deswegen die Entscheidung der Regierung zur Verlängerung des Importverbots. Der Magosz wendet sich in einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Entscheidung aufgrund von fachlichen Aspekten zu treffen. In dem Brief heißt es u. a.: „Sie haben einen großen Fehler begangen, indem Sie die unkontrollierten ukrainischen Waren durch offene Grenzen ohne Zölle nach Ungarn und in die EU-Mitgliedstaaten hineinließen.“
Jakab wies darauf hin, dass schon bisher 20 Wirkstoffe identifiziert wurden, die in der EU seit langem verboten sind, und derzeit in der ukrainischen Landwirtschaft eingesetzt werden. Nicht bekannt ist, welche Chemikalien für die Kulturen verwendet wurden oder ob gentechnisch veränderte Rohstoffe eingesetzt werden.
Nicht nur die Entscheidung über die Aufhebung der Importverbote sorgt bei vielen Mitgliedern für Kopfschütteln, auch wenn es viele öffentlich nie zugeben würden, auch die neusten EU-Visionen bei der Verkehrspolitik sorgen zumindest in Teilbereichen für Unverständnis. Hier ein weiteres kleines Beispiel dazu:
Die sogenannte „Vision Zero“ der EU sieht vor, dass nach 2050 die Zahl der Verkehrstoten bei NULL liegen soll.
Ich wiederhole: „… NULL ….“
Da fragt am sich allerdings, „was ist los im Staate Dänemark“, kann das ein geistig gesunder Mensch wirklich erwarten oder leiden man dort bereits in mittleren Jahren an Gehirnerweichung?
Ein guter Bekannter von mir schrieb mir dazu:
Das Personal zur Kontrolle werden sie gar nicht haben und ob es eine Regelung ist, die den Herstellern passt, bezweifle ich auch noch. Im Übrigen dürfte das Problem fehlender LKW-Fahrer das weiter anheizen, denn schon heute sind viele Trucker älter als 60 und sogar 70! Aber die Grünen leben halt in ihrer eigenen Blase …
Meiner Meinung nach liegt es hauptsächlich daran, dass die Macht der EU-Institutionen etwas durchzusetzen und die daraus fließende persönliche Verantwortung für das Handeln ungleich ausgeprägt sind oder manchmal sogar in keiner Beziehung zueinander stehen. Es ist in etwa so wie bei einem Kind (EU), dessen Vater (Nationalstaaten) diesem alle Freiheiten gibt, aber im Gegenzug nicht fordert, dass dieses auch die Konsequenzen für das Handeln trägt.
Frankreich und Deutschland haben ihr gemeinsames Konzept für die Anpassung der EU an neue Mitglieder vorgestellt. Allerdings handelt es sich auch um eine wesentliche Strukturreform für die bereits bestehenden EU-Länder.
In dem Zusammenhang schlagen eine “Differenzierung” zwischen vier Stufen eines größeren Blocks vor, einschließlich einer Stufe von “assoziierten” Ländern, die die Grundsätze und den Binnenmarkt der EU unterschreiben, ohne vollwertige EU-Mitglieder zu werden.
“Und vielleicht wollen einige Länder innerhalb der EU in einigen Politikbereichen nicht vorankommen und es besteht die Notwendigkeit, einer “Koalition der Willigen” zu erlauben, mehr zu tun”, fügte er hinzu. “Wir könnten sogar in eine Situation geraten, in der einige der derzeitigen Mitgliedstaaten nicht mehr daran interessiert sind, in einer solchen EU zu sein, oder sich in einem anderen Kreis wohler fühlen würden.”
Das würde Ungarn und Polen erlauben, Peripherieländer (ähnlich wie die neuen Beitrittsländer) zu werden und unabhängiger von der EU politisch zu agieren, dafür aber sicher weniger bis keine Förderung zu erhalten und auch in wichtige Entscheidungen der „Kernländer“ nicht mehr einbezogen werden. Andere Länder (z.B. könnten das die Euro-Länder sein) könnten deshalb eine schnellere Integration vollziehen und würden die „Kernländer der EU“ werden.
Das wäre dann ein mehrstufiger Block, der aus einem inneren Kreis (ich bezeichne sie als Kernländer) ausgewählter EU-Länder, die eine schnellere Integration wollen, einem äußeren Kreis der restlichen EU-Länder, die keine weitere Integration wollen (sogenannte Verharrungsländer) und den “assoziierten Mitgliedern” des Binnenmarktes (ggf. Rückbauländer) und „assoziierten Mitgliedern” der Europäischen Politischen Gemeinschaft (mit den geringsten Bindungen an die Gesamt-EU) besteht.
Außerdem wird ein “ergänzender Reformvertrag” vorgeschlagen, der es den “willigen” Mitgliedstaaten ermöglichen würde, die Vertragsreform der Kernländer ohne die Unterstützung der skeptischeren Länder voranzutreiben.
Der EU-Haushalt müsse größer werden, mit mehr Flexibilität bei Ausgabenentscheidungen und gemeinsamen Schuldtiteln. Kleinere Gruppen von EU-Ländern innerhalb des Blocks könnten auch “zwischenstaatliche Finanzierungsvereinbarungen” treffen, um ihre eigenen Ausgabenpläne voranzutreiben.
Der Vorschlag fordert ebenso mehr Befugnisse für die EU, um Mitgliedsländer für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und andere Verhaltensweisen wie Geldwäsche zu sanktionieren, indem sie Gelder einbehält oder Länder von Entscheidungsverfahren ausschließt.
Wer mehr wissen will, siehe deutsche Presse!
Wenn jemand an dem Originalbericht der deutsch-französischen Expertengruppe interessiert sein sollte, hier ist er:
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2617206/4d0e0010ffcd8c0079e21329bbbb3332/230919-rfaa-deu-fra-bericht-data.pdf
Allerdings wie fast immer in solchen Fällen in Englisch!