EU-Kommission
Einfrieren der Fördergelder vorgeschlagen
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Die Orbán-Regierung hatte am vergangenen Samstag eine Liste der Fortschritte im Kampf gegen Korruption im Rechtsstaatlichkeitsverfahren präsentiert. Die Kommission hatte mit Budapest 17 Reformen vereinbart, um das Zurückhalten der Mittel abzuwenden. Doch wichtige Maßnahmen seien nicht richtig umgesetzt worden; bei anderen fehlten Informationen, verlautete seitens der EU-Kommission. Am kommenden Mittwoch will sie dem Europarat empfehlen, die Fördermittel für Ungarn auszusetzen. Die Entscheidung werden dann eine Woche später die EU-Finanzminister treffen. Um das Geld einzufrieren, ist eine sog. qualifizierte Mehrheit nötig.
Wenige Minuten nach Veröffentlichung dieser Meldung durch Bloomberg am Mittwochnachmittag reagierte der Forint-Kurs sofort: Der Euro sprang auf über 410 Forint, am Morgen wurde er noch bei 405 Forint notiert. Der Grund dafür ist, dass die Kommission in der vergangenen Woche signalisierte, dass sie nach einer relativ positiven Bewertung der ungarischen Maßnahmen einen Vorschlag für eine Aussetzung in Höhe von weniger als 7,5 Mrd. Euro machen könnte.
Klar, die EU ist ein Erpresser-Apparat für linke Ideologie, Selbstzerstörung und zugleich Unterwürfigkeit unter US-Hegemonie; und sie erpressen Ungarn, weil es sich dem Unfug nicht fügt. Dieses ganze Geschwätz hier ist nur ein Vorwand dafür. Und diese Erpresser legen es ja darauf an, daß Europa von Milliarden Afrikanern totgetrampelt wird, und nehmen Ungarn übel, das zu verhindern. Nun ist Ungarn wohl das einzige Land mit einer derartigen Korruptionsbekämpfung wie in diesem Artikel erwähnt, während sonstwo die Korruption ungestört läuft und wegen der EU-Hörigkeit auch keinen Anstoß für die EU darstellt.
Ungarn sollte jetzt die Zahlungen an die EI einstellen, weil es damit nur ausgebeutet wird. Oder wird ihm dann gleich das Wahlrecht zum EU-Parlament entzogen? Denn Brüssel wird ja wohl auf eine Gelegenheit dazu lauern.
Wie könnten sie auch zufrieden sein. Nach dem Wahlsieg, den man sogar vom Mond aus sehen konnte, muss der illiberale linke und mächtige Block zurückschlagen. 2023 wird man weitersehen.