Europaparlament
Eine nutzlose Institution?
Der Fidesz-Politiker sagte im Gespräch mit Rektor László Trócsányi, er habe als Außenstehender ganz anders über das Europaparlament (EP) gedacht, das er sich als einen kultivierten Ort vorstellte. „In Wirklichkeit war das Niveau aber noch niedriger als im ungarischen Parlament, und seither ist die Lage immer nur noch schlechter geworden.“ (Áder war für den Fidesz von 2009 bis 2012 Europaabgeordneter, bevor er zum Staatspräsidenten gewählt wurde, Anm. d. Red.)
Erschreckende Tendenzen
Allgemein gelte für die EU, es gehe nicht darum, wie beliebt diese sei, sondern wie effizient, wie gut sie ihre Aufgaben wahrnimmt. „Aus diesem Blickwinkel sehen wir erschreckende Tendenzen und ein in dieser Form überflüssiges Europaparlament.“ Als Beispiel nannte Áder einen Beschluss des EP, die Technologie zu verbieten, mit der ein australisches Bergbauunternehmen in Rumänien die Umweltkatastrophe an der Theiß auslöste. Nach dem EP-Beschluss gelangte die Sache vor die EU-Kommission, und dort passierte – nichts.
Gute und schlechte Gesetze
Vom Rechtswissenschaftler und einstigen Justizminister Trócsányi zu seiner Tätigkeit als Staatspräsident befragt, der in zwei Zyklen insgesamt 45 Gesetze mit seinem Veto belegte, meinte Áder, er habe „mit offenen Karten“ gespielt, indem er gleich bei Amtsantritt klarstellte: „Wenn ich einhundert gute Gesetze vorgelegt bekomme, werde ich allesamt unterzeichnen. Bekomme ich einhundert schlechte Gesetze vorgelegt, dann schicke ich einhundert zurück.“ Als einzigen Maßstab für sein Handeln legte er die Verfassung und die einschlägigen Rechtsnormen an.
Ganz nutzlos ist das EU-Parlament wohl nicht: es dient einer ideologischen Machtelite als Feigenblatt ihrer totalitären Politik. Im Laufe der Zeit ist es ihnen gelungen, eine großartigen Idee – die Förderung der friedlichen Koexistenz europäischer Nationalstaaten – zu einem korrupten Unterdrückungsapparat zu pervertieren. Indem sie intern den Druck auf Kritiker ständig erhöhen, können sie ihre Maßnahmen gegen Freiheit und Demokratie eine Zeitlang kaschieren.
Das Ende eines solchen Unrecht-Regimes eskaliert immer zu Krieg, deshalb beschwören und betreiben sie auch mit allen Mitteln einen Großen Vernichtungsfeldzug gegen Russland. Nur so können sie verhindern, eines Tages für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen zu werden.
Wir brauchen das Abnick-Parlament der EU und die Bürokraten-EU mit dem großen und kostenintensiven Wasserkopf nicht. Es reicht eine Art modernisierte “EWG”.
Und im Übrigen sollte die EU ihren Friedens-Nobelpreis umgehend zurückgeben.
Der Friedensnobelpreis ist sowieso nur ironisch zu sehen, weil Norwegen als Teil der Kriegstreiber-Partei darüber bestimmt, weil ein schwedischer Multi (Alfred Nobel) es so verfügt hat, als Norwegen noh zu Schweden gehörte. Und Schweden bestimmt nach seiner Verfügung über die anderen Nobelpreise. Komisch, daß die ganze Welt sich da unterordnet.
Kommentar 3 sollte eigentlich hier stehen (als Antwort) – habe mich leider vertan.
Dass der letzte Medizin-Nobelpreis u.a. der Wegbereiterin einer ebenso anlass- wie nutzlosen bis gefährlichen Gentherapie verliehen wurde, spricht doch auch schon Bände! Und wie hatte sich z.B. ein US-Präsident Obama um den Frieden verdient gemacht?
M.E. geht es mittlerweile nur noch darum, mit dieser Auszeichnung den “Nützlingen” interessierter Kreise ein positives Image zu verschaffen. Die Auswahl ist teils zu auffällig und hat etwas von Vorschusslorbeeren.
Ich befürworte übrigens die zusätzliche Auslobung eines Nobelpreises für Geografie, mit dem dann als erstes die scheidende Außenministerin Deutschlands bedacht werden könnte (als “Qualifikationsnachweis” für die UNO).