Ministerpräsident Viktor Orbán in Brüssel mit UNO-Generalsekretär António Guterres (M.) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Fotos: Ministerpräsidentenamt

Orbán nach dem EU-Gipfel

Eine neue Koalition mit Polen

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel beschäftigte sich hauptsächlich mit dem Thema Ukraine-Krieg.

Das griff auch Ministerpräsident Viktor Orbán auf, freilich aus einem speziellen Blickwinkel: Die „Mitteleuropäer“ wollen geschlossen gegen das Dumping ukrainischen Getreides auftreten.

Die meisten Beschlüsse des zweitägigen Gipfeltreffens drehten sich verständlicherweise um die Ukraine. Die Spitzenpolitiker der Gemeinschaft überschlugen sich förmlich in ihren Erklärungen, dem angegriffenen Land jede erdenkliche Unterstützung zuteilwerden zu lassen. Längst überlässt es die „zivile“ EU nicht mehr dem Verteidigungsbündnis NATO, Kiew mit Waffenlieferungen die Chance zur Abwehr des Aggressors zu geben. Nun werden konkrete Pläne erarbeitet, um die Kapazitäten zur Herstellung von Munition zu steigern, eine gemeinsame Beschaffung sowie die Logistik der Übergabe an die Ukraine zu organisieren. Ratspräsident Charles Michel sieht die EU auch in der Frage geschlossen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem ICC anzuklagen. Ungarn nimmt bekanntlich sowohl in Bezug auf die Munitionslieferungen als auch den internationalen Haftbefehl eine eigenständige Position ein.

Schutz vor Getreidedumping

Ministerpräsident Viktor Orbán konzentrierte sich in einer ersten Stellungnahme nach den zweitägigen Beratungen auf ein anderes Thema. „Die mitteleuropäischen Länder haben sich darauf verständigt, unter koordinierender Leitung (des polnischen Ministerpräsidenten) Mateusz Morawiecki gemeinsam aufzutreten, um unsere Landwirte vor den negativen Auswirkungen des ukrainischen Getreidedumpings zu schützen“, schrieb Orbán in den Sozialmedien. Mehr führte der Premier leider nicht aus, so dass wir nur vermuten können, bei den „Mitteleuropäern“ handelt es sich um die Visegrád-Staaten (V4) Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, ergänzt um Rumänien und Bulgarien, denn genau diese sechs Länder hatten bei der EU-Kommission Sonderbeihilfen wegen der Getreideschwemme aus der Ukraine beantragt.

Tatsächlich gewährte Brüssel nur Polen, Rumänien und Bulgarien wegen dieser Problematik Zuschüsse außer der Reihe, die sich auf 53 Mio. Euro belaufen sollen. Ungarn protestierte umgehend, da es die sog. (zoll- und auflagenfreien) Solidaritäts-Korridore für ukrainische Agrarprodukte ja erst auf Betreiben der EU-Kommission eingerichtet hatte. Große Teile der Ware, die ursprünglich für Afrika und den Nahen Osten bestimmt war, gelangten in Osteuropa auf den Markt. Der Getreidepreis an der Rotterdamer Börse bewege sich um 300 Euro je Tonne, in Ungarn sei dieser Preis infolge des Dumpings unter 220 Euro gefallen, lautet die Klage.

RePowerEU – Die Energiewende soll beschleunigt werden, Kernkraft bleibt mit an Bord.

Mal mit den Deutschen, mal mit den Franzosen

Weitere Streitpunkte des EU-Gipfels drehten sich um die Grüne Wende. Klimakommissar Frans Timmermans teilte im Anschluss an die zweitägigen Beratungen mit, bezüglich der sog. E-Fuels sei eine Einigung mit Deutschland erzielt worden. Ab 2035 neu zugelassene Pkw dürfen keine Emissionen mehr ausscheiden, die Kommission will nun den rechtlichen Rahmen schaffen, damit neben den Elektroautos auch Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen als klimaneutral eingestuft werden können. In dieser Debatte stand Ungarn auf der Seite der Deutschen (und Italiener), bei der Atomkraft wiederum – gegen Deutschland und Österreich – an der Seite der Franzosen.

Paris musste zwar davon abrücken, dass die Nuklearenergie in einem Atemzug mit Solar- und Windenergie als „grün“ bezeichnet wird. Neue Technologien wie kleine modulare Reaktoren will die EU-Kommission derweil fördern. Atomkraft spielt somit in Europa auch im Zeitalter der grünen Wende weiterhin eine Rolle. Das verbessert die Position des ungarischen Projektes AKW Paks 2. Offiziell ist noch Rosatom als Generalunternehmer für das Projekt ausgewiesen, das schon vor Jahren auf 12,5 Mrd. Euro angesetzt wurde, die Ungarn zum Großteil aus einem russischen Staatskredit finanzieren will. Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges steht diese Abhängigkeit erheblich in der Kritik. Bislang hält Budapest offiziell an den Vereinbarungen mit Moskau fest, weil das Land die Reaktorkapazitäten um 2030-32 fest im Energiemix einplant.

Als politisch unsicherer Partner gelten derweil nicht nur die Russen, auch die Grünen in der deutschen Bundesregierung sind wenig begeistert, dass Siemens Energy am Aufbau neuer AKW-Kapazitäten in der EU teilhaben soll. Budapest ist deshalb auf Frankreich und Framatome umgeschwenkt. Ob die Franzosen das festgefahrene Projekt AKW Paks 2 noch retten und/ oder gänzlich neue Kernkraftprojekte in Ungarn auf den Weg bringen, könnte ein Thema des kürzlichen Besuchs von Ministerpräsident Viktor Orbán bei Staatspräsident Emmanuel Macron gewesen sein. Offiziell verlautbarte aber zu solchen Plänen noch nichts.

Das AKW Paks muss erweitert werden, um die benötigte Energie sicherzustellen. Treten bald die Franzosen in den Vordergrund? Foto: BZ-Archiv/ MVM Paks Zrt.

45 Antworten auf “Eine neue Koalition mit Polen

  1. Dieser Haftbefehl ist eine Farce, eine Provokation und der energische Versuch einer Weltkriegserklärung. Der “Strafgerichtshof” ist dem US-Imperialismus hörig und hat stets von dort alle Kriegsverbrechen gedeckt, auch ohne amtliche US-Mitgliedschaft.
    Und von wegen Angegriffener und Aggressor. Die USA und ihr Ukra-Marionetten-Putschregime sind der Aggressor, der seit 2014 Neurußland brutal unterdrückt, und seit 2022 noch brutaler. Dies auch mit Elitetruppen unter Hakenkreuzen und SS-Emblemen. Und sie haben die Ukraine aufgerüstet, um Rußland zu bedrohen. Der Westen hatte in den 90er Jahren sogar in Moskau ein höriges Regime zur Ausbeutung des großen Rußland, was auch geschah (Erdgas) und will dies unbedingt wieder haben, notfalls mit Krieg in Rußland. Das ist jetzt der Zweck.
    Übel auch, aber kein Wunder, daß Siemens von Berlin geknebelt wird und damit die EU-Wirtschaftsfreiheit aufgehoben ist.

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    1. Nicht nur das. Die USA Gesetz UNTERSAGT und unter Strafe stellt jegliche Mitwirkung und Hilfe dem Gericht.
      Infantil was die EU tut.
      Abgesehen davon, dass mit vielen Millionen wurden Organisationen ausgestattet NUR nach russische Straftaten zu suchen und die ukrainische nicht, beziehungsweise sie zu verwischen.

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    2. Immer mehr Länder wollen den Haftbefehl gegen Putin ignorieren

      Deutsche Medien berichten entsetzt, dass immer Länder den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin kritisieren und offen mitteilen, ihn ignorieren zu wollen.

      Der Spiegel berichtet entsetzt darüber, dass es Länder gibt, die den sogenannten „internationalen Haftbefehl“ gegen Putin ignorieren und sogar kritisieren. Dabei kommt das keineswegs überraschend, denn formaljuristisch ist der sogenannte „internationale Haftbefehl“, den der Internationale Strafgerichtshof ausgestellt hat, nichtig. Der Grund ist, dass Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs nur für Länder gelten, die dem Gerichtshof beigetreten sind. Und da Russland dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten ist, hat ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Russen keinerlei Wirkung.

      ganzen Artikel lesen…
      https://www.anti-spiegel.ru/2023/immer-mehr-laender-wollen-den-haftbefehl-gegen-putin-ignorieren/

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      1. Außer den NATO Länder, wo die USA – in den letzten Jahrzehnten der größte Kriegstreiber und Kriegsverbrecher- gar nicht die Zuständigkeit des Gerichtshofes anerkannt – warum sollen die Länder der Welt Putin verhaften wollen? Eher müssten sie einige USA Präsidenten verhaften, Generäle, Betreiber Guantanamo und die Folter Gefängnissen.
        Mehr als 2/3 der Weltbevölkerung lehnt “die Westen” ab. NACH USA Gesetze dürften keine Länder! Militärhilfe von der USA erhalten, die die Zuständigkeit des Gerichtes anerkennen außer den NATO Ländern. Also die UKRAINE auch nicht.
        Ich sagte bereits: es ist Propaganda und Spiel für die Galerie. Es ist ziemlich dämlich, dass die Deutsche so besessen sind, Putin zu verhaften, obwohl Deutschland darf gar kein internationales Haftbefehl ausstellen, weil in dem Lande Staatsanwälte nicht unabhängig sind, unterlegen dem Justizminister. Großes Mundwerk hat der deutsche Justizminister trotzdem.

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      2. Unbedingt lesen! In der Jungefreiheit ist fie Rede von Morawietzki in Deutschland vor Studenten in voller Übersetzung zu lesen.
        Hauptthema: EU der Nationalstaaten. Wie Polen zu Deutschland und Ukraine/Russland steht, muß man nicht unbedingt teilen, sehr wohl aber, was er über Souveränität der Mitgliedstaaten sagte.. Also: In der Junge Freiheit.

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    3. Die Rechten haben wohl Probleme mit dem Recht. 😉

      Putin hat internationales Recht verletzt und wird dafür nun angeklagt.
      Bedauerlich, dass selbst Unterzeichnerstaaten des Internationalen Gerichtshofs dieses Recht nicht durchsetzen wollen, weil sie zu abhängig von Putin sind.

      Das Gerede über Nazis, die in der Ukraine alles steuern, wird doch schon allein dadurch ad absurdum geführt, dass es im ukrainischen Parlament keine rechtsnationale Partei gibt – anders als in so manchem EU-Land.

      Wer von “Neurußland” und “Großungarn” spricht, stellt die internationale Rechtsordnung in Frage und hat auch immer das Machtinstrument Krieg im Hinterkopf.

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      1. Haftbefehl für Putin? Für Bush und Blair gibt es das schon lange

        Es ist eine Sache, einen Haftbefehl auszustellen, und eine andere, diesen zu vollstrecken. Das musste Malaysia schon vor zwölf Jahren lernen, als dort ein Tribunal gegen den ehemaligen US-Präsident Bush und den britischen Ex-Premier Blair abgehalten worden ist. Allerdings ging dort dem Haftbefehl ein ordentliches Gerichtsverfahren voraus.

        ganzen Artikel lesen…
        https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20231/haftbefehl-fuer-putin-fuer-bush-und-blair-gibt-es-das-schon-lange/

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    4. Die Briten liefern. It Uran angereichert schmutzige Geschosse. Diese wurden von den Amis in Irak und Serbien – beide völkerrechtlich unerlaubte Terorrkriege eingesetzt. FOLGE : ERHÖHTE Krebserkrankungeen und Misbildung. Wo ist die NATO, die jetzt es verbietet? Zumal gege Nato jetzt ein Gerichtsverfahren läuft?
      Nato verurteilt taktische Atomwaffen Depo in Weißrussland
      Ich mochte mit der Verurteilung präzise Angaben von USA/ Nato, in welchem Land Atomwaffen, incl Taktische deponiert sind. Ort uns Zahlangabe bitte!

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  2. Ukraine hat nicht weniger Leiden Ukraine zugefügt. In dem 2 Weltkrieg wurden Hunderttsusene von den Bandera Nazis abgeschlachtet. Ich glaube: durch die Polen Lobbys in der USA wurde einiges Polen aus Ukraine versprochen. Ämter können Polen auch jetzt schon übernehmen.

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  3. Die Amis haben das Fahrrad uber das Ziel geschoben.( Ausdruck in Ungarn)
    Spätestens vor6-7 Jahren war klar, dass es etwas an dem südchinesischem Meer etwas im Busch ist. Bei hochrangigen Militärgesprächen war die Einschätzung klar.
    China war und ist ein Gefahr fur die USA, weil China Einfluss wuchs, weil wirtschaftlich, militärisch Fakt wurde weil die USA bei den Chinesen verschuldet sind. Und einiges mehr. Wenn jetzt in dem Welthandel der US Dollar im Ol/Gas zurückgedrängt wird, bekommt die USA ernsthaftes Problem.
    Daruber hinaus kann die USA seit dem 2. Weltkrieg militärisch keinen Krieg feeonnen zu haben. Dank Telekomunikation haben die Menschen die illegale Kriege der USA kennengelernt. 2/3 der Erdbevölkerung lehn the American life mit sein Totenkult, Gernder, Geschichte Umschreibung ab. Sie haben ausser Krieg und Totschlag nichts zu exportieren. Nach Meinung des Militärs der Ukrsine Krieg ist ein Privstkrieg Obama-Nuland-Biden.
    2 Fronten, Ukraine/Russland plus China wird wohl nic

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    1. Das chinesische Regime will wie Putin Taiwan “heim ins Reich” holen, wie es Hitler formulierte – und wie Hitler ist dem Regime dabei auch das Mittel des Eroberungskrieges recht.

      Die Rechten verwechseln immer die Bevölkerung, die sich damit zu arrangieren versuchen, dass ein korruptes Regime am Staat bedient und ihn ausplündert.
      Wie eben bei “Animal Farm”: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher. “ Und stolz präsentieren die Schweine, wie prächtig die Farm der Tiere doch laufe und wie gut die Tiere doch leben.
      Die Schweine reden also von Volk und haben die Schnauze im Trog, während das wirkliche Volk …

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      1. “Ein China Politik” – ALLE Länder – nach UNO Resolution – die mit China diplomatische Verbindung haben, akzeptieren diese UNO Resolution – also EIN CHINA POLITIK – AUCH die USA.
        Also: Ihre Schlabberei ist Unsinn.

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        1. Ich überlege auch schon die ganze Zeit, wer wohl “die Rechten” sein mögen?

          Vielleicht die Neocons, die sich als Erfüllungsgehilfen für superreiche Oligarchen andienen.
          Diese Oligarchen werden jedenfalls kein Problem mit einem Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor haben. Die nehmen einfach den Privatjet, einen Helikopter oder die 5000 PS Luxusyacht.

          Ist ja so auch viel umweltfreundlicher, wenn das gemeine Volk zu Fuß geht.

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  4. Zwischendurch mal eine gute Nachricht:

    Daniele Ganser – Erfolgreiche Klage gegen Auftrittsverbot in Deutschland

    Die Stadt Dortmund darf dem Schweizer Historiker Daniele Ganser einen Vortrag zur Geschichte des Kriegsausbruchs in der Ukraine nicht verbieten. Das hat in letzter Instanz das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden…

    https://de.rt.com/meinung/166157-meinungsfreiheit-medien-wettern-gegen-gerichtsbeschluss-gegen-gerichtsbeschluss-ganser-auftritt/

    Wer https://de.rt.com nicht öffnen kann, muss einfach folgende Zeile am Ende seiner hosts-Datei einfügen:

    91.215.41.6 de.rt.com

    HowTo-Anleitungen dafür findet man im Web.

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    1. Die Amis schließen nicht mehr neue Grenzziehung in Ukraine aus. Zweifront Krieg können sie sich nicht leisten. Immer weniger Länder wollen sich einschüchtern lassen und sehen das Amoklsuf der Nato. Jugoslavien konnte man nicht zusammenhalten. Es wird mit Ukraine auch nicht gelingen. Hass ist jeden Tag größer. Irgendwann geht es nur noch darum, ob man, wie bei einer Ehe,zusammenleben kann, oder nicht.

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      1. Richtig.
        Niemand lässt sich mehr von Russland einschüchtern.
        Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark vereinen nun ihre Luftverteidigung.
        Eben anders als die Fidesz-Kleinstaaterei: Gemeinsam stark.

        Jugoslawien?
        Die völkischen Kleinstaatler verzögern zwar, aber Slowenien und Kroatien sind mittlerweile in der EU vereint. Sie gehören den Schengenstaaten an und haben die gemeinsame Währung.
        Vielleicht führt ja die Ukraine den Euro noch vor Ungarn ein. 😀

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        1. Soll das eine Aufforderung an Ungarn sein, sich auf Krieg einzustellen?

          Schweden, Norwegen und finnland sind US-Vasallen, die voll auf US-Linie sind, so wie Deutschland. Wenn die nicht machen, was die RECHTEN US-Kriegstreiber wollen, gibt es Ärger, also gehorchen sie…

          Ungarn handelt selbstbestimmt. Das bestätigen Sie immer wieder mit Ihren Kommentaren, wenn auch ungewollt.

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          1. NIcht Russland hat die EU oder Nsto eingeschüchtert, sondern umgekehrt. Die USA, Nato haben 30 Jahre ignoriert und/oder dagegen agiert, in Europa- Asien Eurasien ein Gesamtkonzept für alle! LÄNDERN IHRE sicherheitsinteresse auszuarbeiten.
            Wenn jemand so ungebildet, es nicht zu wissen, dann tut er/sie besser schweigen

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  5. “Ab 2035 neu zugelassene Pkw dürfen keine Emissionen mehr ausscheiden, …”
    Das wird ja noch gruselig.
    Hoffentlich findet Ungarn Wege, sich aus diesem Irrsinn zu befreien.
    Ich denke nicht, daß bis übermorgen (2035 wird atemberaubend schnell vor der Türe stehen) die Ungarn so hohe Löhne einfahren, um so mirnixdirnix mal ihre teuer gekauften Verbrenner auf den Schrott zu werfen und die völlig überteuerten E-Teile zu finanzieren.
    Und wer glaubt, die Herrscherkasten lassen sich dieses erzwungene Billionengeschäft durch die Lappen gehen und kommen den geschundenen Völkern Europas und ihren Arbeitern preislich entgegen, so aus reiner Nächstenliebe, der hat von dieser NWO überhaupt keine Ahnung.

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    1. Ob die EU noch in 2035 gibt? Die deutsche Regierung von Amateuren sicherlich nicht. Wer glaubt, dass man mit Wind und Sonne ohne Gas, ohne, Öl, ohne Kohle, ohne Atom genug Strom erzeugen kann, lebt in einer Blase von Märchen. Ein Verbrenner Auto besteht aus ca 2.500 Teilen. Ein Elektro, ca 200. Wie viel Hunderttausend Menschen werden arbeitslos? Mit Lastfahrrad zu Pizzabote? Wird wohl nicht funktionieren, weil die Menschen nicht genug Geld haben werden, um Pizza zu bestellen.

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    2. Ich habe irgendwo gelesen, dass es einen Kompromiss gegeben haben soll. Demnach könnten Verbrenner, die mit Co2-neutralem Kraftstoff betrieben werden, auch nach 2035 zugelassen werden. Mit CO2-neutral ist wohl Biodiesel, Rapsöl oder Ähnliches gemeint.

      Sich wäre meines Erachtens, dass die Partei, die es wagt, den Deutschen ihr liebstes Kind wegzunehmen, auf jeden Fall nicht überleben wird.

      Allerdings hatten wir uns vor der “PLandemie” auch nicht vorstellen können, dass man so etwas, nachdem der Versuch mit der Vogelgrippe gescheitert und die Schweinegrippe auch nicht der Bringer war, durchziehen kann.

      Wahrscheinlich wird Russland seine Grenze ab 2035 sehr gut bewachen müssen, weil der Ansturm von Flüchtlingen aus dem Westen sonst kaum zu bremsen sein wird.

      Der neue Slogan ab 2035: Young man, go east!

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    3. Die Rechten wiederum denken sich:
      Hey – wir wollen uns nicht einschänken! Uns ist nur wichtig, dass es uns gut geht. Warum sollen wir uns um die Zukunft unserer Kinder und Enkel scheren?!
      Uns ist es doch sowieso zu mühsam, an die Zukunft zu denken und vielleicht sogar über Probleme oder gar nachhaltige Lösungen nachzudenken.

      Was wir Rechten auch nicht sehen wollen:
      Unsere heutige Generation hat die Erde seit Mitte des letzten Jahrhunderts so sehr verändert, dass die Zukunft der kommenden Generationen gefährdet ist.

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        1. Und doch kann sich diese deutsche Regierung durchsetzen, während die Orban-Regierung nur jammert.

          Sehen Sie´s doch endlich ein:
          Eine liberale Demokratie ist all den korrupten Regimen überlegen.

          In einer Demokratie gilt die Regel: Macht auf Zeit.
          Korrupte Regime müssen von den Bürgern mühsam aus dem Amt gejagt werden, wenn sie den Staat ausgezehrt haben.

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        1. Interessante, aber falsche Schlussfolgerung.
          Seit Mitte des letzten Jahrhunderts bezieht sich auf die Generation, die in dieser Zeit geboren wurde und heute für die Situation verantwortlich ist.
          Lisa Neubauer gehört zu der Generation, deren Zukunft gefährdet ist, wenn es nicht zu Veränderungen dessen kommt, was die heute bestimmende Generation vor einem halben Jahrhundert begonnen hatte.
          Es sind die Rechten, die immer ganz verbissen an dem festhalten wollen, was eigentlich schon überholt ist.

          Man muss doch nur hier lesen, wie sehr das Verbrennen von fosilen Rohstoffen zum Fetisch erhoben wird. Gerade mal seit einigen Jahrzehnten basiert der Verkehr auf Verbrennermotoren, aber die Rechten glauben es könne keine Zukunft ohne sie geben.
          Dabei ist das über Millionen von Jahren entstandene Erdöl doch sowieso bald abgefakelt – dazu brauchen wir nur ein oder zwei Generationen.

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          1. Das der Verbrennungsmotor eine Zivilisation, wie wir sie heute kennen, überhaupt erst möglich gemacht hat, ist Ihnen wohl entfallen? Das wundert hier aber auch niemanden.

            Erklären Sie bitte mal, wie Sie mit Batteriebetriebenen Traktoren die Äcker bestellen, mit batteriebetriebenen LKW oder Schienentransport Waren europaweit transportieren oder Schiffsfracht mit batteriebetriebenen Frachtern um die Welt transportieren wollen.

            Oder denken Sie vielleicht, dass man all diese Vorgänge einfach einstellen können und die Menschen dann eben auf die Dinge des täglichen Bedarfs verzichten müssen. Z.B. auf Kleidung oder Lebensmittel. Sowas brauchen wir dann ja nicht mehr, weil uns Bill Gates mit Mehlwürmern versorgt, die von Solargetriebenen Drohnen angeliefert werden. Da muss man das Haus auch nicht mehr verlassen, also braucht man auch keine Kleidung.

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            1. … Fortsetzung:

              Leider sind Sie mit Ihrem Verstand offenbar nicht in der Lage, die Konsequenzen der von Ihnen nachgeplapperten Agenda zu Ende zu denken, sonst würden sie diesen Blödsinn hier nicht ständig wiederholen.
              Lesen Sie hier, wie Fachleute des WKM Verbrennungsmotoren beurteilen…
              https://www.kit.edu/downloads/pi/20170627_Die_Zukunft_des_Verbrennungsmotors.pdf

              Selbst wenn Europa von Oligarchen übernommen und verkehrstechnisch zerstört wird, werden zukünftig weltweit mehr Verbrennungsmotoren verwendet werden, als jemals zuvor. Gut möglich, dass fossile Kraftstoffe nur noch für 200 Jahre reichen. Alternativ kann man aber auch Wasserstoff direkt mit Verbrennungsmotoren nutzen…
              http://www.vineyardsaker.de/2023/02/21/dies-und-das-kasperle-theater-und-gemaechlichkeit/#comment-119522

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              1. “Leider sind Sie mit Ihrem Verstand offenbar nicht in der Lage, die Konsequenzen der von Ihnen nachgeplapperten Agenda zu Ende zu denken, sonst würden sie diesen Blödsinn hier nicht ständig wiederholen.”
                Definitiv.
                Der ist nicht satisfaktionsfähig.
                Ich bin im Leben selten auf derart vernagelte Beckmesser gestoßen … und ich bin viel rumgekommen in der Welt.

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              1. Ich vertraue den Ingenieure, dass sie die Motors noch effizienter machen können. Kleine Autos für dicht bebaute Städte sind okay. Aber sowohl fur Öl, Gas, was die Erde hergibt, wegzuschmeißen ist irre
                Irre ist, gegen Menschenverstadt, Gas, Öl über 10.000 km mit Tanker zu transportieren. Alles ist in Russland Ukraine vorhanden.
                Hier macht die EU zu Entwicklunsland. Ich bin bereit uber ” Schulden” zu reden, nachdem wir die 70 Jahre Kriegsschulden der USA sufgearbeitet und bei Namen genannt haben. Sie können gerne Schadenersatz Korea Viet am, und für alle Ihre illegale Kriege bezahlen. Von dem Hinknieen wurden sie gar nicht herauskommen.

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              2. Bei der Verbrennung von Wasserstoff bliebe lediglich Wasser (H2O) als “Ausscheidungsprodukt” zurück. Ein Reichweitenproblem (PKW etwa 1000 km pro Tankfüllung) gäbe es auch nicht und vor allem entfiele das umweltbelastende Entsorgungsproblem der Altakkumulatoren, die bei einer Umstellung auf Batterietechnik Millionenfach anfallen würden.

                Die Vor- und Nachteile einer reinen auf Batterien bezogenen Antriebstechnik ist nie unter wissenschaftlichen Aspekten geführt worden. Was man aber immer wieder hört, sind ideologische Parolen, mit denen auf Teufel komm raus, die Batterietechnik durchgesetzt werden soll. Selbst dass die lebensnotwendige Versorgung dabei zusammenbricht, nehmen Grüne Ideologen dabei billigend in Kauf.

                Wenn mir jemand eine Batterie-Technologie zeigen kann, mit der man 1000 km pro Ladung fahren kann und wo die Akkus in 15 Minuten voll geladen sind, kann man nochmal neu diskutieren.

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  6. Warum verpasst man immer und wieder ein Adjektiv zu Wörter, die allein der Kern sind. Es gibt kein Reform Kommunismus, es gibt kein Neo Nazismus, es gibt kein liberale Demokratie. Mit Adjektive werden die Bedeutungen verwischt.
    Wenn wir nur über die Letztere reden. aus Liberale Demokratie bleibt in Deutschland nicht mehr Demokratie, sondern alle mögliche und unmögliche Minderheiten-Terror. LIBERAL bedeutet Deutschland VERBOTE,EINSCHRÄKUNGEN der Rechte, Wahlen zurückgerufen, Parteien ausgeschlossen und so weiter.
    Demokratie muss reichen.

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    1. Glaube ich auch. Polen hat schon angekündigt, in den Krieg einzutreten. Polen dürfen schon jetzt Staatsämter übernehmen. Deutschland wird sich noch wundern: Mit einem bis auf die Zähnen aufgerüstete Armee gelingt es den Polen noch die Widergutmachung bei den Deutschen einzutreiben. Rumänien will auch ein Stück. Ich kann mich nicht erinnern, dass Deutschland außer GELDGEBEN irgendwelche WICHTIGE Erfolge in der EU erreicht hat. Das Geld ist schon aber alle.

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    2. Landwirtschaftministerium Budapest: Die Ukraine verwendet fur Getreide Pestizide, die in der EU seit 30 Jahren verboten sind. Also außer Dömpingpreise auch Krankheitimport. Warum die EU sich nicht einschaltet? Wenn das edle Land noch Urangeschosse hat, wird die Schwarze Erde unnützbar. Es lauft schon das Gerichtsverfshren serbieb gegen Nato, wo Krebserklankungen und Mißbildungen im Folge Natobomben mit Uran gestiegen sind

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