Die Ministerpräsidenten Giorgia Meloni und Viktor Orbán tauschten sich im Fall Salis über Grundfragen des Rechtsstaats aus. Fotos: MTI/ Zoltán Fischer

Orbán trifft Meloni

Eine Frage des Rechtsstaates

Am Rande des außerordentlichen EU-Gipfels in Brüssel musste Ministerpräsident Viktor Orbán seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni aufklären: Die Justiz liegt in Ungarn nicht in Händen der Regierung, sondern des Parlaments.

Die an der Spitze einer konservativen Koalition stehende italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni macht sich unter dem Druck der öffentlichen Meinung in ihrer Heimat Sorgen um eine mutmaßliche Linksterroristin: Dem bekennenden Antifa-Mitglied Ilaria Salis wirft die ungarische Staatsanwaltschaft schwerste Straftaten im Zusammenhang mit der berüchtigten Menschenjagd vom Februar 2023 vor. Seit einem Jahr sitzt sie in Haft, soeben begann der Prozess.

Salis erwartet korrektes Verfahren

Obgleich die zivil als Lehrerin tätige Salis im Gerichtssaal ein breites Grinsen und heile Zähne zeigte (was mehreren Opfern des Antifa-Terrors in Budapest nicht mehr vergönnt ist), haben zahlreiche Medien des linken Spektrums von Italien über Deutschland bis hin nach Ungarn bereitwillig die Darstellung geteilt, den Inhaftierten in ungarischen Gefängnissen gingen ihre Menschenrechte verloren. Ministerpräsident Viktor Orbán konnte nun in Brüssel seiner Amtskollegin Giorgia Meloni, die sich seit Tagen mit merkwürdigen Wortmeldungen in die Justizangelegenheit einmischt, nur erklären, was den Rechtsstaatsfanatikern im Westen unglaublich erscheinen mag: In Ungarn werden alle inhaftierten Personen gleichberechtigt behandelt. „Die Justiz hängt nicht von der Regierung ab, sondern vom Parlament.“ Für ihn blieb deshalb nichts weiter zu tun, als Meloni die Umstände der Inhaftierung der mutmaßlichen Antifa-Terroristin zu schildern. Dessen ungeachtet wollte Orbán es sich nicht nehmen lassen, „persönlich zu garantieren“, dass Salis in Ungarn ein korrektes Verfahren erwarte.

Einladung in die ECR-Fraktion

Am Rande des EU-Sondergipfels erhielt Viktor Orbán offenbar gleich zwei Angebote, sich mit dem Fidesz nach den Europawahlen der konservativen ECR-Fraktion anzuschließen. Meloni soll dies angeboten haben, sofern Ungarn den Widerstand gegen die Ukraine-Hilfe aufgibt (was am Donnerstag eintrat).

Im Vorfeld des eigentlichen Gipfels traf Viktor Orbán auch mit dem vormaligen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zusammen, dessen PiS noch weit vor den Italienern von Meloni die stärkste Gruppierung innerhalb der ECR-Fraktion stellt. Morawiecki erklärte die Solidarität seiner Partei mit Ungarn, das sich „brutaler Erpressungen“ von Seiten der EU erwehren müsse. Er persönlich würde es begrüßen, wenn sich der Fidesz nach den Europawahlen der ECR anschließt.

Der polnische Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte sich mit Premier Viktor Orbán und Ungarn solidarisch.

6 Antworten auf “Eine Frage des Rechtsstaates

  1. Egal welcher Staatschef der EU sich gerade mal wieder sehr seltsam benimmt, wenn man recherchiert, ob diese Staatschefs mit der Kaderschmiede des WEF verbandelt sind, wird man immer wieder fündig…
    https://truthtalk.uk/2022/italys-giorgia-melonis-globalist-alliances-are-causing-alarm/

    So auch bei der Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, die ebenfalls das YGL-Programm des WEF durchlaufen hatte, um ein “Young Global Leader” zu werden, und sich damit in eine Reihe mit Merkel, Baerbock, Habeck, Macron, Kurz, Trudeau und vielen weiteren überall auf der Welt stellt.

    An der Stelle sollte sich jeder wirklich mal fragen, warum das WEF, eine Vereinigung von Oligarchen, so viele Staatschefs der EU und in der Welt ausbildet, oder sollte man besser sagen, indoktriniert.

    Siehe auch hier…
    https://www.budapester.hu/zitate/orban-im-mittelpunkt/#comment-20900

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  2. Egal welcher Staatschef der EU sich gerade mal wieder sehr seltsam benimmt, wenn man recherchiert, ob diese Staatschefs mit der Kaderschmiede des WEF verbandelt sind, wird man immer wieder fündig…
    https://truthtalk.uk/2022/italys-giorgia-melonis-globalist-alliances-are-causing-alarm/

    So auch bei der Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, die ebenfalls das YGL-Programm des WEF durchlaufen hatte, um ein “Young Global Leader” zu werden, und sich damit in eine Reihe mit Merkel, Baerbock, Habeck, Macron, Kurz, Trudeau und vielen weiteren überall auf der Welt stellt.

    An der Stelle sollte sich jeder mal fragen, warum das WEF so viele Staatschefs der EU und in der Welt ausbildet, oder sollte man besser sagen, indoktriniert.

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  3. Was man im YGL-Programm des WEF nämlich nicht lernt, ist das Prinzip der Gewaltenteilung.

    So verwundert es natürlich nicht, dass Giorgia Meloni davon noch nie gehört zu haben scheint und Victor Orban ihr das erst mal erklären muss. Eins ist jedenfalls sicher, mit Gewaltenteilung will das WEF nichts zu tun haben, was sehr schön deutlich macht, was man dort überhaupt von Demokratie hält. Und die bilden unsere führenden Politiker aus… – Mit dem WEF in eine digitale Zukunft, schöner geht’s doch gar nicht, oder?

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  4. Wer redet oder schreibt eigentlich von den Verfehlungen der Deutschen bzw. ihrer Regierung. Der Verfassungsschutz nimmt jetzt sogar H.G. Maaßen als Rechtsradikalen ins Visier, Wo stecken eigentlich Medien, Regierung, Gerichte und NGOs mehr unter einer Decke ???
    Selbst ntv scheint zu kapieren, wie plump und antidemokratisch die letzten Monate gelaufen sind.
    Lesen Sie:
    https://www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/Den-Deutschen-kann-man-nicht-trauen-manche-tun-es-trotzdem-article24708703.html

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  5. Die Stastsanwaltschaft ist in Deutschland steht unter Justizministerium Anweisung. Also der Justizminister entscheidet, ob ein Straftat untersucht wird oder nicht.
    Es lohnt sich anzusehen, welches Rechtsanwaltbüro arbeitet mit welchen Verbindungen für die nicht vermutlich, sondern Linksextremiste Banden.

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