NATO-Ukraine-Ausschuss
Einberufung torpediert Einheit
Dies wird jedoch unter keinen Umständen geschehen, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag in Brüssel.
Die Einberufung des NATO-Ukraine-Ausschusses auf Ministerebene verletze die Einheit der NATO. Ungarn werde jedoch keine Integrationsannäherung unterstützen, solange die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine nicht wiederhergestellt sind.
Zur Rolle Ungarns in der NATO sagte er, dass die Regierung stolz auf die Modernisierungen sei, mit denen die Stärke der Streitkräfte erhöht wurde. Schon bald werde Ungarn die Anforderung erfüllen, 2% des BIP für die Verteidigung auszugeben. Darüber hinaus wird Ungarns Beitrag zur Stärkung der NATO Ende dieses Monats einen wichtigen Meilenstein erreichen, wenn das Hauptquartier der multinationalen Division, das in Székesfehérvár errichtet wird, seine Einsatzbereitschaft erreicht.
NATO ist auch eine Wertegemeinschaft
Szijjártó verhandelte am Morgen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dabei bekräftigte er, dass Ungarn ein zuverlässiger Bündnispartner sei und zur Sicherheit der europäischen und transatlantischen Gemeinschaft beitrage. „Wir sehen die NATO jedoch auch als eine Wertegemeinschaft. (…) Daher halten wir es für wichtig, dass nur Länder, die die Rechte der nationalen Minderheiten respektieren, der NATO beitreten dürfen“, betonte Szijjártó. Leider ist das heute in der Ukraine nicht der Fall. Natürlich ist diese Situation nicht neu. Seit 2015 werden die Rechte der nationalen Minderheiten, einschließlich der ungarischen, praktisch kontinuierlich beschnitten.
Ukraine muss Minderheiten respektieren
Stoltenberg erklärte demgegenüber, dass er aus verschiedenen Gründen eine Sitzung des NATO-Ukraine-Ausschusses auf Ministerebene während des Außenministerrats am 4. April einberufen wird. Das geschehe, obwohl Ungarn dagegen und der Meinung ist, dass diese Sitzung nur einberufen werden kann, wenn Einstimmigkeit bestehe. „Diese Entscheidung verstößt gegen die Einheit der NATO, aber wir können die Entscheidung des Generalsekretärs nur zur Kenntnis nehmen“, sagte Szijjártó. Stoltenberg habe jedoch versprochen, bei diesem Treffen der Diskussion über den Schutz von Minderheiten Raum zu geben.
Wer sich ständig gegen alle anderen stellt, sollte nicht von Einheit sprechen.
Nach der EU zeigt nun auch die Nato, dass sie diese ständigen Veto-Drohungen von Seiten der Orban-Regierung nur noch schlicht ignoriert.
Selbst das letzte Druckmittel, mit dem die Orban-Regierung verzweifelt versucht hat, noch einen Einfluss zu erhalten, wird ihr nun praktisch genommen.
Man kann es auch als Totalversagen der Fidesz-Außenpolitik bezeichnen.
Die ungarischen Fidesz-Volksvertreter haben nichts mehr in Nato und EU zu melden und können die Interessen Ungarns nicht mehr vertreten.
Fidesz steht voll für ungarische Interessen, die NATO und EU aber voll dagegen: die sind nur Schädiger gegen Ungarn und überhaupt gegen alle, die sich nicht von den USA ruinieren lassen wollen.
Hier hat Ungarn zu den unterdrückten Karpatenungarn gestanden. Wenn Sie dabei natürlich wiederum Ungarn verurteilen, sind Sie ein bekennender Terrorist gegen die Karpatenungarn, was ja die NATO nach dieser Erklärung überhaupt ist.
Die Frage weiter: wie steht die NATO zu den anderen Minderheiten? Zu den russischen, rumänischen, ungarischen, und so weiter? Ukraine will, falls gewinnt, sie vernichten, mit Hilfe Nato und EU.
Die reichen Nordmänner, aus egoistischen Gründen nicht in der EU, wollen nun massiven Druck auf Ungarn ausüben. Mir wird schlecht, wenn ich diese Leute sehe.
In der Kokaine werden Minderheiten drangsaliert. Seit kurzen sind Minderheitenschulen, in denen in anderen Sprachen als ukrainisch unterrichtet wird, verboten. Hoffentlich wird die Ukraine bald zerstückelt und Norwegen wegen eines Terroranschlages verklagt.
29 dafür – Fidesz dagegen.
Da sagt dann eben ein Stoltenberg:
Wir machen´s trotzdem.
Und nun zeigt sich ganz deutlich: Die Orban-Regierung kann nichts dagegen machen.
Fidesz hat jeglichen politischen Einfluss in EU und Nato verloren. Bedauerlich für Ungarn.
Einfluss haben, bedeutet nicht, jeder Idiotie zu folgen und klein beizugeben. Auf diese Weise findet Ungarn überall Gehör. Es gibt viele, die der Meinung sind, dass mit immer mehr Waffen Europa die Eskalation kaum stoppen kann. Sollen die Norweger ihren Waffenscheiß selber rüberschieben und mit ihrem Staatsfond den Krieg bezahlen.
Die Engländer wollen jetzt sogar mit Uran verschmutzte Waffen an die Front schicken. Der Schuss geht hoffentlich auf britischem Boden nach hinten los.
Einfluß in NATO und EU haben sowieso nur die USA, alle Europäer außer Ungarn sind dort nur deren Marionetten.
Nato wurde schon angeklagt, weil in Jugoslavien mit Uran angereichert Munition verwendet hat. Was sagt dazu Stoltenberg?
Was sagt dazu, dass un Donbass ca 18.000 Zivilisten von Kiew zwischen 2014-2022 getötet wurden? Russische Minderheiten?
PS. Nato als Verteidigungsbündnis? Lange nicht mehr!!!
Da haben wir es: Die NATO bekennt sich dazu, den ukrainischen Terror gegen die Karpatenungarn zu unterstützen, und verlangt dies auch noch von Ungarn. Da wird den Ungarn endgültig deutlich gemacht, was für eine Terrorvereinigung die NATO ist.
Dieser Norweger ist ja der Ekel.
Szijjártó über Minderheiten in der Ukraine: “Seit 2015 werden die Rechte der nationalen Minderheiten, einschließlich der ungarischen, praktisch kontinuierlich beschnitten.”
Gibt auch anderswo Probleme. Lest mal was hier steht:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/serbski-sejm-anerkennung-der-sorben-als-indigenes-volk-li.329984
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-sorben-wollen-als-indigenes-volk-anerkennt-werden-83285138.bild.html
Die Sorben getrauen sich was – stellen der Bundesregierung ein Ultimatum. Nicht, dass die noch auf Ideen kommen wie die Reichsbürger.
Also wenn schon im besten Deutschland aller Zeiten ethnische Minderheiten Probleme mit dem Staat haben, wird der Szijjártó wohl Recht haben.
Einfach köstlich, wie der Rechtsstaat parodiert wird. Ich drücke den Sorben alle Daumen!
Einfach köstlich, wie verquer völkisch-denkende Leute den Minderheitenbegriff fehlinterpretieren.
Die Sorben sind als Minderheit anerkannt und niemand hindert diejenigen, die es möchten daran, sich bei Festen Trachtenkleider anzuziehen und regionale Tänzchen aufzuführen.
Der Staat bestraft auch niemanden, der einen Dialekt spricht.
Die Realität bestraft dann vielleicht diejenigen, die nur den Dialekt beherrschen und sich in der Amtssprache nicht ausdrücken können, wenn sie sich z.B. um einen Arbeitsplatz bewerben.
Was staatliche Strukturen betrifft, zählt in einer Demokratie jedoch das Staatsvolk.
Meine Güte, Ihnen fehlt nicht nur Logik, sondern auch jeder Humor.
Hirn!
Und es fehlt, was man intuitiv-künstlerisch bezeichnen kann, was im Prinzip von Bärbock bis Göring-Eckard vielen Frauen in der Politik fehlt.
Alexa wird bezahlt.
Oh nein – ich finde es durchaus witzig, wenn sich Leute zu bestimmten Anlässen in Trachtenkleidung werfen.
Karneval und Fasching sind ja auch sehr beliebt.
Und gern auch kann der Karnevalsprinz zum das Oberhaupt der Narren werden – ganz “basisdemokratisch ausgewählt” 😉 😀
Die Einheit haben die Orban-Regierung und Fidesz doch schon längst zerstört.
Und nun wird es ganz plakativ deutlich, wohin die Fidesz-Politik Ungarn gebracht hat:
Die Orban-Regierung wird schlicht ignoriert.
Der politische Einfluss der ungarischen Regierung ist somit auf Null gesunken.
So kann man die Interessen seines Landes nicht vertreten.
Also:Haftbefehl gegen Putin ist ” Spiel für die Galerie”
Wenn die AMIS es so wichtig finden dürfen, wären sie drin Sie haben tierisch Angst, dass sie in DUERSCHLEIFE FÜR IHRE STÄNDIGE Kriegs Verbrechen verurteilen würden. Es ist noch nicht zu spät. Ami voran: treten sie ein!.
Sonst ist es nur ein Sandkästchen für Kinder, die aus ihren eigenen Pinkel Burgen bauen. Und klatschen, wie schön der Burg ist.