EU-Wiederaufbaugelder
Einbehalt verletzt Wettbewerb
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Dies erklärte Finanzminister Mihály Varga nach der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Ungarn habe als eines der ersten Länder im Mai 2021 seinen nationalen Wiederaufbauplan eingereicht. Wegen der Verabschiedung des ungarischen Kinderschutzgesetzes blockiere die EU-Kommission den Plan jedoch. Die Debatten am Dienstag hätten dies erneut bestätigt. Der Kommissar für Wirtschaftspolitik, Paulo Gentiloni, erklärte, die Gewährleistung der Nichtdiskriminierung in der Schulbildung sei eines der Hauptargumente für die Zurückhaltung der Mittel für den ungarischen Wiederaufbau. Ungarn hält dies für inakzeptabel, denn es verletze den lauteren Wettbewerb. Die Kommission habe bereits über 50 Mrd. Euro an andere Länder ausbezahlt, die somit ihren eigenen Wirtschaftsakteuren Vorteile verschaffen können. Ungarn steht dieses Geld zu. Jedwede Verzögerung sehe man als Schritte gegen die ungarische Wirtschaft an, erklärte Varga.
In Verbindung mit der Einführung der Mindestgewinnsteuer in der EU sagte der Minister, Ungarn habe bei den Abstimmungen ansehnliche Ergebnisse erreicht. So müsse kein Mindeststeuersatz als allgemeine Steuerregel angewendet werden, was die Einführung einer steuerlichen Sonderregelung für bestimmte Unternehmen ermöglicht. Zudem bestehe die Möglichkeit, Löhne und Vermögenswerte in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen. Ungarn fordert eine parallele Debatte über die Einführung einer digitalen Steuer neben der globalen Mindeststeuer. Varga betonte, dass keine Steuererhöhungen zu befürchten seien; die Unternehmen werden auch weiterhin die niedrigste Körperschaftsteuer in Europa zahlen.
Die Gelder werden einbehalten, weil Schutz des Geldes der EU-Steuerzahler gewährleistet sein muss.
Hierzu gibt es u.a. ein unabhängiges Gutachten von drei Professoren zu Ungarn, das zu dem Schluß kommt, dass dieser Schutz nicht mehr gegeben ist.
Es wird den Ungarn auch nicht helfen, wenn Fidesz und Orban weiterhin schimpfen und drohen. Indem die ungarische Regierung den Konflikt weiter eskaliert, wird bald auch noch das neue Rechtsstaatsinstrument aktiviert und die EU sperrt noch weitere EU-Mittel.
Den Regierung in Deutschland, den Niederlanden etc. kann dies egal sein, denn ihre Bürger überweisen mehr an die EU als sie zurückerhalten.
Daher nutzt Orban ja nun auch so oft das einzige Mittel, das ihm noch bleibt, um überhaupt noch Beachtung zu finden: sein Vetorecht.
” looking into what exactly , unstitutes a violation of EU fundamental values and Rule of Law acc. to Left/Liberales/Greens. I Tink, I have it: It is illegal for a goverment to pursue conservative politict”
Boris Kalnoky in Twitter. To the point!!!!!
Das Wort “unabhängig” ist sowieso Irreführung: keiner ist neutral, und jeder braucht Bezahlung.
Deutschland ist der große Zahlknecht der EU, es ist plumpe Lüge, daß Sie dies abstreiten.
Jedes Land gibt ca 1 Prozent seines BIP. Also jedes Land bezahlt anteilig das selbe
In KONKRETEN Zahlen Ist es Deutschland. Es ist das Großteil und noch das Land mit dem höchsten BIP.
Strukturhilfe zuruck bekommen aus dem Topf Lander und Regionen, deren “BIP” unter 75 Prozent des Durchschnitt BIP der EU. Diese ca 1 Prozent BiP bezahlen alle Steuerzahler. In Griechenland, Malta oder Frankreich, Ungarn, Polen. Jedes Land .
Und dies bedeutet eben konkret, dass 2019 jeder Ungar 520€ von der EU erhielt, während jeder Däne 175€ an die EU bezahlte.
Deutschland garantiert für 25% der Kredite für den Wiederaufbaufond, erhält daraus aber gerade einem einen Anteil von 4%.
Deutschland zahlte 2021 netto knapp 20 Mrd.€ an die EU.
Ungarns Steuereinnahmen lagen bei etwas über 60 Mrd.€.
Nur um einmal die Relationen zu verdeutlichen.
Die deutschen Steuerzahler haben – wie auch all die anderen EU-Bürger – ein großes Interesse daran, dass die EU-Mittel nicht in korrupten Taschen verschwinden.
Die EU-Institutionen haben daher die Aufgabe für den Schutz der EU-Mittel zu sorgen. Dazu gehört dann eben auch, dass sie auf uneingeschränkte Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern bestehen.
Die Zahlen sind ca richtig. Es ist richtig so.
Wenn das Niveau ausgeglichen ist, ändert sich alles.
Etwa 3 ,Prozent des BIP kommt von Strukturzshlung und ca 5 Prozent BIP wird nach Firmengewinn Westen ausgeführt.
Die Regierung arbeitet mit seinem Wirtschaftpolitik daran, dass ungarische Firmen genauso oder annehmen so viel Gewinne im Ausland erwirtschaften, damit nicht 3 Prozent EU gegen 5 Prozent Ausfuhr steht, also die westliche Firmen hauptsächlich die Deutsche haushoch der Gewinner bleiben.
Wenn eine Regierung ausländische Investitionen als etwas Negatives betrachtet, dann stimmt etwas mit ihrer Wirtschaftspolitik nicht.
Und diese merkwürdige Rechnung von Fidesz stimmt ja sowieso schon mal gar nicht.
BMW investiert z.B. eine Milliarde € in Ungarn, aber dieses Geld das dem Land zufließt unterschlägt Orban mal eben.
Die westlichen Firmen haben all die Fabriken nun einmal finanziert, in denen nun Waren hergestellt und ein großer Teil des ungarischen BIP erwirtschaftet wird.
Die Löhne und Abgaben kommen den Ungarn und dem ungarischen Staat zugute.
Ein Fahrzeug, das in einer Fabrik in Ungarn hergestellt wurde und in Frankreich verkauft wird, ist eine ungarische Ausfuhr und womit dann auch Importe finanziert werden können. Dabei spielt es dann keine Rolle, wer der Eigentümer der Fabrik ist.
Freilich betreibt die EU damit offene politsche Erpressung.
Es ist das Durchsetzen von EU-Regeln, die jeder Staat bei seinem Beitritt akzeptiert hatte.
In kleinen Staaten wie Ungarn mit nur einer Zentralregierung verfallen die Politiker schnell dem Eindruck immer alles alleine entscheiden zu können und der Vorstellung Kompromis und Konsenz seien ein Produkt böser Mächte.
Orban steht für einen Staat, der was die Einwohnerzahl betrifft, mit dem Bundesland von Kretschmann vergleichbar ist, der eine von 17 Regierungen in Deutschland anführt.
Orbans Einfluß in der EU gründet sich nur noch auf seinem Veto-Recht, was einfach bitter ist für Ungarn, daher setzt Fidesz auch nur noch auf “Kampf” und Konfrontation.
Jetzt haben sie sogar öffentlich zugegeben. Kompetenzüberschreitung, Lüge, Nötigung, Erpressung.
Nein.
Sie (die EU-Kommission) hat nun erklärt, dass sie das erste Mal in der EU-Geschichte die Strafzahlungen, zu denen Polen vom EuGH verurteilt wurde, von den EU-Mitteln für Polen, einbehalten wird.
Da hilft alles Jammern nichts. Die EU verschärft nun zunehmend den Kurs.
Wer die Konfrontation sucht, der darf sich eben nicht darüber beklagen, wenn nun die EU darauf auch zunehmend reagiert.
Es ist ein klares Zeichen schlechter Außenpolitik, wenn eine Regierung Konflikte derart eskalieren lässt.