Ein Umdenken setzt ein

Wegen der komplizierten Migrationsfrage zog sich der EU-Gipfel bis zum Freitagmorgen gegen 3 Uhr in die Länge, merkte der ungarische Premier in den Sozialmedien an. Der wachsende Druck werde allmählich auch für die westlichen Länder unerträglich. „Es lässt sich nicht länger verschleppen, wir müssen der Lage ins Auge sehen und deutlich aussprechen: Europa befindet sich in größter Gefahr!“

Geld für Grenzzäune und Grenzschutz!

Immerhin hätten die Mitgliedstaaten Einigkeit darin erzielt, dass endlich dringend gehandelt werden muss. „Nun bleibt nur die Frage, ob das auch die Bürokraten in der Brüsseler Kommission verstehen. Die gegen Ungarn laufenden Verfahren müssen ausgesetzt oder zurückgezogen werden, und es sind die Mitgliedstaaten, darunter Ungarn, zu unterstützen, damit sie Grenzzäune bauen und ihren Grenzschutz verstärken“, erklärte Orbán.

Karl Nehammer mit klarer Ansage

Unter den Staats- und Regierungschefs der EU formierte sich eine nie gekannte Koalition jener Länder, die wie Ungarn strengere Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung fordern. Nach Medienberichten gehören dazu alle Staaten des Baltikums, Dänemark, Griechenland und Italien sowie Österreich. Dessen Bundeskanzler Karl Nehammer machte in Brüssel die klarsten Ansagen, wobei er konkrete Finanzierungen in erster Linie für eine verbesserte Grenzbefestigung Bulgariens zur Türkei fordert. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis forderte europäisches Geld für einen eigenen Zaun an der Südgrenze, der auf jeden Fall komme, „mit oder ohne EU-Geld“.

Ungarn fordert seit Jahren von Brüssel, die Hälfte seiner Kosten für den Grenzschutz zu übernehmen. Tatsächlich erreiche die Finanzierungshilfe durch die Gemeinschaft aber kaum 1%. Offenbar setzt nun ein Umdenken in Brüssel ein, wonach zumindest technische Beihilfen im Gespräch sind, sowie eine Finanzierung der Personalkosten für die Grenzsicherung.