Ein Racheakt für den Migrationspakt

„Jener Vorschlag, wonach außenpolitische Entscheidungen der Gemeinschaft künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordern sollen, ist aus ungarischer Sicht gefährlich“, erklärte Außenminister Péter Szijjártó nach Beratungen mit seinen Amtskollegen am Montag in Luxembourg. Liberale Regierungen und Brüssel versuchten, diese Initiative durchzudrücken, unter Negierung grundlegender bestehender Regeln in der EU. Das Instrument der qualifizierten Mehrheit würde kleineren Mitgliedstaaten das Recht verwehren, ihre eigenen Interessen zur Geltung zu bringen. Einstimmigkeit sei schon deshalb vonnöten, weil negative Auswirkungen von Entscheidungen alle Mitgliedstaaten treffen werden, auch jene, deren Meinung unter den Tisch fiel. Szijjártó sprach von einem Racheakt, weil Ungarn nicht einem einheitlichen Standpunkt der EU zum Migrationspakt der UNO zustimmen wollte.