ESI-Gründer Gerald Knaus über Premier Viktor Orbán: „Ich wurde ganz hellhörig, als sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf dem letzten EU-Gipfel zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bekannte und gar forderte, wer dieses Prinzip verletze, der müsse die EU verlassen.“ (Foto: Ministerpräsidentenamt/ Benkő Vivien Cher)

EU / Rechtsstaatlichkeit

„Ein Mechanismus, den man nicht politisieren kann“

Befürworter eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus in der EU wollen „die Demokratie schützen“, Kritiker betrachten derartige Anstrengungen als „Gefährdung der Demokratie”. Nun schlägt ein Think Tank eine Lösung vor.

Demokratie? Das sind die Wähler, sagen die Regierungen von Polen und Ungarn. Der Wählerwille aber sei gefährdet durch immer mehr Einmischung aus Brüssel, immer öfter unter dem Vorwand der „Rechtsstaatlichkeit“. Umgekehrt sehen es EU-Politiker: Ein funktionierender Rechtsstaat sei der unabdingbare Garant der Demokratie.

Fehlende Präzisierungen

Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel konnte der Abgrund zwischen diesen beiden Argumentationen nicht überbrückt werden. Es wurde zwar festgeschrieben, dass es einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus geben müsse. Oder zumindest, laut Absatz 23 des „Annex“ der Abschlusserklärung, eine „Konditionalität im Geiste einer Verbundenheit mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit“. Und dass die Auszahlung von EU-Geldern daran gekoppelt werden müsse. Aber wie dieser Mechanismus genau aussehen soll, dazu wurde wenig Präzises gesagt. Immerhin ist da von einer „qualifizierten Mehrheit“ im „Rat“ die Rede, womit der Rat der Regierungschefs oder ein Rat der Fachminister gemeint sein kann. Aber eine Mehrheit für Sanktionen gegen ein kritisiertes Land? Oder gegen Sanktionen? Unklar.

Charles Michel, der in Brüssel als Präsident des Rates der Europäischen Union (nicht zu verwechseln mit dem „Europäischen Rat“ der Regierungschefs) die Verhandlungen auf dem EU-Gipfel leitete, hat kürzlich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung noch eine andere Interpretation geliefert: Der Rat der Regierungschefs wird demnächst neu verhandeln und über das Thema entscheiden – aber nicht wie sonst üblich einstimmig, was einzelnen Mitgliedern ein Veto-Recht geben würde, sondern mit qualifizierter Mehrheit. Grundlage wäre ein Entwurf aus dem Jahr 2018, der einen denkbar harten Mechanismus vorsieht: Die Kommission unterbreitet eine Sanktionsempfehlung, und der betroffene Staat kann dem nur entgehen, wenn er eine qualifizierte Mehrheit im Rat gegen den Vorschlag mobilisieren kann.

Aber wie stellt man überhaupt fest, dass ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit vorliegt? Und was ist Rechtsstaatlichkeit überhaupt? Es gibt nach wie vor keine einfache und anwendbare Definition des Begriffes. Bei den Antworten auf diese Frage gibt es ideologische Unterschiede zwischen Linken, Konservativen und Liberalen. Und Ideologie ist Gift in dieser Debatte, ein Sprengstoff, der die EU schwer beschädigen kann.

Überraschend einfacher Vorschlag

Jetzt hat der von Gerald Knaus gegründete Think Tank „European Stability Initiative“ (ESI) einen überraschend einfachen Vorschlag zur Lösung des Dilemmas vorgelegt. ESI und Knaus gelten auch als die geistigen Väter des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei. In der Regel formuliert die ESI – eine private Initiative ohne jede Bindung an EU-Institutionen – denkbar scharfe Kritik an der ungarischen Regierung, aber hier legt Knaus einen pragmatischen Kompromiss-Vorschlag vor, der auch für die ungarische Seite überlegenswert ist.

Statt, wie bislang geplant, die einzelnen Mitgliedstaaten einer periodischen Durchleuchtung (monitoring) zu unterziehen und dann politisch aufgeladene Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat zu riskieren (wie es der Kompromiss des jüngsten EU-Gipfels zumindest in groben Zügen skizziert) soll ganz einfach der Europäische Gerichtshof (EuGH) damit befasst werden. Ein Bruch der Rechtsstaatlichkeit würde demnach ausschließlich dann vorliegen, wenn der EuGH einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze feststellt, und das betreffende Land dann diesen Richterspruch innerhalb einer gewissen Frist nicht umsetzt. Dann sollen EU-Mittel entzogen werden dürfen.

„Ich wurde ganz hellhörig, als sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf dem letzten EU-Gipfel zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bekannte und gar forderte, wer dieses Prinzip verletze, der müsse die EU verlassen”, sagte Knaus gegenüber der Budapester Zeitung. Vielleicht sei also Ungarn doch für die Einführung eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu haben, es fürchte nur dessen potentielle Politisierung. „Wir brauchen also einen Mechanismus, den man gar nicht politisieren kann”, sagt Knaus. Wenn nicht Politiker, sondern das zuständige Gericht die relevante Instanz sei, könne dieses Problem gelöst werden.

Der EuGH soll’s klären

Knaus verweist darauf, dass der EuGH in den letzten Jahren verschiedentlich Urteile gefällt habe unter Verweis auf Art. 19 des Europavertrages. Der Artikel handelt von der Umsetzung des EU-Rechts durch die Mitgliedsstaaten. „Der EuGH stellt sich auf den Standpunkt, dass alle Gerichte in den Mitgliedsstaaten letztlich auch EU-Gerichte sind, die neben dem nationalen Recht auch EU-Recht anwenden”, erklärt Knaus. Insofern habe der EuGH das Recht, in Fragen der Rechtsstaatlichkeit Urteile zu fällen. Knaus verweist auf ein Urteil, in dem Portugal freigesprochen wurde – dort waren die Gehälter der Richter gekürzt worden, aber eben nicht nur ihre Gehälter, sondern die aller Staatsbediensteten. In einem anderen Urteil hingegen befand das Gericht, dass Polen gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße, indem es die Disziplinierung von Richtern ermögliche.

Einen „Art. 19-Mechanismus“ nennt Knaus seinen Vorschlag, in Analogie zum jetzigen Art. 7-Mechanismus, der kaum brauchbar ist, weil er als einzige Sanktion den Entzug des Stimmrechts in den EU-Institutionen vorsieht, wofür jedoch Einstimmigkeit im Rat der Regierungschefs nötig ist – was also nie passieren wird.

Was Ungarn betrifft: Das Land hat noch nie ein EuGH-Urteil missachtet. Es gibt lediglich eine etwas unklare Ausnahme bei einem EuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer, aber da argumentiert Ungarn, es sei nicht klar, ob die Richter Budapest zum Handeln aufgefordert hätten – ein weiteres Verfahren soll das klären.

Denkbar also, dass Ungarn mit einem Art. 19-Mechanismus leben könnte. Aber Polen? Schon weniger. Und das könnte potentiell einen Keil treiben zwischen die beiden eng verbündeten Länder. Das wiederum will Budapest sicher vermeiden – weshalb es den Vorschlag trotzdem ablehnen dürfte.

Abgesehen davon gibt es eine ewige Debatte in der gesamten westlichen Welt zwischen „Fortschrittlichen” und „Konservativen” über die Rolle von Verfassungsgerichten. Sollen sie nur den Buchstaben der Gesetze folgen (Konservative) oder durch lockere Interpretationen der Gesetze Präzedenzfälle schaffen, die eigentlich bereits neues Recht darstellen und damit dem gewählten Gesetzgeber ohne jede demokratische Legitimation Konkurrenz machen? Dürfen Richter unter der Hand Politik gestalten?

All das dürfte heftig debattiert werden, wenn denn der ESI-Vorschlag in Brüssel auf fruchtbaren Boden fällt.

Ein Gedanke zu “„Ein Mechanismus, den man nicht politisieren kann“

  1. Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit verliert an Bedeutung, wenn immer klarer wird, dass dieser im Kampf um Mehrheiten missbraucht wird. Ohnehin sind die Staaten der EU mit sehr unterschiedlichen Rechtssystemen aufgestellt worden. Manche tragen noch Elemente aus sozialistischen Zeiten vor 1990 in sich. Da müsste erst mal ein Kanon aufgestellt werden, an dem man sich orientiert. Ein Phase der Reformen zur Vereinheitlichung der EU-Staaten müsste infolge eingeleitet werden.

    Lieber Boris, ohnehin ist erkennbar, dass eine Hypermoral versucht, die Menschen zu beherrschten. Wobei mir noch nicht klar ist, ob echte Linke oder Linksliberale (also Kapitalisten) sich durchsetzen werden. Ich vermute zweites. Die Frage der Rechtsstaatlichkeit hat das Nachsehen. Was Willkür vorbei an Parlament und Bevölkerung betrifft, so kann man die BRD genau studieren, fündig werden und verzweifeln. Die Hypermoral versucht, echte Diskussionen und Fakten auszuschalten. Gut am NetzDG der SPD zu erkennen, welches nun in autoritären Staaten zum Vorbild avanciert, oder am aktuellen Beispiel um Dieter Nuhr.
    Auch ich habe oft erfahren, dass meine Kommentare zum Thema Ungarn in der die WeLT einfach blockiert wurden, wenn diese zu viele Likes bekamen – oder mein Beitrag den des Autors in Frage stellte. Schlimmer noch aber ist es fast überall. (die Zeit zB.). Ich kann nur davor warnen, diese Medien zu bezahlen. So habe auch ich irgendwann mein Abo gekündigt.

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/dieter-nuhr-wissenschaft-und-forschung-knien-nieder-vor-politischer-religion/

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