EU-Gelder
Ein halber Durchbruch
Sie sprach von konstruktiven Verhandlungen mit dem zuständigen EU-Kommissar Didier Reynders. Nun stehe die politische Entscheidung von Seiten des Kollegiums der Kommissare an.
Die Reformen im Justizwesen gelten als wesentliche Voraussetzung für die Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder. Es dreht sich um eine grundsätzliche Vereinbarung, die den Weg für den Fluss jener Gelder (rund 13 Mrd. Euro) freimachen kann, die nicht im Rahmen des Artikel 7-Verfahrens ausgesetzt wurden. Für Verhandlungsfortschritte erwartet Brüssel seit dem vorigen Jahr das Einhalten gewisser rechtsstaatlicher Normen. Dabei geht es u. a. um die Stärkung des Landesrichterrates (OBT), eine unabhängigere Kurie, die Möglichkeit für Richter, sich in laufenden Angelegenheiten direkt an die EU-Kommission zu wenden, bzw. den Verzicht auf das Rechtsmittel von Behörden, gegen rechtskräftige Gerichtsurteile Einspruch beim Verfassungsgericht zu erheben.
Die übliche Heuchelei des Westens, wo die Justiz ein gleichgeschalteter Verfolgungsapparat ist.
WO IST DER DURCHBRUCH?? Es sind immer nur kleine Schritte-wenn überhaupt – die Justiz, der Rechtsstaat muss unbedingt funktionieren – und NICHT wie die ungarische Regierung es will, sondern EU konform..Keine Gesetze innerhalb 24 Stunden, RECHT auf Streik, Recht auf Offene Fragen zu Regierungsmitgliedern! Johannes Hahn meldet auch “massives Bedenken”! Die EU Gelder kommen noch lange nicht! Und die Mitgliedsstaaten formulieren auch “massives bedenken”!!