Stellungnahme des MCC:

Ein Etappensieg für die Freiheit

Die „NatCon“ wurde von der Vertretung des Mathias Corvinus Collegiums (MCC) in Brüssel und der Edmund Burke-Stiftung organisiert.

Zu den diesjährigen Rednern zählen der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Das empörende Vorgehen, mit dem die Konferenz der Konservativen unmöglich gemacht werden sollte, wurde u. a. von den Regierungschefs Großbritanniens und Italiens kritisiert.

Zuvor hatte man sich innerhalb von 48 Stunden bereits zweimal einen neuen Veranstaltungsort suchen müssen: Die Eigner hatten kurzfristig das Gastrecht entzogen, nachdem linksextreme Gruppen und Stadtbehörden Druck auf sie ausgeübt hatten. So sieht die „Cancel Culture“ in der Praxis aus.

„Rechtsextreme in Brüssel nicht willkommen“

Der umstrittene Bezirksbürgermeister Emir Kir – er wird zu den Vertretern des „Islamo-Gauchisme“, der Islam-Linken gezählt – begründete das Verbot der Veranstaltung zunächst damit, dass man aufgrund zu erwartender Proteste die Sicherheit der Teilnehmer nicht garantieren könne; später hieß es, von der Konferenz ginge eine Gefahr für die öffentliche Ordnung aus, da potenziell rassistische und homophobe Äußerungen zu erwarten und „Rechtsextreme in Brüssel nicht willkommen“ seien.

Belgische Verfassung außer Kraft gesetzt

Die Konferenz konnte letztlich dennoch fortgesetzt werden, da das höchste Gericht des Landes alle weiteren staatlichen Behinderungsversuche untersagte. Hauptredner des zweiten Tages war Ministerpräsident Viktor Orbán. „Wenn sich jemand für den Frieden einsetzt, wird er einfach verboten“, kommentierte er die Ereignisse vom Vortag.

Der belgische Premierminister Alexander De Croo hatte das Vorgehen der Polizei noch am Dienstagabend als „inakzeptabel“ und „verfassungswidrig“ verurteilt. Städtische Autonomie könne „niemals die belgische Verfassung außer Kraft setzen, die seit 1830 das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert“.

2 Antworten auf “Ein Etappensieg für die Freiheit

  1. Das ist die westliche linke Diktatur, wo offenbar Premierminister und Gericht von Belgien noch eine Ausnahme sind.
    Schade, daß für die NatCon aus Deutschland nur die bedeutungslose Splitterpartei Werteunion und einige Parteilose zählen. Dann werden die NatCon-Veranstalter sich auch kaum über Verfolgung in Deutschland beklagen. Weil die AfD aus Ungarn von Mi Hazánk unterstützt wird?

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  2. És gibt ein Interview in Weltwoche mit Herrn Scholz. Ex Minister und Verfassungrechtler.( er hat mit Herrn Dochnanyi über die ungarische Verfassung gesagt, sie sei die modernste die sie kennen) Scholz hat eine gute Beschreibung der deutschen Zustände beschrieben.Lesenswert.
    Uber seine Meinung bez.Ukraine ist umstrittig.

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23. Mai 2024 11:37 Uhr