OLAF

Ein Bericht, zwei Deutungen  

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gibt der ungarischen Staatsanwaltschaft Jahr für Jahr weniger Empfehlungen.

In jedem Fall werden Ermittlungen eingeleitet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft zum Jahresbericht 2021 des Amtes mit, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. In den letzten fünf Jahren (also seit 2017) führten diese Ermittlungen in zwei von drei Fällen zur Anklageerhebung – das sind beinahe doppelt so viele Verfahren, wie im EU-Durchschnitt eingeleitet werden.

Das OLAF bat die ungarische Staatsanwaltschaft seit 2017 in insgesamt 18 Fällen, Verfahren einzuleiten. Nach eigener Darstellung unternahmen die ungarischen Behörden in zwölf Fällen überhaupt nichts und stellten in zwei von sechs weiteren Fällen die Untersuchungen ein, ohne Anklage zu erheben. Auffallend seien Betrugsversuche mit Importen, wo weniger Zölle und Steuern an die EU abgeführt werden, als dies dem Amt notwendig erscheint. Ähnlich liege Ungarn bei Betrugserscheinungen mit Kohäsionsgeldern und Agrarbeihilfen weit über dem EU-Durchschnitt: Für einen Rahmen von 0,7% der bereitgestellten EU-Gelder schlägt OLAF Finanzkorrekturen vor. Im Jahre 2021 deckte das Amt EU-weit Missbrauchsfälle auf, die Rückzahlungen im Wert von 525 Mio. Euro verlangten.

Ein Gedanke zu “Ein Bericht, zwei Deutungen  

  1. Es ist schon auch bezeichnend, dass die ungarische Regierung die Teilnahme an der Europäischen Staatsanwaltschaft verweigert.

    Teilnehmende Länder:
    Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Slowenien, Tschechien und Zypern.

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6. Juli 2022 11:34 Uhr