Die V4-Außenminister waren sich in Prag einig, ihre Souveränitätsansprüche zu verteidigen. Foto: Außenministerium

V4-Außenminister

Ehrliche Gespräche

Mit dem Krieg gegen die Ukraine verletzt Russland internationales Recht – darin sind sich die Außenminister der Visegrád-Staaten (V4) einig.

Die V4-Außenminister verhandelten am Donnerstag in Prag „offen und ehrlich“, wie Gastgeber Jan Lipavsky auf der anschließenden Pressekonferenz sagte. Sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski betonte das Recht der Ukraine, ihre international anerkannten Grenzen zu bewahren. Er würdigte die tschechische Initiative, Munition für das angegriffene Land aus Drittstaaten außerhalb der EU zu beschaffen. Polen werde diese Initiative nicht nur mit Geld, sondern auch logistisch unterstützen. Der Ungar Péter Szijjártó und der Slowake Juraj Blanár merkten ihrerseits an, die Unterstützung ihrer Länder für die Ukraine werde sich auch künftig auf humanitäre Hilfe beschränken. Blanár fügte hinzu, im russisch-ukrainischen Konflikt gebe es keine militärische Lösung.

Sikorski bat die V4 um eine abgestimmte Taktik auf Gebieten wie illegale Einwanderung, Entwicklung der Infrastruktur, Schutz der Landwirtschaft und im Energiesektor. Dieses Ansinnen griff Szijjártó auf, demzufolge die V4-Staaten ausnahmslos auf ihrem Recht bestehen, selber zu entscheiden, mit wem sie zusammenleben wollen. Ihr Souveränitätsstreben erstrecke sich ebenso auf die Gestaltung des nationalen Energiemix; konkret lehnen alle vier Länder eine Diskriminierung der Nuklearenergie durch die EU-Institutionen ab. Des Weiteren müsse die Steuerpolitik in der Hoheit der Mitgliedstaaten bleiben, wie sich die V4 auch für die Landwirte in Brüssel starkmachen wollen.

Ungarn setze auf die Zusammenarbeit der Visegrád-Staaten, die in all diesen Fragen nur durch das gemeinsame Auftreten ein Gewicht innerhalb der EU erzielen. Unter den wichtigsten Handelspartnern liegen die Slowakei, Polen und Tschechien auf den Plätzen 2, 3 und 6, mit einem kumulierten Handelsvolumen von zuletzt 46 Mrd. Euro.

7 Antworten auf “Ehrliche Gespräche

  1. Das “Internationale Recht” besteht aus dem Imperialismus der USA/Multis, von dem leider auch Ungarn unter Druck steht, sonst wäre es deutlicher: In Kiew unterdrückt das Putschregime der Westmarionetten seit 2014 die angestammte russische Bevölkerung und läßt das Land ausbluten, mit Wortbruch und Bedrohungen nicht nur gegen Donezk, sondern auch gegen Rußland, um es wieder zu unterwerfen wie unter Yelzin. Das kann sich Rußland nicht gefallen lassen.

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  2. Ich frage mich wirklich, was mit “Ehrlichen Gesprächen” gemeint ist, wenn man davon faselt, dass Russland mit der MSO internationales Recht verletzen würde.

    Zum internationalen Recht gehört schließlich auch das Recht auf Selbstverteidigung!

    Wahr ist, dass die Ukraine offiziell immer noch kein NATO-Land ist. Wahr ist aber auch, dass seit dem von den USA finanzierten Putsch von 2014 – fuck the EU Nuland, 5 Mrd. Dollar – die Ukraine systematisch durch den Westen militärisch aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht wird, was sogar so weit geht, dass die Waffenlager des Westens leer sind und es Probleme gibt, diese nachzuproduzieren.

    Als Selenski während der Münchner “Sicherheitskonferenz” ankündigte, die Ukraine nuklear zu bewaffnen, war die rote Linie Russlands überschritten…

    https://derstatus.at/politik/siko-als-kriegsausloser-selenski-fordert-atomwaffen-365.html

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    1. Fortsetzung von oben…

      Was dann folgte war nichts weiter als reine Selbstverteidigung Russlands.

      Oder hätten die USA vielleicht desinteressiert zugesehen, wenn Russland das Gleiche in Mexiko gemacht hätte, was die USA in der Ukraine getan haben? Nämlich Mexiko gegen die USA aufzuhetzen, aufzurüsten und schließlich anzukündigen, Atomwaffen in Stellung bringen zu wollen.

      “Verlogenes Geschwafel” als Titel hätte m.E. viel besser gepasst, als “Ehrliche Gespräche”, weil Letzterer schlicht eine Lüge ist.

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      1. Das darf gerne Ihre Ansicht sein.
        In der Überschrift finden Sie komprimiert die Selbstdarstellung der im Artikel “handelnden” Akteure. Die Wertung des Gelesenen überlassen wir in der Mehrheit den geschätzten Lesern.

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        1. Zitat: “In der Überschrift finden Sie komprimiert die Selbstdarstellung der im Artikel “handelnden” Akteure.”

          Lieber Herr Ackermann, so hatte ich das auch verstanden, weshalb sich meine Kritik selbstverständlich nicht gegen Sie richtet, sondern gegen diese scheinheiligen Visgrad-Figuren.

          Ich verstehe gar nicht Ihre Empfindlichkeit. Das haben Sie doch gar nicht nötig. Schließlich schreiben sie hier stets die besten Artikel, wie ich finde.

          Im Gegensatz dazu sind meine Kommentare manchmal vielleicht zu oberflächlich formuliert, weshalb nicht ersichtlich war, dass Sie nicht gemeint sind. Das hat wiederum auch mit dem 1000-Zeichen Limit zu tun, wofür sie aber nicht verantwortlich sind.

          Nichts für ungut Herr Ackermann und herzliche Grüße.

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