Ungarn-Georgien
Echte patriotische Helden
„Auch Sie müssen starken Gegenwind aushalten, so wie wir Ungarn, die aus der EU-Zentrale in Brüssel attackiert werden, weil wir für Frieden und unsere Souveränität einstehen, weil wir nicht in deren Kriege hineingezogen werden wollen“, zog Orbán Parallelen. Unter der jetzigen politischen Führung stehe die Heimat für Ungarn und Georgien an erster Stelle, „Sie sind für uns echte patriotische Helden“. Der Unterschied sei darin zu sehen, dass Georgien ein fantastisches Wirtschaftswachstum von 7% vorlegt, woran Ungarn noch arbeiten müsse.
Auf dem Weg zum EU-Beitritt werde Ungarn Georgien jede erdenkliche Hilfe zuteilkommen lassen, gleichgültig was die EU-Institutionen darüber denken. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit entwickle sich dynamisch, Wizz Air sei bereits Marktführer in Georgien, das im Handel vor allem auf ungarische Medikamente setzt. Neue Impulse verspricht der Import von grünem Strom aus der Kaukasus-Region in die EU. „Im Gegensatz zu den Ukrainern, die ihre Energieinfrastruktur abriegeln, bauen wir Fernleitungen und neue Trassen, um die Wirtschaft anzukurbeln“, kommentierte Orbán.
Georgien will in die EU!
„Ungarn tritt offensiv für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens ein und unterstützt uns wie kein anderes Land auf unserem Weg in die EU“, dankte Irakli Kobachidse auf der Pressekonferenz im Anschluss an die gemeinsame Regierungssitzung, der bereits binnen zwölf Monaten die nächste folgen soll. Themen der jetzigen Sitzung waren die Energie, Wirtschaft, Umweltschutz, Justiz und Bildungswesen sowie Kultur. Von den zuständigen Ministern wurden mehrere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet. Georgien, das bereits 90% der Aufnahmekriterien erfüllt, wolle bis 2030 Mitglied der EU werden. „Früher war für uns die EU gleichbedeutend mit einem Hort der Gerechtigkeit. Heute tut die Bürokratie in Brüssel alles, um dieses Bild auszulöschen“, meinte der junge Ministerpräsident, dessen Land dennoch am Kurs der europäischen Integration festhalten will.
Orbán erwartet von Selenskyj Worte des Dankes
„Die Ukrainer haben Ungarn ganz offen und auf brutale Weise bedroht“, erklärte Orbán im Rahmen der Pressekonferenz. Jüngste Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigten, dass Kiew nicht akzeptieren will, wenn in Ungarn die Bürger über den EU-Beitritt der Ukraine entscheiden sollen. „Schon gar nicht, wenn diese Abstimmung negativ ausfällt, weshalb sie uns bedrohen, erpressen und attackieren.“ Orbán erinnerte daran, dass Ungarn von der ersten Stunde des Krieges an bis zum heutigen Tag die ukrainischen Flüchtlinge aufnimmt, die vom Staat versorgt werden, dass Soldaten in ungarischen Kliniken geheilt und ukrainische Kinder in ungarischen Schulen betreut werden. „Wir raten dem ukrainischen Präsidenten, Worte des Dankes in den Mund zu nehmen, statt zu drohen und zu erpressen.“
Wenn ich mich recht erinnere, hatte der bekloppte Michael Roth von der SPD geglaubt, sich vor Ort direkt in den Wahlkampf in Georgien einmischen zu können zugunsten der Brüssel-Vasallen. Einfach nur peinlich, was da in der BRD rumkriecht.