Zankapfel an der Donau
Durchbruch nach Jahrzehnten
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Das Energieministerium teilte mit, die Chancen für eine Beendigung des seit 1997 andauernden Rechtsstreits um die Staustufe Bős-Nagymaros stehen besser als je zuvor. Damals hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag beide Parteien für ein ursprünglich gemeinsames Investitionsprojekt verurteilt, das schließlich aber nur von der slowakischen Seite umgesetzt wurde. Ungarn nahm aufgrund heftiger Proteste von Umweltbewegungen von der Verwirklichung der Staustufe Abstand.
Intensive Gespräche auf hoher Ebene
In Bratislava trafen sich am Mittwoch zum fünften Mal die Sonderbeauftragten der Regierungen der Nachbarländer, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Die ungarischen Interessen vertritt Gábor Czepek, der seit März 2024 als Regierungsbeauftragter für diese Angelegenheit zuständig ist. Die slowakische Seite wurde unverändert durch den Regierungsbeauftragten Peter Molda vertreten.
Durchbruch beim Strompreis
In der ersten Gesprächsrunde dieses Jahres wurden insbesondere beim Kaufpreis für den im Bős-Kraftwerk erzeugten Strom wesentliche Fortschritte erzielt. Die intensivierten Konsultationen lassen für 2025 auf eine Beilegung des langwierigen Rechtsstreits hoffen. Nach Expertenkonsultationen werden sich die beiden Verhandlungsgruppen Anfang Februar erneut auf Ministerebene treffen.
Hintergrund des Rechtsstreits
Die Staustufe Bős-Nagymaros war zur energetischen Nutzung des gemeinsamen Donauabschnitts konzipiert. Neben der Energieerzeugung sollte das Projekt der Schiffbarkeit des Flusses und dem Hochwasserschutz dienen. Ungarn und die Tschechoslowakei unterzeichneten schon 1977 ein zwischenstaatliches Abkommen zur Projektdurchführung. Wirtschaftliche Schwierigkeiten und Umweltbedenken verzögerten jedoch den Bau. Nach einseitiger Aussetzung des Projekts aufgrund wachsender sozialer und umweltpolitischer Proteste kündigte Ungarn das Abkommen 1992. Die damalige Tschechoslowakei setzte hingegen ihre Pläne fort und leitete einseitig den Hauptarm der Donau um, um das Kraftwerk Bős zu betreiben.