Antifa-Prozess
Druckausübung schadet eher
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Gerade hat der Budapester Gerichtshof den Antrag der Verteidigung abgewiesen, Ilaria Salis aus der U-Haft in Hausarrest zu überstellen. Der Grund: Es bestehe Fluchtgefahr, nicht unabhängig von den elf Jahren Gefängnis, die von der Staatsanwaltschaft für die mutmaßliche Antifa-Terroristin gefordert wurden.
Gefängnisrealität erleben
„Es besteht nämlich ein dringender Tatverdacht, dass Ilaria Salis deshalb nach Ungarn fuhr, um unschuldige Menschen auf den Straßen von Budapest zusammenzuschlagen – nicht etwa spontan, sondern von langer Hand vorbereitet“, schrieb Kovács. Der Vater sorge sich nun aber um die Sicherheit seiner Tochter, die seit ihrem Ergreifen im Februar 2023 die ungarische Gefängnisrealität erleben muss. Dazu erinnerte der Staatssekretär an die Stellungnahme von Außenminister Péter Szijjártó, der die Einmischungsversuche aus Italien mit dem Hinweis zurückwies, in Ungarn arbeiteten unabhängige Gerichte. „Hier wurden um ein Haar Menschen getötet, und dann wird diese Dame in italienischen Medien hingestellt, als wäre sie eine Märtyrerin“, erklärte Szijjártó Ende Februar bei einem Besuch in Rom.
Kein Boxring für Linksradikale!
Und der Staatssekretär stellte nun noch einmal klar: „Niemand, auch nicht die Linksradikalen dürfen sich erlauben, Ungarn als eine Art Boxring zu betrachten, wo sie antreten, um andere halbtot zu schlagen. Weder die Regierung in Rom noch die einflussreichen Medien erleichtern die Sache der Verteidigung, wenn sie Druck auf die Orbán-Regierung auszuüben versuchen. Denn in Ungarn hat die Regierung – wie in jeder modernen Demokratie üblich – keinen Einfluss auf die Gerichte.“
