An der neuerlichen Konsultation der Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (M.) und Viktor Orbán am Dienstagabend nahm auch der PiS-Chef und Vize-Premier Jaroslaw Kaczynski (l.) teil. Foto: Ministerpräsidentenamt/ Vivien Cher Benko

Ungarn-Polen-Deutschland

Doppel-Veto wackelt

Im EU-Haushaltsstreit haben Polen und Ungarn nach Aussage von Polens Vize-Premier eine Verständigung mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gefunden. „Es gibt eine Absprache im Dreieck Warschau-Berlin-­Budapest“, sagte Jaroslaw Gowin am Mittwoch in Warschau.

Gowin zeigte sich optimistisch, dass es den Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (M.) und Viktor Orbán (r.) während des EU-Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag gelingen werde, ein „gutes Abkommen“ in der Frage des EU-Haushalts auszuhandeln.

Im Veto-Streit hatte Orbán bereits am Dienstagabend nach dem Treffen mit Morawiecki in Warschau gegenüber dem polnischen Nachrichtenportal Interia.pl eine Einigung beim anstehenden EU-Gipfel für möglich gehalten. Man sei nur noch „einen Zentimeter” von einer Lösung entfernt und damit deutlich näher dran, als noch vor wenigen Tagen. Orbán hatte erneut betont, dass jene Rechtsstaatlichkeitsfragen, die in keinerlei Zusammenhang mit den Finanzfragen stehen, vom EU-Haushalt getrennt werden müssten. Einem Land könnten nicht finanzielle Sanktionen auferlegt werden, wenn es in Migrations- oder Gender-Fragen vom europäischen Mainstream abweicht.

Zwischen Budapest und Warschau bestehe zu allen Hauptthemen vollständige Übereinstimmung. Die Interessen beider Länder seien identisch, beide sehen die Bestimmungen des EU-Grundvertrages sowie den Schutz der nationalen Interessen und beiden Ländern zustehenden Finanzmittel als wichtig an. Ungarn und Polen seien stark genug, es bestehe kein Grund zur Besorgnis, es werde kein Eurocent verloren gehen. Die derzeitige Konfliktsituation sei nicht gut für Europa und somit auch nicht für Ungarn und Polen. Deswegen müsse schnellstmöglich ein für alle Seiten vorteilhafter Kompromiss gefunden werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwochvormittag vorerst keine Lösung gesehen, mit der die Blockade gegen den Haushalt abgewendet werden könnte. Die deutsche Ratspräsidentschaft forderte die Botschafter der anderen Mitgliedstaaten zu einem außerordentlichen Treffen am Mittwochnachmittag auf. Der deutsche EU-Vorsitz legte dabei einen mit Warschau und Budapest ausgearbeiteten Kompromissvorschlag zu den umstrittenen Plänen vor, EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig zu kürzen. Er sieht eine „interpretative Erklärung“ vor. Demnach wird die Kürzung oder Streichung von EU-Geldern nicht wirksam, solange bei einer Klage gegen diese noch kein Urteil des EuGH vorliegt. Zudem soll die EU-Kommission keine derartige Entscheidung fällen, bevor sie nicht Leitlinien zur Umsetzung verabschiedet hat. Dies dürfte noch mehrere Monate dauern und soll in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten erfolgen.

20 Antworten auf “Doppel-Veto wackelt

  1. Die “sparsamen” Vier (inklusive Steueroase NL) könnten den fleißigen Vier (Visegradstaaten) noch viel zu verdanken haben, wenn es Korrekturen zu Ungunsten der Südländer gäbe. Aber Vorsicht, noch ist das ganze unausgegoren. Euro-Juristen und Wirtschaftslenker gaben gestern öffentlich zu bedenken, dass das riesige Schuldenpaket “nextgeneration” dem EU-Recht widerspricht. Ist aber den Kommissionaren egal.

    1. Nextgeneration hat wenig mit Corona zu tun. Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland standen ohne Corona an der Kippe. Corona ist nur ein Feigenblatt.. Ob die EU noch in 30 Jahr steht, bezweifele ich.
      Was ist in der letzten 30 Jahren tatsächlich der EU gut gelungen? Sie können weder mit der USA, noch mit China Schritt halten. Nicht mit Russland, was Aussenpolitik angeht . Also Ziel verfehlt in der letzten 30 J. Warum sollte in den kommenden anders sein?

    2. Welche fleißigen Vier?
      Ein Ungar erwirtschaftet nicht mehr als ein Italiener. Und man sollte nicht übersehen, dass auch die ungarischen Staatsschulden aufgrund der Corona-Krise erheblich wachsen. Würde Griechenland nicht derart von Korruption geplagt, wäre das Land auch in einer ganz anderen Situation. Nebenbei: Auf dem Korruptionsindex rangiert Ungarn mittlerweile unterhalb von Griechenland und gleichauf mit Rumänien. Eine eindeutige Verschlechterung. Wir wollen doch nicht hoffen, dass Ungarn den früheren griechischen Weg einschlagen möchte. Gegen Korruption hilft nur ein funktionierender Rechtsstaat. Es gibt Experten, die sagen, dass Ungarn z.Z. nicht die rechtsstaatlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme in die EU erfüllen würde.

      1. Wer macht diese Liste? Mit Korruption und Pressefreiheit? Etwa ein Ableger von Herrn Soros? D. R. meinte nicht, dass in Ungarn ein höhere Produktivität gibt, als in Italien. Er hat lediglich gemeint, dass die “fleißige 4” in den letzten 10 Jahren enorm aufgeholt haben. Wie sehen die Zahlen von den Südländer aus?
        Sehen Sie Griechenland. Etwa selbe Größe, als Ungarn. Wo standen die beide Länder vor 10 Jahren und wo jetzt. (Vor Corona)

        1. Sie bauschen Herrn Soros ja ganz schön auf. Seien Sie doch froh, dass die Quandts und Porsches Gefallen an Ungarn gefunden haben. Das sind ganz andere Kaliber als Herr Soros. Niemand bestreitet übrigens, dass Ungarn und auch die anderen neuen Mitgliedsstaaten sehr aufgeholt haben. Das ist für alle eine sehr erfreuliche Entwicklung. Natürlich profitieren alle davon – eben auch Deutschland. Und dies ist eben der Union zu verdanken. Griechenland war über Jahrzehnte von Korruption geplagt und steht eben deshalb heute nicht so gut da, wie es eigentlich möglich gewesen wäre. Die Liste: Transparency International ist ein Verein mit Sitz in Berlin. Es gibt auch eine ungarische Webseite: transparency.hu

  2. Somit gilt nun also: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Mehr als Zeit ist somit nicht gewonnen. Bleibt aber abzuwarten, ob Brüssel, Dänemark und die Niederlande diesem Kompromissvorschlag zustimmen werden. Tante Merkel hatte schon im Sommer nur einen zahnlosen Tiger zustande gebracht, der dann in Nachverhandlungen mit dem EU-Parlament erst seine Zähne bekam. Wenn der Vorschlag angenommen wird, dann hat Orban letztlich aber auch nur Zeit bis wahrscheinlich ins Wahljahr 2022 gewonnen. Gut für ihn und Fidesz.

  3. “Der neuerliche Kompromiss sei dennoch eine Niederlage für Orbán, meinen linksgerichtete Parteien wie DK oder MSZP, weil er seit Verkündung der Veto-Drohung nach
    seinen eigenen Worten keinen Kompromiss mehr schließen wollte. Nun aber wird die Verteilung künftiger EU-Gelder an Rechtsstaatskriterien geknüpft – das Ausrauben der EUFonds durch die Orbán-Clique werde bald ein Ende finden. ” BZ-heute 11.Dez.

    Die Rechtsstaatlichkeitskriterien können in Zukunft nicht irgendwelche ideologischen Penner von der SPD, dem Soros-Haufen oder den “wir haben es verfickt” – Sozialisten (DK, MSZP) formuliert werden. Es wird in Zukunft schwerer sein, Lügen zu verbreiten oder Wasserwerfer gegen Bürger in
    Stellung zu bringen, so wie es Gyurcsány 2006 getan hat. Die eigentliche Auseinandersetzung auf EU-Ebene wird und muss sich um das Thema Rechtsstaat drehen – und natürlich um die Längst überfällige Bestrafung von Steuer- und Schwarzgeldoasen wie Luxemburg, Niederlande oder Irland, die mit ihrer Politik europäische, faire Steuergesetzgebung hintertreiben. Leute wie Asselborn sind die wahre Gefahr für Europa. Der Kampf muss gegen die Sozialdemokraten geführt werden, bzw. gegen solche, die sich dafür halten.

    1. Merkel sagte vor einigen Monaten öffentlich, dass Ungar sehr effektiv die EU Gelder einsetzt. Und tatsächlich wenig Problemen nach Überprüfung gab. Bis auf Metro4, Bau wehrend Gyurcsany Regierung Demszki.. Oberbürgermeister Budapest.

      1. Wenn ich mit Ungarn spreche, dann halten sie Korruption für ein Problem in Ungarn. Dies ist immerhin ein gutes Zeichen, denn Problembewußtsein ist die Voraussetzung für eine Lösung. Kein Deutscher wird bestreiten, dass es auch in Deutschland ein Korruptionsproblem gibt. Die Deutschen nehmen dies aber nicht in gleichem Maße hin, wie andere, weshalb Deutschland auf dem TI-Korruptionsindex wohl auch auf Rang 9 von 198 ist. Ungarn findet man mittlerweile zusammen mit Rumänien auf Rang 70, was eine negative Entwicklung ist. Zum Vergleich: Italien hat durchaus auch ein ziemliches Korruptionsproblem, ist aber auf Rang 51. Und selbst das korruptionsgeplagte Griechenland hat sich auf Rang 60 verbessert. Ein funktionierender Rechtsstaat ist die beste Waffe gegen Korruption.

    2. Es muss um rechtsstaatliche Strukturen gehen. Um Gewaltenteilung. Um eine unabhängige Justiz. Um unabhängige Medien. Wer wirklich denkt, es müsse einen Kampf gegen Sozialdemokraten führen, der hat Demokratie nicht verstanden. In einer Union sollte man nicht immer versuchen einen selbst postulierten Gegner bekämpfen zu müssen. In Brüssel ist man – so die Reporterin des ZDF – zunehmenden genervt von der ständigen Blockadehaltung und der agressiven Rhetorik. Und wenn nun selbst Merkel und sogar die CSU zu Gegnern hochstilisiert werden, welche Freunde bleiben dann eigentlich Ungarn noch? Also wir sind mit der deutsch-französischen Freundschaft bisher sehr gut gefahren, auch wenn es Meinungsunterschiede und vielleicht auch gegensätzliche Interessen gab und gibt. Denn zusammen kommt man eben besser voran, als gegeneinander. Nur ständig den ungarischen Nationalstolz streicheln zu wollen, wird Ungarn nicht weiterbringen. Wie heißt es doch im Spiegel-Kommentar: “Fidesz und PiS … haben in der EU … jede Menge Sympathien verspielt.”

      1. Konserv-Panel was Sie schreiben. Orban hat nie gesagt, dass Merkel sein Gegner ist. Oder die CSU. Der Manfred wollte von Fidesz nicht gewählt werden, hat bekommen, was er wollte. Er ist ein ziemlich kleines Licht, nach meiner Meinung. Und was was Spiegel schreibt oder der Hund bellt?
        PS. In diesem Fall Merkel brauchte Ungarn und Polen und nicht umgekehrt. Irgend etwas musste Merkel 6 Monaten vorzeigen.
        Nochmal, damit SIE verstehen. Nicht Ungarn und Polen haben die EU erpresst. Im Oktober war alles schon unter den Ministerpräsidenten vereinbart. Sondern das Parlament, welches kein demokratisches Legitimation hatte EU Verträge zu ändern. Véto ist wiederum legitim!

        1. Merkel brauchte nicht dieses Veto von 2 Staaten – eigentlich wollte sie das Thema gar beim Treffen nicht auf der Agenda haben. Wenn man es richtig bedenkt, können Ungarn und Polen froh sein, dass sie es mit Tante Merkel zu tun hatten. Wir hatten schon andere Bundeskanzler, die weit weniger besonnen reagiert hätten.

          1. Oh Herr Hatzig!
            Was hat Merkel unter ihrer Führerschaft in der letzten 6 Monaten in der EU zu Stande gebracht? NICHTS!!!
            Nochmal: VETO ist ein legitimes Mittel. Nachdem die Ministerpräsidenten wehrend dem 2. längsten Treffens EINSTIMMIG sowohl Haushalt auch Hilfskredit verabschiedet hatten, DAS PARLAMENT hatte es nicht angenommen und gegen!!!!! EU RECHT gestimmt. GEGEN DIESES, also, dass das Parlament gegen EU RECHT gestimmt hat , hat Ungarn und POLEN gegen dieses Vorgehen ihr VETO in AUSSICHT!!!!! gesellt.
            Zu ein VETO kam schließlich nicht. Bei dem Ministerpräsident-Konferenz wurde es neutralisiert, nämlich dass das Parlament ein rechtswidriges Passus in die im Herbst verabschiedete Vereinbarung einbaut.

            1. Ich werde Frau Merkel nicht verteidigen, da ich kein Fan von ihr bin. Der Rechtsstaatsmechanismus erforderte keine Einstimmigkeit. Dagegen konnten Polen und Ungarn kein Veto einlegen. Polen und Ungarn legten gegen den EU-Haushalt und somit den Wiederaufbaufond ihr Veto ein. Obwohl beide Länder eigentlich damit recht zufrieden waren, lehnten sie den Haushalt ab. Witzig dabei: Gerade diejenigen, die am liebsten den EU-Haushalt zusammenstreichen und den Wiederaufbaufond ganz einstampfen wollten, waren froh über das Veto und bedauern nun den Kompromiss.

              1. Noch ein Satz . Merkel hat als Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin ein Vereinbarung zu Stande gemacht mit den Ministerpräsidenten. Punkt. Neuer Absatz. Merkel als Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin wurde von dem ” Parlament” unterminiert. Ihre eigene Koalitionspartner und ihre eigene Partei hat sie in Brüssel abgestimmt, es gleicht ein Misstrauenwotum. Dieses müsste sie irgendwie Grade biegen. Die ungarische und polnische Ministerpräsidenten haben es ihr ermöglicht.

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