Erasmus-Programm
Diskriminierung beenden!
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Hankó erwartet von den europäischen Spitzenpolitikern nicht nur Stellungnahmen, er forderte sie zugleich auf, die Diskriminierung der ungarischen Studenten zu beenden. Für die Orbán-Regierung steht außer Frage, dass die EU-Kommission Ungarns Studenten und Forscher vor zwei Jahren rechtswidrig aus dem Erasmus- und dem Horizont-Programm ausschloss.
Neuer Anlauf via EP
Brüssel berief sich bei dieser beispiellosen Sanktionierung darauf, der Fidesz verletze mit dem Modellwechsel an den Hochschulen deren Autonomie. Obgleich die Bildungspolitik in der Befugnis der Nationalstaaten liegt, musste das ungarische Parlament die einschlägigen Rechtsnormen umschreiben, damit in den Kuratorien der Trägerstiftungen für die betreffenden Universitäten keine Politiker verbleiben. Während Budapest also gewisse Zugeständnisse machte, rührte sich auf Seiten der EU-Kommission nichts. Deshalb nehme der für das Hochschulwesen zuständige Kulturminister nun einen neuen Anlauf über das Europaparlament (EP) und dessen Fraktionen. Dass er sich von dieser Aktion nicht übermäßig viel verspricht, ließ Hankó gleich mit durchblicken. Denn er verwies auf den Fraktionschef der EVP als stärkster Parteiengruppe im EP namens Manfred Weber, „dessen Meinung über die Ungarn wir alle bestens kennen“.
Pseudo-NGO sollen Unis reinreden
Dennoch wolle er gerne von den Europapolitikern wissen, wie sich die Diskriminierung der ungarischen Studenten mit ihren Prinzipien vereinbaren lasse, ganz zu schweigen von der Autonomie der Wissenschaften. Die stelle man sich in der EU-Zentrale so vor, dass man einheimische Rektoren und Professoren aus den Führungsgremien der Hochschulen ausschließen will, während „internationale NGO“ über die Zusammensetzung der Kuratorien zu bestimmen hätten. Im Übrigen haben sechs der Hochschulen mit Modellwechsel die EU-Kommission wegen ihrer skandalösen Haltung verklagt. Was für den nächsten Eklat sorgte, weil sich das EP auf der Seite der Kommission in den Prozess einmischte. „Nun erklären Sie uns bitte als Fraktionsvorsitzende, mit welchem Recht sich das Europaparlament in das laufende Verfahren einmischt?“ – schloss Hankó.
