Ungarn-Israel
Diskreditierter Strafgerichtshof
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Den Haftbefehl des ICC bezeichnete er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag mit seinem Amtskollegen Gideon Sa´ar als politisch motiviert. Der Strafgerichtshof habe sich mit dem Urteil gegen den Regierungschef Israels diskreditiert, fügte Szijjártó hinzu. Politisch motivierte Urteile dieser Art haben natürlich Auswirkungen, wie sich Ungarn die Zusammenarbeit mit dem ICC in der Zukunft vorstellt. Eine konkrete Entscheidung werde die Regierung selbstverständlich öffentlich machen.
Dem Frieden näher gerückt
Ungarn sei an der komplexen Übereinkunft gelegen, die einen Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung von Geiseln der Hamas umfasst, nicht zuletzt weil noch Hoffnung auf die Befreiung eines ungarischen Staatsbürgers bestehe. „Jede Entwicklung im Nahen Osten hat enorme Auswirkungen auf die globale Sicherheit. Deshalb begrüßen wir die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas, mit der die ganze Welt dem Frieden näher rückt.“ Szijjártó würdigte die Weisheit und Entschlossenheit der israelischen Regierung, der dieser Kompromiss nicht leicht gefallen sei. Zugleich drückte er mit Hinweis auf die Abraham-Abkommen seine Hoffnung aus, dass die zweite Präsidentschaft von Donald Trump zu einem stabilen Frieden im Nahen Osten beitragen kann.
Zwei stolze, freie Staaten
Gideon Sa´ar würdigte Ungarn als einen jener Staaten in der internationalen Gemeinschaft, die zwischen Gut und Böse, richtig und falsch unterscheiden können. „Ungarn unter Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán ist ein Israel nahestehender Freund, ja mehr noch ein wichtiger Verbündeter. Ich weiß die Unterstützung durch die ungarische Regierung auf der internationalen Bühne, insbesondere in der EU und vor der UNO, sehr zu schätzen.“ Europa und der Nahe Osten stünden vor riesigen Aufgaben, bei deren Bewältigung Israel und Ungarn eine gewichtige Rolle spielen wollen. „Wir sehen hier das Bündnis von zwei stolzen, freien, unabhängigen und souveränen Staaten“, hielt der Außenminister Israels fest.
Wieder miteinander reden
Zum Ukraine-Krieg wiederholte der ungarische Chefdiplomat den bekannten Standpunkt, Budapest hoffe auf eine friedliche Beilegung des Konflikts. „Einfacher ausgedrückt müssen die Seiten miteinander reden. Ich hoffe ehrlich, die Person des neuen US-Präsidenten und seine Pläne machen nach langen Jahren wieder ein direktes Gespräch mit dem Präsidenten Russlands möglich. Ein hoffnungsvolleres Szenario als eine solche direkte Kontaktanbahnung kann ich mir im Moment nicht vorstellen.”
Zum Erdgasbezug stellte Szijjártó klar, Ungarn wolle nicht sein souveränes Recht aufgeben, selbst zu entscheiden, wie und aus welchen Quellen die eigene Energieversorgung abgesichert wird. Erneut kritisierte er scharf das Ende der ukrainischen Transite, wodurch die Versorgungssicherheit der Region gefährdet werde. „Es geht nicht an, dass ein EU-Beitrittskandidat EU-Mitglieder vor Herausforderungen für ihre Energieversorgung stellt.“ Um die Versorgung der Slowakei abzusichern, habe man die Kapazitäten im grenzüberschreitenden Gashandel auf Jahresebene um 900 Mio. m3 erhöht.
