Die serbische Polizei konnte bei Großeinsätzen im grenznahen Raum Schusswaffen, Munition, gefälschte Reisepässe und Drogen beschlagnahmen. Foto: MTI/ Edvárd Molnár

Illegale Einwanderung

„Diese Politik ist zum Scheitern verurteilt.“

Die Menschenschlepper entscheiden, wer in die EU gelangen kann, und wer nicht.

Der Chefberater des Ministerpräsidenten für Innere Sicherheit, György Bakondi, meinte im öffentlich-rechtlichen Nachrichtenfernsehen M1, das sei im Lichte der Tatsache ernüchternd, wonach die EU-Datenbanken die Zahl der illegalen Einwanderer pro Jahr auf „regelmäßig mehr als eine Million“ ansetzen. Er erinnerte daran, dass George Soros in seinem „Zukunftsplan“ für die EU 2015 ebenfalls eine Million Zuwanderer pro Jahr als „wünschenswert“ bezeichnete.

Lukrative Einnahmequelle für Taliban

Seit acht Jahren sei der illegale Migrationsstrom permanent. Es gebe aber auch Veränderungen: So werde die Staatenzugehörigkeit der Migranten zunehmend bunter. Zum anderen haben die Kämpfe zwischen verschiedenen Schlepperbanden offenbar zu dem Ergebnis geführt, dass im Raum der ungarischen Südgrenze afghanische Banden die Kontrolle über die illegale Migration übernommen haben. Die Taliban haben die Schleppertätigkeit als lukrative Einnahmequelle für sich entdeckt. Indem sie die Menschenströme kontrollieren, können sie zudem potenzielle Terroristen und Spione in die EU einschleusen.

Spezialkräfte der serbischen Polizei konnten bei großangelegten Einsätzen zahlreiche Schusswaffen, Munition, gefälschte Reisepässe und Drogen beschlagnahmen. Die Schlepper machen mittlerweile von ihren Schusswaffen selbst unmittelbar an der Grenze Gebrauch, um die Grenzpolizisten einzuschüchtern.

Keine Rücksicht auf die eigenen Bürger

Bakondi meinte, die EU wollte in der Migrationskrise die Entscheidung durchsetzen, den Zustrom der Menschen zu legalisieren. Auf diese Weise sollte den Schleppern das Wasser abgegraben werden. Heute gelangen jährlich eine Million und mehr Menschen mit unbestimmter Identität in die EU. Das beschwöre extreme Gefahren für die nationale und die öffentliche Sicherheit herauf. Die EU wende in ihrer Migrationspolitik ein Recht an, das keine Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen der eigenen Bürger nimmt. Wie sehr diese Politik zum Scheitern verurteilt ist, zeigt nicht zuletzt der Umstand, dass vier von fünf abgelehnten Asylbewerbern einfach in der EU bleiben.

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