ICC
Die Selbstentweihung
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„Dieses Verfahren zeigt glasklar, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) sein Prestige vollkommen eingebüßt hat“, kommentierte der Außenminister die Nachricht, der ICC gehe gegen sein Mitgliedsland Ungarn vor, weil es versäumte, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Budapest zu verhaften. „Mit diesem Schritt beweist der Gerichtshof einmal mehr, dass seine Entscheidungen durch einen kleinlichen politischen Rachefeldzug motiviert sind.“
Politik und Ideologien hätten in internationalen Richtergremien rein gar nichts verloren. Ungarn fühle sich bestätigt, mit dem Austritt richtig gehandelt zu haben, denn dieses Forum habe seine Unparteilichkeit verloren. „Der ICC hat sich unwiderruflich von seinen ursprünglichen Zielen entfernt und wurde zu einer politischen Organisation degradiert“, meinte Szijjártó. Dabei sollten solche internationalen Organisationen ja gerade eine Verhandlungsplattform für Konfliktparteien bieten.
